Präsident des EU-Parlaments Grüne schicken Keller ins Rennen
Die Grünen-Politikerin Keller will Präsidentin des Europaparlaments werden. Ob EVP-Spitzenkandidat Weber auch um das Amt kämpfen wird, ist offen. Dem CSU-Politiker sitzt die Zeit im Nacken.
Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller wird bei der Wahl des neuen Präsidenten des Europaparlaments ins Rennen gehen. Die Grünen-Fraktion habe die 37-Jährige nominiert, teilte eine Sprecherin in Straßburg mit. Keller war in der vergangenen Legislaturperiode Ko-Vorsitzende der Fraktion im EU-Parlament, gemeinsam mit dem Belgier Philippe Lamberts. Nach der Europawahl wurden beide im Amt bestätigt.
Mit scharfer Kritik reagierten die Grünen auf das Vorgehen der Staats- und Regierungschefs zur Vergabe der Spitzenjobs in der EU. Das Geschacher um die Posten gepaart mit einem Personalpaket, mit dem den Abgeordneten ein Parlamentspräsident vorgesetzt werde, dürfe so nicht sein, sagte der europäische Grünen-Abgeordnete Sven Giegold im SWR. Aus diesem Grund hätten die europäischen Grünen jetzt Ska Keller als eigene Kandidatin vorgeschlagen.
Barley will Vize werden
Die frühere Bundesjustizministerin und SPD-Politikerin Katarina Barley kündigte derweil an, Vizepräsidentin des EU-Parlaments werden zu wollen. "Die Europäische Union hat ein Kommunikationsproblem und ich möchte dem EU-Parlament mehr Gehör verschaffen", sagte sie dem Nachrichtenportal "Business Insider". Sie glaube, dass sie dabei "einen starken Beitrag" leisten könne. Sie sei bereits Ministerin gewesen und habe Politik auf nationaler Ebene gestaltet. Barley war bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidatin angetreten und wechselt nun ins Europaparlament.
Katarina Barley bewirbt sich als Vize-Parlamentspräsidentin in Brüssel.
Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten ist für Mittwoch geplant. Als weitere Kandidaten sind unter anderem der belgische Liberale Guy Verhofstadt und der italienische Sozialist Roberto Guarnieri im Gespräch.
Weber rennt die Zeit davon
Mit Spannung wird die Entscheidung des Fraktionsvorsitzenden der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet. Die EVP war aus der Wahl als stärkste Fraktion im EU-Parlament hervorgegangen - mit Weber als Spitzenkandidat. Wird er sich nun als Parlamentspräsident bewerben? Der CSU-Politiker muss sich bis heute Abend dafür oder dagegen entscheiden. Nach Angaben aus Fraktionskreisen ist seine Entscheidung dafür durchaus möglich.
Die Sache ist deshalb spannend, weil Weber auch noch als möglicher EU-Kommissionspräsident im Rennen ist. Doch bislang konnten sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf einen Nachfolger einigen, die Angelegenheit wurde vertagt. Außerdem fehlt Weber die nötige Unterstützung im Parlament, die den Kommissionspräsidenten bestätigen muss. Es gebe "viele Widerstände" gegen ihn, sagte Weber selbst in einem Interview.
EVP-Spitzenkandidat Weber: Ihm sitzt die Zeit im Nacken, für welchen Posten er ins Rennen gehen will.
Hoffnung auf Durchbruch
Was also nun tun? Weber sitzt die Zeit im Nacken. Entscheidet er sich gegen die Wahl zum Parlamentspräsidenten - in der Hoffnung auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten -, könnte er am Ende im Ernstfall ganz ohne Spitzenposten in der EU dastehen. Entscheidet er sich für die Aufstellung zur Wahl des Parlamentspräsidenten, kann er kaum mehr Kommissionspräsident werden.
Weber bleibt also nur die Hoffnung darauf, dass sich die Staats- und Regierungschef noch bis zur Frist heute Abend einigen können.