liveblog

Lage in Syrien ++ Von der Leyen plant Syrien-Gespräche in der Türkei ++

Stand: 10.12.2024 23:13 Uhr

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen reist Anfang nächster Woche für Syrien-Gespräche in die Türkei. Israel hat bestätigt, in der Nacht syrische Marineschiffe massiv mit Raketen angegriffen zu haben. Der Liveblog vom Dienstag zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog zur Lage in Syrien für heute und danken für Ihr Interesse.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat bestätigt, dass sein Land nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad heftige Luftangriffe im Nachbarland ausgeführt hat. Israel werde alles tun, um seine Sicherheit zu garantieren. "Daher habe ich die Bombardierung strategischer militärischer Einrichtungen des syrischen Militärs durch die Luftwaffe genehmigt, damit sie nicht in die Hände der Dschihadisten fallen", teilte Netanyahu nach Angaben seines Büros mit.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Israel Katz bestätigt, dass die Flotte der syrischen Marine versenkt worden sei. Aktivisten in Syrien und israelische Medien hatten von Hunderten israelischen Luftangriffen berichtet, bei denen ein Großteil der Landstreitkräfte der syrischen Armee zerstört worden sei. Auch vermutete Chemiewaffen sowie Forschungs- und Produktionsstätten für solche Waffen sollen Ziel israelischer Angriffe geworden sein. 

Das israelische Militär beschoss eigenen Angaben nach in den vergangenen 48 Stunden mehr als 350 Militäranlagen in Syrien. Ein Großteil der strategischen Waffenarsenale in dem Land seien ins Visier genommen worden, hieß es in einer Mitteilung. Demnach trafen Kampfflugzeuge syrische Luftabwehrsysteme, Militärflugplätze, Raketenlager und Dutzende Waffenwerke in den Städten Damaskus, Homs, Tartus, Latakia und Palmyra.

Die libanesische Hisbollah-Miliz hat nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ihre Hoffnung auf eine Positionierung der neuen Führung im Land gegen Israel ausgedrückt. "Wir hoffen, dass sich Syrien stabilisiert (...), sich entschieden gegen die israelische Besatzung stellt und gleichzeitig eine ausländische Einmischung in seine Angelegenheiten verhindert", teilte die pro-iranische Miliz mit, die jahrelang an der Seite Assads gekämpft hatte.

Der Terrorismusexperte Peter Neumann hat Zweifel, dass sich Syrien nach dem Machtwechsel in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickelt. Zwar habe sich der Führer der Islamistengruppen Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, der zuvor mit seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dschulani auftrat, vor Jahren vom Terrornetzwerk Al-Kaida losgesagt, sagte Neumann im ZDF. Seine Gruppe sei aber weiter islamistisch mit dem Ziel, eine Art Gottesherrschaft in Syrien einzuführen. "Seine Kämpfer kämpfen nicht für eine liberale Demokratie. Seine Kämpfer haben für eine Art islamistisches Regime gekämpft", sagte Neumann. Sein Chefideologe habe vor einigen Jahren die Taliban in Afghanistan zum Vorbild erklärt. Das bedeute nichts Gutes für Minderheiten und Frauen.

Syrien steht nach Aussagen des Anführers der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa, kein unmittelbarer weiterer Krieg bevor. Die Befürchtungen westlicher Staaten, dass die Gewalt auch nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad andauern könnte, seien "unnötig", sagte er dem Nachrichtensender Sky News. Die Gefahr sei von Assads Regierung und proiranischen Milizen ausgegangen. "Deren Beseitigung ist die Lösung", so Al-Scharaa. Syrien werde wieder aufgebaut. Das Land bewege sich auf Stabilität zu.

Die syrische Zivilschutzorganisation Weißhelme hat den Kreml aufgefordert, den laut Berichten nach Russland geflüchteten ehemaligen syrischen Machthaber Baschar al-Assad zur Herausgabe von Informationen zu geheimen Gefängnissen und dort festgehaltenen Menschen zu drängen. Sie hätten "über einen internationalen Vermittler eine Anfrage an die UNO gerichtet, um Russland aufzufordern, Druck auf Assad auszuüben", teilte die Organisation mit.  

Demnach fordert sie von Assad, dass dieser Karten mit den Standorten der geheimen Gefängnisse und Listen mit den Namen der Gefangenen übergibt, "damit wir sie so schnell wie möglich erreichen können". Die islamistischen Kämpfer ließen während ihrer Offensive in den vergangenen Tagen tausende Gefangene frei, Tausende weitere werden aber noch vermisst.

Kanzler Olaf Scholz hat sich in der Debatte über die Rückkehr geflüchteter Syrer zurückhaltend geäußert. Zuvor hatten unter anderem Politiker aus der Union zeitnah Rückführungen gefordert. "Mein konkreter Plan ist erst mal, dass wir uns die Situation genau anschauen", so der SPD-Politiker im Gespräch mit den tagesthemen. 

