Wahl in Straßburg Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident
Das Europäische Parlament hat den Italiener Sassoli zu seinem Präsidenten gewählt. Der Sozialdemokrat wird in der ersten Hälfte der fünfjährigen Wahlperiode amtieren. Danach soll die Europäische Volkspartei übernehmen.
Der italienische Sozialdemokrat David-Maria Sassoli ist zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt worden. Der 63-jährige ehemalige Fernsehjournalist wird Nachfolger des italienischen Christdemokraten Antonio Tajani. Er setzte sich gegen drei Mitbewerber durch, darunter die deutsche Grüne Ska Keller.
Im ersten Wahlgang hatte es noch keine Mehrheit für einen der Kandidaten gegeben. Im zweiten Wahlgang holte sich Sassoli dann aber mit insgesamt 345 Stimmen die Mehrheit der 667 gültigen Stimmen. Nötig waren mindestens 334 Stimmen.
Auf Platz zwei landete der Tscheche Jan Zahradil von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Er erzielte 160 Stimmen. Auf Keller entfielen 119 Stimmen. Für die Spanierin Sira Rego von der Linksfraktion votierten 43 Abgeordnete.
Ska Keller gratuliert David-Maria Sassoli zu seinem Wahlsieg im EU-Parlament.
Nur halbe Legislaturperiode im Amt
Dass ein Sozialdemokrat in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, passt in die Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind. In der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode soll dann ein Wechsel stattfinden: Dann soll die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) zum Zuge kommen und den Parlamentspräsidenten stellen.
Wegen dieser Absprache hatte die EVP jetzt auch auf einen eigenen Kandidaten bei der Präsidentenwahl verzichtet. Damit stützte sie Sassolis Kandidatur. Diese Gipfelabsprache ging also auf.
Kritik an Nominierung von der Leyens
Ob das auch in naher Zukunft so weitergehen wird, ist fraglich. Denn das Europaparlament wird in der Woche ab dem 15. Juli auch über die neue EU-Kommission abstimmen. Das Votum wird mit Spannung erwartet, denn die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stößt im Straßburger Parlament auf Widerstand.
Die Entscheidung des EU-Gipfels sei "zutiefst enttäuschend", erklärte die Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García. Die Fraktion halte strikt am Prinzip fest, wonach die Spitzenkandidaten der europäischen Parteien zugleich deren Anwärter auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sind.
Diesem Prinzip folgend hätten eigentlich der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber oder die liberale Dänin Margrethe Vestager für den Spitzenposten nominiert werden sollen. Doch auf keinen der drei konnten sich die Staats- und Regierungschefs einigen. Überraschend wurde dann von der Leyen nominiert - die bis dahin persönlich nichts mit der Europawahl zu tun hatte.
SPD: Ein "Armutszeugnis"
Das Parlament könne "diesem Personaltableau nicht zustimmen", sagte der Leiter der SPD-Delegation im Europaparlament, Jens Geier. Es sei ein "Armutszeugnis" für den Europäischen Rat, der damit das Spitzenkandidatenprinzip über Bord werfe. Von der Leyen sei keine Spitzenkandidatin gewesen; daher sei sie "als Chefin der Kommission untragbar".
Auch die Grünen hatten wiederholt betont, sie wollten am Spitzenkandidatenprinzip festhalten. Es sei unredlich, zuerst den Wählern zu versichern, sie hätten Einfluss auf die Nominierung des Kommissionspräsidenten und dann dieses Versprechen über Bord zu werfen, sagte der deutsche Grüne Sven Giegold.
