Unkrautvernichter Wie Schulze das Glyphosat-Aus plant
Umweltministerin Schulze arbeitet am Glyphosat-Ausstieg. Die Vorstellung ihrer Pläne nutzte sie für Seitenhiebe auf das Landwirtschaftsministerium. Doch letzteres dürfte sie noch brauchen.
Das Bundesumweltministerium hat einen Plan für den schrittweisen Ausstieg aus dem umstrittenen Pflanzenschutzmittel Glyphosat vorgelegt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) legte entsprechende Pläne vor - und machte dem früheren Landwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU heftige Vorwürfe.
"Wir wollen den Ausstieg aus Glyphosat schaffen und das, obwohl der frühere Landwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel dafür gesorgt hat, dass dieser Wirkstoff europaweit zugelassen ist", sagte Schulze. "Das war maßgeblich sein Werk, dass Glyphosat eine Zulassung hat." Hätte Schmidt seinerzeit in der EU gegen Glyphosat gestimmt, wäre es kein Thema mehr.
Ausstieg in Schritten
Aber nun ist das Herbizid bis Ende 2022 zugelassen. Deswegen versucht Schulze nun, den schrittweisen Ausstieg aus Glyphosat festzulegen. Das sei im Koalitionsvertrag fest vereinbart, sagte die Ministerin und wies darauf hin, dass Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat die biologische Vielfalt gefährdeten.
"Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel sind sehr wirksame Pflanzengifte", sagte sie. "Sie werden massenhaft angewendet, sie sind inzwischen eigentlich der Inbegriff für eine pestizidgesteuerte Intensivlandwirtschaft." Sie würden innerhalb von kürzester Zeit viele Wildpflanzen töten und damit eben auch die Nahrungsgrundlage für Vögel und Insekten zerstören.
Pflanzenschutz mit Augenmaß
Schulze warnte außerdem davor, dass statt Glyphosat ein ähnliches Mittel entwickelt werden könnte, das genauso schädlich sei. Die Ministerin will generell einen nachhaltigen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln etablieren. "Eine Landwirtschaft, bei der die Giftspritze dominiert, hat für uns keine Zukunft", sagte sie. "Wir wollen einen Pflanzenschutz mit Augenmaß und Bewusstsein."
Das Umweltministerium schlägt vor allem drei Maßnahmen vor: Der Glyphosat-Einsatz soll durch neue Beschränkungen in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung verringert werden. So soll etwa die Anwendung in privaten Gärten verboten werden. Und es soll ein Abstand von 20 Metern zu Gewässern eingehalten werden. Im Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln soll generell der Schutz der Biodiversität gestärkt werden - Landwirte sollen verpflichtet werden, Biodiversitätsflächen zu bewirtschaften.
Diese Idee unterstützt auch die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger: "Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesen zehn Prozent einen großen Schritt nach vorne machen würden", sagte sie. Sie geht davon aus, dass dies in der Agrarlandschaft sichtbar würde. "Auf Ackerflächen würden wieder neue Blühstreifen entstehen und Brachen und Flächen, auf denen sich diese Nahrungsketten entwickeln können, die heute schon verloren gegangen sind."
Außerdem will das Umweltministerium schon jetzt festschreiben, dass der Glyphosat-Einsatz spätestens Ende 2023 endgültig beendet wird. Dann könnten sich alle schon darauf einstellen.
Wie reagiert das Landwirtschaftsministerium?
Diese Vorschläge des Bundesumweltministeriums sind noch nicht mit dem Landwirtschaftsministerium abgesprochen - die ersten Reaktionen waren dort auch sehr verhalten.
Schulze aber ist optimistisch, dass ihre Vorschläge auf Zustimmung stoßen. Man habe die "klare Erwartungshaltung", dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit das eins zu eins umsetze und helfen würde, Glyphosat wirklich zu verbieten und aus dem Verkehr zu ziehen. "Die Ministerin hat sehr deutlich gesagt, dass die Biene systemrelevant ist, und wenn wir diesen Insekten helfen wollen, dann müssen wir jetzt das tun, was national möglich ist."