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Krieg gegen die Ukraine ++ EU einigt sich auf neue Russland-Sanktionen ++

Stand: 11.12.2024 22:46 Uhr

Neue Strafmaßnahmen der EU zielen vor allem auf die sogenannte russische Schattenflotte, die Öl transportiert. Kanzler Scholz spricht über die Ukraine als künftiges EU-Mitglied. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Zusammenhalt der Europäer als Voraussetzung für einen sicheren Frieden genannt. "Einen verlässlichen Frieden zu erreichen, ist eine schwierige Aufgabe, und diese Last müssen wir tragen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nur gemeinsam könne es gelingen, die Sicherheit Europas wiederherzustellen. Dazu müsse Europa aus einer Position der Stärke heraus verhandeln. Selenskyj bedankte sich in dem Zusammenhang bei Spanien für die Unterstützung bei der Flugabwehr.

Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal hofft eigenen Angaben nach auf die schnelle Rückkehr aller nach Deutschland geflüchteten Ukrainer in ihr Heimatland. Seine Regierung sei "absolut daran interessiert, alle Ukrainer in unser Land zurückzuholen, die in den ersten Tagen des Kriegs oder auch danach geflohen sind", sagte Schmyhal in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv. Darüber habe er bei seinem Besuch in Berlin auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gesprochen. 

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Donnerstag in Warschau mit Polens Ministerpräsident Donald Tusk über die europäische Unterstützung der Ukraine angesichts des Machtwechsels in den USA beraten. Nach unbestätigten Medienberichten könnte es dabei auch um Überlegungen gehen, nach dem Krieg eine Friedenstruppe aus ausländischen Soldaten in der Ukraine zu stationieren. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa gibt es zwischen Vertretern mehrerer NATO-Staaten bereits seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte.

Federführend dabei sind demnach Frankreich und Großbritannien. Hintergrund ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum könnte er drohen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen, falls der Kremlchef sich Verhandlungen verweigern sollte.

Russland könnte nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters, auf die sich die Nachrichtenagentur AFP bezieht, in den kommenden Tagen die Ukraine erneut mit seiner neuen Hyperschallrakete "Oreschnik" angreifen. "Russland hat seine Absicht signalisiert, eine weitere experimentelle 'Oreschnik'-Rakete auf die Ukraine abzuschießen, möglicherweise in den kommenden Tagen", sagte der Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington.

Der Einsatz der Rakete werde "die Dynamik auf dem Schlachtfeld" nicht verändern, allerdings versuche Russland dadurch, die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten einzuschüchtern, sagte der Regierungsvertreter den Angaben nach weiter.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will an diesem Donnerstag in Berlin mit mehreren Kollegen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas über die weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine beraten. Bei dem Treffen solle angesichts des anstehenden Präsidentenwechsels in den USA ein klares Zeichen der fortwährenden Unterstützung gesetzt werden, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin mit.

Zeitweise soll auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha an den Beratungen teilnehmen. Neben der Frage, wie weitere substanzielle militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine mobilisiert werden kann, soll nach Angaben des Sprechers auch darüber geredet werden, wie Elemente möglicher Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine aussehen könnten. Dabei dürfte es auch um die Frage von Sicherheitsgarantien und eine mögliche internationale Absicherung eines Waffenstillstandes gehen. Baerbock empfängt neben Kallas und Sybiha ihre Kollegen aus Frankreich, Polen, Italien, Spanien und Großbritannien. Zweites Thema neben der Ukraine wird die Entwicklung in Syrien und deren Auswirkungen auf die Region sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Telefonat von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin kritisiert. "Niemand sollte sein persönliches Image auf Kosten der Geschlossenheit stärken", schrieb Selenskyj im Kurznachrichtendienst X. Ohne Beteiligung der Ukraine könne es keine Diskussionen über den Krieg geben.

Russland hat einen ukrainischen Angriff mit US-Raketen größerer Reichweite auf einen Luftwaffenstützpunkt gemeldet. Die ballistischen ATACMS-Raketen seien auf die Taganrog-Basis in der Oblast Rostow gerichtet gewesen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Sie seien alle abgefangen worden. "Dieser Angriff mit westlichen Langstreckenwaffen wird nicht unbeantwortet bleiben", hieß es. "Es werden entsprechende Maßnahmen ergriffen." Taganrog liegt im Nordosten des Asowschen Meeres. Die USA haben der Ukraine Angriffe mit ihren Waffen auf Ziele tiefer im russischen Staatsgebiet erlaubt. Russland setzte kurz darauf eine neuartige Hyperschallrakete gegen die Ukraine ein.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen verständigt. Das teilte die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mit. Mit den geplanten Straßmaßnahmen soll vor allem schärfer gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vorgegangen werden, wie mehrere Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa sagten. Plan ist es demnach, mehr als 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU zu verbieten. Zudem sollen sie nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können.

In einem ersten Schritt hatte die EU im Juni bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine entsprechende Schwarze Liste gesetzt. Zudem ist im Rahmen des mittlerweile 15. Sanktionspaktes vorgesehen, Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure zu verhängen, die nach EU-Erkenntnissen Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands unterhalten oder diesen anderweitig unterstützen. Darunter sollen erneut auch welche mit Sitz in China sein, die zum Beispiel an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind.

