Beschluss der Bundesregierung Kabinett legt Kohleausstieg-Konzept vor
Die Bundesregierung will den Kohleländern in den nächsten 20 Jahren mit 40 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Der Fokus: Industriearbeitsplätze. Entsprechende Änderungen sind heute beschlossen worden.
Es geht um die Arbeitsplätze vieler Menschen und um sehr viel Geld: Mit 40 Milliarden Euro will der Bund in den nächsten 20 Jahren den Kohle-Ländern helfen, den Strukturwandel zu bewältigen. Da mit dem Ausstieg aus der Kohle in den nächsten Jahren sehr viele Jobs wegfallen werden, ist es oberstes Ziel, neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Das gilt vor allem für die Lausitz und die mitteldeutschen Reviere, aber auch für die nordrhein-westfälischen Kohlereviere.
Patrick Graichen, Chef der Denkfabrik "Agora Energiewende" ist optimistisch, dass der Strukturwandel gelingen kann.
Öffentliche Stellen sollen helfen
Neben den finanziellen Zuwendungen verspricht die Bundesregierung, 5.000 zusätzliche öffentliche Stellen in den betroffenen Gebieten zu schaffen. Auch weitere Bundesbehörden sollen in den Kohleregionen angesiedelt werden.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich optimistisch, dass sich die Lausitz zum Modell für einen Strukturwandel in ganz Europa entwickeln könne.
Um ganz sicher zu gehen, dass die versprochenen Gelder auch wirklich kommen, wünscht sich Woidke einen Staatsvertrag mit dem Bund. Doch der wird sich darauf wohl nicht einlassen. Woidke wies darauf hin, dass Ostdeutschland einen großen Mangel an Industrieforschung habe. Man brauche einen Ausbau dualer Studiengänge und müsse Unternehmen und Forschungseinrichtungen näher zusammenbringen.
Industriearbeitsplätze benötigt
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich zufrieden mit den Fortschritten und lobt, die Bundesregierung schaffe die Voraussetzungen für einen gelungenen Strukturwandel.
Knut Deutscher von der Handelskammer Cottbus wünscht sich in erster Linie viele neue Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen.
Der federführende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), forderte, man müsse im Strukturwandel vor allem Industriearbeitsplätze schaffen, weil diese die höchste Wertschöpfung haben. So kann sich Altmaier in der Lausitz den Aufbau einer Batteriezellen-Produktion vorstellen.
Eckpunkte sind verabschiedet
Auf die Frage, ob man am Ende wirklich alle Ziele - Umweltschutz, Energieeinsparung und neue Arbeitsplätze - erreichen könne, zeigt sich Patrick Graichen optimistisch.
Die Eckpunkte des Programms hat das Bundeskabinett nun verabschiedet. An dem "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" wird im Bundeswirtschaftsministerium bereits gearbeitet.