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Krieg gegen die Ukraine ++ Weitere EU-Finanzhilfen für Ukraine freigegeben ++

Stand: 09.12.2024 21:09 Uhr

Der Rat der Europäischen Union hat die Auszahlung von rund 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Die Ukraine und Russland berichten von Drohnenangriffen der jeweils anderen Seite. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf ein Ende der deutschen Zurückhaltung beim Marschflugkörper "Taurus" unter einem möglichen künftigen CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz. "Wir können noch viel mehr tun", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache nach dem Besuch des derzeitigen Oppositionsführers und Unions-Kanzlerkandidaten in Kiew.

Man habe erstens über eine Einladung der Ukraine in die NATO gesprochen. "Zweitens gefällt mir die Position von Merz, und es ist einfach eine richtige, faire Position, dass es für die Ukraine unfair und ineffektiv ist, mit einer Hand zu kämpfen", sagte Selenskyj. Die Ukraine brauche "Taurus" und andere Langstreckenwaffen, um militärische Ziele in Russland zu treffen. Nur so könne man den Krieg rasch beenden. "Je kleiner das russische Militärpotenzial ist, desto schneller wird der Frieden erreicht."

Merz kritisierte bei seinem Besuch, die bisherige deutsche Politik zwinge die Ukraine, sich mit einem Arm auf den Rücken gebunden zu verteidigen. Er trete dafür ein, Reichweitenbeschränkungen für deutsche Waffen aufzuheben, sagte er in Kiew. Zudem betonte Merz in den tagesthemen, Sicherheitsgarantien für die Ukraine könnten nicht von einzelnen Mitgliedstaaten der EU oder aus der NATO heraus geleistet werden. "Die Ukraine hat eine Perspektive, Mitglied der Europäischen Union zu werden," sagte Merz und fügte hinzu: "Der Weg in die NATO ist unumkehrbar."

Bei seinem ersten offiziellen Besuch in der von Russland angegriffenen Ukraine hat der estnische Regierungschef Kristen Michal die weitere anhaltende Unterstützung seines Landes zugesichert. Der baltische EU- und NATO-Mitgliedsstaat werde der Ukraine bis 2027 jedes Jahr Militärhilfe in Höhe von 0,25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung zukommen lassen, sagte Michal bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dies entspreche umgerechnet etwa 100 Millionen Euro jährlich. Estlands Regierungschef rief auch andere Verbündete auf, ihre Militärhilfe zu erhöhen.

Die Ukraine ist nach Ansicht von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz derzeit militärisch zu schwach, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu zwingen. "Ich möchte, dass die Ukraine stark genug ist, um diesen Krieg zu beenden", sagte Merz in den tagesthemen. Dies sei momentan nicht der Fall.

"Ich finde, wir sollten das aufheben, damit die Ukraine wirklich die Möglichkeit hat, sich zu verteidigen gegen die militärischen Angriffe, die aus Russland kommen", fügt er mit Blick auf die Reichweiten-Beschränkung der Bundesregierung für gelieferte Waffen hinzu. Die Ukraine würde sich auch daran halten, wenn man ihr eine Begrenzung für den Einsatz von "Taurus"-Marschflugkörpern gebe.

Kanzler Olaf Scholz lehnt eine Lieferung des "Taurus" nach wie vor ab. "Es gäbe heute schon eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für den Einsatz dieses Waffensystems", sagte Merz in Anspielung auf die Position der Union, der Grünen und der FDP.

Die Ukraine will noch im Laufe des Monats ein Treffen mit den wichtigsten europäischen Verbündeten abhalten. Dies sei nötig, um eine gemeinsame Haltung abzusprechen und sicherzustellen, dass die Ukraine für etwaige Verhandlungen sowie auf dem Schlachtfeld stark sei, sagte ein Sprecher von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die endgültige Liste der Teilnehmer liege noch nicht vor.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat an die Bundesregierung appelliert, sich stärker für die Freilassung von unrechtmäßig inhaftierten Krimtataren einzusetzen. Seit der Besetzung der Halbinsel Krim durch russische Truppen vor mehr als zehn Jahren nehme die Repression gegen die indigene Bevölkerung der Krim, die Krimtataren, stetig zu, teilte die Menschenrechtsorganisation mit Blick auf den Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Göttingen mit.

