Russische Duma verabschiedet Haushalt Milliarden für ein weiteres Kriegsjahr
Es ist ein Rekord: Russland steckt im kommenden Jahr 40 Prozent des Haushaltes in Militär und Sicherheit. Für Soziales gibt es weniger Geld. Die Verabschiedung ist trotzdem nur Formsache.
Dritte Lesung, Abstimmung, keine Überraschung: Die russische Staatsduma bestätigt den Staatshaushalt für das kommende Jahr mit breiter Mehrheit. Die Ausgaben werden bei umgerechnet rund 410 Milliarden Euro liegen - knapp zwölf Milliarden Euro höher als die geplanten Einnahmen.
Dass dies ein weiterer Etat wird für ein weiteres Kriegsjahr, hatte Finanzminister Anton Siluanow bereits bei der ersten Vorstellung der Zahlen Ende Oktober erklärt: "Unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Verteidigungsministeriums und der anderen an der Sonderoperation beteiligten Sicherheitsstrukturen haben wir vorrangig einen Militärhaushalt erstellt."
Die Zahlen seien im Vergleich zu diesem Jahr gestiegen, so Siluanow. "Es geht um den Kauf von Waffen und militärischer Ausrüstung, Geldzulagen für Militärangehörige, die soziale Unterstützung für Militär-Familien und die Modernisierung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie", sagte der Minister.
Rekordwert für Militär und Sicherheit
Im Vergleich zu diesem Jahr steigt der Militärhaushalt deutlich - um 30 Prozent. Das bedeutet für das nächste Jahr: Etwa jeder dritte Rubel wird in das Militär gehen, umgerechnet 135 Milliarden Euro. Werden die Posten Militär und nationale Sicherheit zusammengezählt, ergibt sich ein weiterer Rekordwert: 40 Prozent des Staatshaushalts. Die Sozialausgaben werden dagegen im nächsten Jahr sinken - um knapp zehn Prozent auf umgerechnet 100 Milliarden Euro.
Ursprünglich war geplant gewesen, dass die Militärausgaben im nächsten Jahr sinken. Dieses Ziel ist nun auf 2026 verschoben. Schon in diesem Jahr hatte Russland mehr Geld in sein Militär gesteckt.
Minister hält Sanktionen für unproblematisch
Ein weiteres Jahr muss Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine mit westlichen Sanktionen leben. Weitere Verschärfungen durch die USA und die EU sind in Vorbereitung. Kein Problem, so Finanzminister Siluanow in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen:
All diese Sanktionen, all die Restriktionen, die westliche Länder verhängen, treffen vor allem sie selbst.
Obwohl es mehr als 2.000 verschiedene Beschränkungen gebe, wachse die russische Wirtschaft. "In diesem Jahr wird die Wirtschaftswachstumsdynamik bei etwa vier Prozent liegen. Im Westen dagegen bei null, bestenfalls 0,1 Prozent", so der Finanzminister.
Deutliche Auswirkungen gibt es natürlich. Ihren Leitzins musste die russische Zentralbank auf inzwischen 21 Prozent anheben. Und die Inflation lag im Oktober bei über acht Prozent. Auch hier trotz allem Optimismus im neuen Staatshaushalt: Bereits im nächsten Jahr soll sich die Teuerungsrate mit 4,5 Prozent glatt halbieren.
Der Staatshaushalt muss nach der Verabschiedung in der Staatsduma noch vom Föderationsrat abgesegnet werden - auch das eine Formsache.