Wirkung von Ausgangssperren Effektiv oder unverhältnismäßig?
Der Bund will nächtliche Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 vorschreiben. Eine Analyse von Mobilitätsdaten kommt zu dem Schluss, dass der Anteil der Mobilität in dieser Zeit relativ gering sei.
Das Bundeskabinett will am Dienstag einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei hohen Corona-Infektionszahlen festschreibt. Vorgesehen ist eine "Notbremse" - unter anderem mit nächtlichen Ausgangssperren.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte bereits vergangene Woche, die sozialen Kontakte müssten eingeschränkt werden, notfalls auch mit nächtlichen Ausgangssperren. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schrieb bei Twitter, die Mobilität sei "leider erschreckend hoch im Vergleich zum ersten Lockdown". Dies sei auch am Abend der Fall, so Lauterbach, daher sprächen die Daten "klar für eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für wenige Wochen".
In einem weiteren Tweet schrieb er, eine Auswertung zeige, dass zwischen 20 bis fünf Uhr 13 Prozent der Mobilität stattfinde. "Viele Bewegungen sind Besuche von Freunden und Bekannten. Spaziergänge um den Block sind zu kurz dafür."
"Relativ geringer Anteil"
Lauterbach bezieht sich dabei auf das Covid-19 Mobility Project von Robert Koch-Institut und der Humboldt Universität Berlin. Die Forscherteams untersuchten anonyme Bewegungsdaten von Google. Die Fachleute kommen dabei zu dem Schluss, dass "ein relativ geringer Anteil der Mobilität (7,4 Prozent) in den Zeitraum von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr fällt, welcher oft für die Anwendung einer Ausgangssperre diskutiert wird".
Werde der Zeitraum ausgeweitet auf 20:00 Uhr bis 5:00 Uhr, steige "der betroffene Anteil der Mobilität geringfügig auf 12,3 Prozent". Zu beachten sei zudem, dass nicht 100 Prozent der Bewegungen im Zeitraum der Sperre wegfielen. Außerdem gebe es vermutlich Ausweicheffekte, "zum Beispiel dadurch, dass einzelne Trips auf den Zeitraum außerhalb der Ausgangssperre verlagert werden".
Die Analyse sei auch separat für die einzelnen Bundesländer durchgeführt worden: "Insgesamt sehen wir wenig Abweichungen vom deutschlandweiten Durchschnitt in den Ländern. Die Tageskurve der Mobilität ist in allen Ländern ähnlich."
Rückgang tagsüber sehr gering
Die Analyse zeigt, wie sich die Mobilität im Gegensatz zum Lockdown im Frühjahr 2020 stundenweise verändert hat. Die Forschenden stellen fest, dass "besonders mitten im Tag die Mobilität zum Höhepunkt des ersten Lockdowns im März 2020 deutlich geringer war als im März 2021". Zu ähnlichen Ergebnissen kommen Daten von Apple, die zeigen, dass insbesondere der öffentliche Personennahverkehr vor einem Jahr viel weniger genutzt wurde als aktuell.
Über die Art der Bewegungen in der Nacht geben die Auswertungen keine Rückschlüsse. Dass es sich bei vielen um Besuche von Freunden und Bekannten handele, so wie es SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach behauptet, lässt sich aus den Daten nicht ablesen.
Aerosolforscher fordern Kurswechsel
Führende Aerosolforscher warnten zudem, die Ausgangssperren versprächen mehr als sie halten können. "Die heimlichen Treffen in Innenräumen werden damit nicht verhindert, sondern lediglich die Motivation erhöht, sich den staatlichen Anordnungen noch mehr zu entziehen", schrieben die Fachleute in einem Brief an die Bundesregierung und an die Landesregierungen - und betonten, Sars-CoV-2-Erreger würden fast ausnahmslos in Innenräumen übertragen. Im Freien sei das äußerst selten, im Promille-Bereich. Hierauf sollten die begrenzten Ressourcen nicht verschwendet werden.
Keine Evaluation
Zuletzt war im März über mögliche Ausgangssperren diskutiert worden. Vor der Bund-Länder-Konferenz im März hatten Medien übereinstimmend von Plänen des Kanzleramts berichtet, in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen nächtliche Ausgangssperren zu vereinbaren.
Allerdings zeigten Anfragen von tagesschau.de bei Bundesländern, die bereits solche Ausgangssperren eingeführt hatten, dass weder Auswertungen zum Effekt der Maßnahme vorlagen, noch wissenschaftliche Erkenntnisse, die einen größeren Nutzen belegten.
Gericht rügt fehlende Begründung
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigte in der vergangenen Woche die erstinstanzliche Entscheidung, dass die in der Allgemeinverfügung der Region Hannover angeordnete Ausgangsbeschränkung voraussichtlich rechtswidrig sei. Die Behörden hätten "nicht ansatzweise nachvollziehbar" machen können, dass sie vor der Ausgangssperre schon alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hätten, die geltenden Kontaktbeschränkungen effektiv zu kontrollieren und durchzusetzen.
Weiterhin sei den Ausführungen "nicht annäherungsweise entnehmen, in welchem Umfang die von ihr angeführten regelwidrigen nächtlichen Zusammenkünfte im privaten Raum tatsächlich stattfänden". Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme nicht aus.
Nach mehr als einem Jahr Pandemiegeschehen bestehe die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege, so das Gericht. Es sei verwunderlich, "dass die - insbesondere im süddeutschen Raum - über einen längeren Zeitraum verhängten Ausgangsbeschränkungen keiner Evaluation unterzogen worden sind".
Effekt schwer zu analysieren
Die Notwendigkeit von Ausgangsbeschränkungen wissenschaftlich zu begründen, ist komplex, denn internationale Vergleiche sind schwierig, da es in verschiedenen Staaten große Unterschiede bei der Ausgestaltung von Beschränkungen gibt und sich auch andere Rahmenbedingungen nicht einfach vergleichen lassen.
Eine britische Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass Ausgangssperren weit weniger brächten als andere Maßnahmen. Den stärksten Effekt hatte demnach die Beschränkung von Versammlungen auf weniger als zehn Personen heißt es zu der Studie. Danach folgten die Schließung von Schulen sowie Universitäten und daraufhin folgend die Schließung von Geschäften mit einem hohen "Face-to-Face-Risiko". Ausgangssperren hatten den geringsten Effekt der analysierten Maßnahmen gezeigt.
Je strenger, umso effektiver
Andere Studien zeigen, dass Ausgangssperren wirksamer werden, je strenger sie ausfallen. So setzten verschiedene Staaten auf drastische Beschränkungen, die rund um die Uhr galten.
Eine aktuelle Untersuchung, die Maßnahmen im Zeitraum von August bis Januar untersucht und bislang als Preprint veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, dass eine nächtliche Ausgangssperre den R-Wert um sechs bis 20 Prozent senken könnte. Allerdings, so schränken die Fachleute ein, interagiere diese weitreichende Maßnahme mit anderen Instrumenten, wie beispielsweise bereits geltenden Kontaktbeschränkungen oder der Schließung von Bars.
Eine Anfrage, welchen Effekt man sich von einer nächtlichen Ausgangssperre konkret verspreche und auf welchen wissenschaftlichen Erkenntnissen die Forderung basiere, beantwortete das Bundesgesundheitsministerium bislang nicht.