Von insgesamt 218 Häftlingen von der Krim, die aus ethischen, religiösen oder politischen Gründen in russischen Gefängnissen säßen, seien 132 Krimtataren, sagte die Menschenrechtsexpertin Sarah Reinke. Und das, obwohl sie inzwischen nur noch zehn bis zwölf Prozent der Bevölkerung auf der Halbinsel im Schwarzen Meer ausmachten, die völkerrechtlich trotz russischer Besatzung und Annexion weiterhin zur Ukraine gehört. Bei extrem hohen Haftstrafen von 15 bis 20 Jahren litten sie unter unmenschlichen Haftbedingungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offen für eine Stationierung westlicher Soldaten in seinem Land zur Gewährleistung der Sicherheit bei den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs. Allerdings nannte Selenskyj in seinem Telegram-Kanal dafür Bedingungen: "Zuvor müssen wir ein klares Verständnis darüber haben, wann die Ukraine in der Europäischen Union sein wird und wann die Ukraine in der NATO sein wird."

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte die Stationierung westlicher Soldaten im vergangenen Februar ins Spiel gebracht.

Der Rat der Europäischen Union hat die Auszahlung von rund 4,1 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte, handelt es sich um die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen Unterstützungsprogramm der EU. Sie ist, wie bereits die erste Zahlung, an Reformauflagen geknüpft.

Zu den für die neuen Hilfen veranlassten Reformschritten zählen nach Angaben der EU-Kommission zusätzliche Verwaltungskapazitäten zur Korruptionsbekämpfung sowie ein neues Gesetz zur Vermeidung, Verringerung und Überwachung der industriebedingten Umweltverschmutzung.

Das neue EU-Hilfsprogramm sieht Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro über vier Jahre für das von Russland angegriffene Land vor. 33 Milliarden Euro sollen als Darlehen ausgezahlt werden, der Rest als nicht rückzahlungspflichtige Zuschüsse. In Form von einer Brückenfinanzierung waren in der ersten Hälfte dieses Jahres bereits rund 7,9 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Im Sommer folgten dann knapp 4,2 Milliarden Euro als erste reguläre Auszahlung. 

Russland hat nach eigenen Angaben die beim Abschuss eines Transportflugzeugs umgekommenen ukrainischen Kriegsgefangenen an Kiew übergeben. "Es ist geschehen, und ich war dabei", sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab in der Ukraine bestätigte die Identität der Leichen zunächst nicht. Dafür seien Expertisen zur Identifikation der Überreste abzuwarten. 

Ende Januar war ein russisches Transportflugzeug des Typs Iljuschin Il-76 im Grenzgebiet Belgorod mutmaßlich von ukrainischer Seite abgeschossen worden. Moskau behauptete, dass an Bord 65 ukrainische Kriegsgefangene für einen Austausch an der nahen Grenze waren. Kiew bestätigte zwar den für diesen Tag geplanten Austausch, das Flugzeug sei jedoch für den Transport von Flugabwehrraketen und nicht von Kriegsgefangenen verwendet worden, hieß es.

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine über die Probleme bei der Versorgung der Menschen mit Strom und Wärme informiert. In der Nähe der Hauptstadt Kiew ließ sich der Unions-Kanzlerkandidat ein Kraftwerk zeigen, das bei einem russischen Raketenangriff im Frühjahr beschädigt worden war. Begleitet wurde er von Energieminister Herman Haluschtschenko. Russlands Präsident Wladimir Putin lässt in der kalten Jahreszeit vor allem die Strom- und Wärmeinfrastruktur der Ukraine mit Drohnen und Raketen angreifen, um die Bevölkerung in dem seit bald drei Jahren andauernden Angriffskrieg zermürben.

Der russische Vormarsch in der Ukraine hat sich 2024 offenbar beschleunigt. Nach Berechnungen des ukrainischen Telegramkanals UA War Infographics eroberten die russischen Truppen seit Jahresbeginn gut 2.800 Quadratkilometer ukrainischen Territoriums - eine Fläche größer als das Saarland. Damit belaufen sich die russischen Geländegewinne bereits jetzt auf fast das 20-fache des Vorjahreswerts.

Das Tempo des russischen Vordringens hat sich demnach speziell seit dem Spätsommer erhöht. Anfang August sind ukrainische Truppen in das russische Grenzgebiet Kursk vorgestoßen. Berichten zufolge hatte die ukrainische Militärführung für diese Offensive Truppen aus der Ostukraine abgezogen, was dem russischen Gegner den Vormarsch erleichterte.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat angesichts des anstehenden Machtwechsels in den USA die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vorgeschlagen, um die weitere europäische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren. "Wir müssen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, ohne Einschränkung. Und alles tun, um diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", sagte Merz bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. 