Auch ist nach Angaben der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft geplant, gegen etliche weitere Personen Einreiseverbote und Vermögenssperren zu erlassen. Die im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten erzielte Einigung muss nun noch formell bestätigt werden. Dies soll am kommenden Montag bei einem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel geschehen. Anschließend können die beschlossenen Strafmaßnahmen im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden und in Kraft treten.

Nach einem russischen Raketenangriff auf eine Klinik in der südukrainischen Stadt Saporischschja am Dienstag ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf acht gestiegen. "Die Leiche eines weiteren Menschen wurde aus den Trümmern geborgen", teilte der staatliche Notfalldienst im Onlinedienst Telegram mit. 22 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, darunter ein fünfjähriges Mädchen, so das Innenministerium in Kiew. 

Laut dem Notfalldienst könnten sich noch weitere Opfer unter den Trümmern befinden. Die Rettungsarbeiten dauerten an, erklärte die Behörde weiter. Bei dem Angriff waren ein Krankenhaus und ein Bürogebäude im Zentrum von Saporischschja zerstört worden. Saporischschja ist eine der vier ukrainischen Regionen, die Moskau im Jahr 2022 für annektiert erklärt hat, ohne sie vollständig zu kontrollieren. Die Stadt Saporischschja ist weiter ukrainisch kontrolliert. 

Mit einem Bekenntnis zu einer Aufnahme der Ukraine in die EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das diesjährige deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin eröffnet. Er warb außerdem dafür, dass deutsche Firmen verstärkt in den ukrainischen Rüstungs- und Energiesektor investieren. "Wenn Sie heute und in den kommenden Jahren in die Ukraine investieren, dann investieren Sie in ein künftiges EU-Mitglied", sagte Scholz. "In der Verteidigungsindustrie gibt es erste Joint Ventures und einige erste Ansiedlungen - ich finde, dass das dynamisch weitergehen sollte", fügte er hinzu.

"Wir werden nach dem Krieg Wachstumsraten und Entwicklungschancen in der Ukraine sehen, wie wir sie allenfalls aus den mittel- und osteuropäischen Ländern kennen, die der EU in den letzten zwei Jahrzehnten beigetreten sind", prognostizierte Scholz.

Nach einem Ende des Kriegs werde es in der Ukraine "Wachstumsraten und Entwicklungschancen" geben, "wie wir sie allenfalls aus den mittel- und osteuropäischen Ländern kennen, die der EU in den letzten zwei Jahrzehnten beigetreten sind", sagte der Kanzler weiter. 

Zwar sei bis zu einem EU-Beitritt der Ukraine "noch ein Stück zu gehen", sagte Scholz. Der EU-Beitrittsprozess schaffe aber "die Gewissheit, dass die Ukraine eben nicht nur kulturell und politisch ganz fest zu Europa gehört, sondern auch ein Mitgliedsstaat der EU werden wird - mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten".

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban die Lage in der Ukraine erörtert. Putin sagte demnach zu Orban, dass die Politik Kiews die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts weiterhin verhindere. In dem Gespräch sei es zudem um eine bilaterale Handels- und Wirtschaftskooperation sowie die weitere Förderung gemeinsamer Energieprojekte gegangen. Wann das Telefonat stattfand, teilte der Kreml nicht mit. Das Gespräch habe auf Wunsch der ungarischen Seite stattgefunden.

Orban teilte später auf seiner Facebook-Seite lediglich mit, dass die ungarische Seite alle diplomatischen Mittel einsetzen würde, um einen Waffenstillstand herbeizuführen.

In der südostukrainischen Großstadt Saporischschja wurden durch einen russischen Raketenangriff nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens vier Menschen getötet und weitere 20 verletzt. Andere Quellen sprechen von sechs Toten. Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge wurde das Gebäude einer Privatklinik beschädigt. Das russische Militär habe ballistische Raketen eingesetzt, hieß es.

Russland macht die ukrainischen Streitkräfte für einen Angriff auf Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in der Nähe des besetzten Kernkraftwerks Saporischschja verantwortlich. Das Außenministerium in Moskau wies damit zugleich gegenteilige Vorwürfe der Ukraine zurück. Bei dem Vorfall am Dienstag sei ein IAEA-Fahrzeug, das Experten der UN-Behörde transportiert habe, auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet attackiert worden, teilte das Ministerium mit. Später habe die Ukraine einen russischen Konvoi auf dem Rückweg angegriffen, nachdem er die IAEA-Experten zur Kontaktlinie gebracht habe.

IAEA-Chef Rafael Grossi teilte mit, eine Drohne habe ein offizielles Fahrzeug der Behörde auf dem Weg zum von Russland besetzten AKW schwer beschädigt, Personen seien nicht zu Schaden gekommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von einem absichtlichen russischen Angriff, der die völlige Missachtung internationalen Rechts und internationaler Institutionen durch die Führung in Moskau zeige.

Nach einem Raketenangriff in der Nacht ist in der südwestrussischen Hafenstadt Taganrog ein Industriegebiet beschädigt worden. "Nach vorläufigen Informationen wurde niemand verletzt", teilte der amtierende Gouverneur, Juri Sljusar, über die Messaging-App Telegram mit. Sljusar zufolge hätten 14 Autos Feuer gefangen. Menschen kamen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass nicht zu Schaden. Vonseiten der Ukraine gab es keine unmittelbare Stellungnahme.