Zur erneuten Forderung Selenskyjs nach einer Lieferung der reichweitenstarken deutschen Marschflugkörper "Taurus" sagte Merz, der Präsident "kennt unsere Position zum 'Taurus'. Daran hat sich nichts geändert." Merz hatte kürzlich vorgeschlagen, der Ukraine Handlungsoptionen in die Hand zu geben, damit sie auf das Kriegsgeschehen Einfluss ausüben könne "im Sinne eines Waffenstillstandes und eines Schweigens der Waffen". Er habe der Ukraine angeboten, die Reichweitenbegrenzung für die bisher von Deutschland gelieferten Waffen aufzuheben "und die 'Taurus'-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt - und nicht wir und auch nicht ich", hatte Merz gesagt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vom Westen Sicherheitsgarantien für sein Land gefordert, auch wenn es derzeit nicht NATO-Mitglied werden kann. Bei einem Treffen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Kiew verwies Selenskyj auf eine Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, "dass ein gewisses Truppenkontingent des einen oder anderen Landes in der Ukraine präsent sein könnte, solange die Ukraine nicht in der NATO ist". Nötig sei aber, dass es ein genaues Verständnis gebe, "wann die Ukraine EU-Mitglied sein wird und wann die Ukraine NATO-Mitglied sein kann".

Selenskyj kündigte an, dies mit US-Präsident Joe Biden "in nächster Zeit" besprechen zu wollen. Mit Blick auf dessen designierten Nachfolger Donald Trump sagte er: "Was die Einladung zu einer NATO-Mitgliedschaft betrifft, ist es jetzt schwierig, mit Herrn Trump darüber zu sprechen." Trump trete sein Amt erst am 20. Januar an. Selenskyj hatte Macron und Trump am Samstag in Paris getroffen. "Das jetzt mit Trump zu diskutieren, bevor er seinen Posten im Weißen Haus eingenommen hat, macht nicht so viel Sinn."

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist in der Ukraine eingetroffen. Der CDU- und Unionsfraktionschef kam am Montagmorgen in einem Sonderzug in der Hauptstadt Kiew an. Der Termin des Besuches eine Woche nach der Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. "Ich bin nach Kiew gereist, um der ukrainischen Regierung und den Menschen in der Ukraine zu versichern, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an ihrer Seite steht", sagte Merz bei seiner Ankunft. "Wir wollen, dass dieser schreckliche Krieg so schnell wie möglich endet und der Frieden in Europa wiederhergestellt wird."

Merz betonte, es sei dringend nötig, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Sie müsse in eine Lage versetzt werden, in der sie ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben könne. "Nur wenn die Ukraine stark ist, wird Putin überhaupt bereit sein, sich auf Verhandlungen einzulassen", sagte Merz. Es ist der zweite Aufenthalt von Merz in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe hat Russland in der Nacht zwei Marschflugkörper vom Typ Kh-59/69 und 37 Drohnen gegen die Ukraine eingesetzt. Von den 37 Drohnen habe die Luftwaffe 18 abgeschossen und 18 "verloren", wahrscheinlich durch elektronische Kriegsführung. Die Luftwaffe schoss nach eigener Aussage auch beide Raketen ab, die an dem Angriff beteiligt waren.

Der Freiburger Erzbischof Stephan Burger hat weitere Militärhilfen für die Ukraine gefordert. Die Antwort auf den russischen Angriffskrieg muss eine militärische Unterstützung für die Ukraine beinhalten. Das Recht auf Selbstverteidigung ist auch aus christlichem Sinn geboten", sagte Burger der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Gleichzeitig hoffe er auf Friedensverhandlungen, "um das Leid und Sterben zu beenden". Der Bischof betonte, die aktuelle militärische Aufrüstung mache ihm Sorge, aber er sehe derzeit keine andere Lösung. "Dass wir für eine langfristige Friedenssicherung auf militärische Abschreckung nicht verzichten können, steht für mich außer Frage."

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht 13 ukrainische Drohnen abgefangen. Die Fluggeräte seien über drei russischen Oblasten im Westen des Landes gesichtet worden, teilte das Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Der designierte US-Präsident Trump will die US-Hilfen für die Ukraine einem Interview zufolge "wahrscheinlich" kürzen. Laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sind seit Kriegsbeginn 43.000 Soldaten gestorben. Die Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.