Die US-Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden hat eine mögliche Anerkennung einer neuen syrischen Regierung an Bedingungen geknüpft. Anerkannt und unterstützt werde eine Führung in Damaskus, die dem Terrorismus abschwöre, das Chemiewaffenarsenal zerstöre und die Rechte von Minderheiten und Frauen schütze, teilte Außenminister Antony Blinken mit. Washington sei bereit, mit Gruppen in Syrien und regionalen Partnern zusammenzuarbeiten, um nach dem Sturz des bisherigen Präsidenten Baschar al-Assad einen reibungslosen Übergang sicherzustellen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich heute Abend telefonisch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Lage und weitere Entwicklungen in Syrien ausgetauscht. Dies teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung mit.

Beide waren sich einig, dass der Fall des diktatorischen Assad-Regimes eine sehr gute Entwicklung sei. Jetzt müsse es darum gehen, dass Syrien eine sichere Heimat für alle Syrer werde, unabhängig von deren ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit. Dazu gelte es auch, die territoriale Integrität und Souveränität zu erhalten. Auf diese Ziele wolle man gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union wie auch der Region hinarbeiten.

Mit dem Zusammenbruch der Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad bleibt die humanitäre Lage in Syrien nach UN-Angaben weiter instabil. In vielen Großstädten wie in der Hauptstadt Damaskus sei von Nahrungsmittelknappheit berichtet worden. Seit Beginn der Offensive der Rebellen sei der Brotpreis in Städten wie Idlib und Aleppo um 900 Prozent angestiegen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass seit dem Beginn der Rebellenoffensive unter der Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Sham (HTS) rund eine Million Menschen in Syrien vertrieben wurden. 

Deutschland kann eine wichtige Rolle bei der Wiederstabilisierung Syriens spielen, meint Andreas Reinicke, der bisher letzte Deutsche Botschafter in Syrien, im ARD-Brennpunkt. Dies müsse allerdings schnell geschehen, man dürfe in der jetzigen Situation nicht zu lange mit Angeboten warten. Insbesondere Angriffe von Außen müssten abgewehrt werden, um den Wiederaufbau des syrischen Staats nicht zu gefährden.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow hat bestätigt, dass sich der gestürzte syrische Machthaber Baschar al-Assad in Russland befindet. "Präsident Assad ist in Russland", sagte Riabkow dem US-Sender NBC. Er sei "in Sicherheit". Am Sonntag hatten die russischen Nachrichtenagenturen gemeldet, dass Assad mit seiner Familie nach Moskau geflohen sei. Nach einer Ende November begonnenen Offensive waren zuvor islamistische Milizen in Damaskus einmarschiert und hatten den Sturz des seit Jahrzehnten herrschenden Assad herbeigeführt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will zu Syrien-Gesprächen in die Türkei reisen. Man werde sich Anfang nächster Woche treffen, um zu besprechen, was die jüngsten Entwicklungen für die Region und darüber hinaus bedeuteten, teilte die EU-Spitzenvertreterin nach einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit. Die territoriale Integrität Syriens müsse gewahrt und die Minderheiten müssten geschützt werden.

Sowohl in der EU als auch in der Türkei gibt es die Hoffnung, dass nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad in Syrien Stabilität einkehrt und mehr Flüchtlinge freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren werden.

Die US-Regierung äußert sich mit Bedacht zum militärischen Vorgehen Israels in Syrien. "Wir erkennen selbstverständlich an, dass Israel in einer schwierigen Nachbarschaft lebt und - wie immer - das Recht hat, sich zu verteidigen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Man wolle aber nicht, "dass irgendein Akteur auf eine Weise handelt, die es dem syrischen Volk erschwert, eine legitime Regierung zu erlangen". 

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad und der Machtübernahme durch Rebellen hat Israel Streitkräfte in die Pufferzone der besetzten Golanhöhen verlegt. Medienberichte, wonach sich israelische Panzer der syrischen Hauptstadt Damaskus näherten, dementierte die israelische Armee. 

Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat" haben Aktivisten zufolge während der Rebellenoffensive in Syrien mehr als 50 Soldaten der syrischen Armee getötet.  "Während des Zusammenbruchs des Regimes" von Machthaber Bashar al-Assad hätten die Dschihadisten "Personen gefangen genommen, die vor dem Militärdienst in die Wüste" geflohen seien, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. 54 von ihnen seien nahe Al-Suchna in Zentralsyrien getötet worden.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor einer Destabilisierung des Landes gewarnt. Syrien dürfe kein zweites Irak, Libyen oder Afghanistan werden, sagte Kallas im Europaparlament in Brüssel.

Die EU wolle zudem "keine neue Flüchtlingswelle" sehen. Um terroristische Gewalt zu vermeiden, müsse die EU mit regionalen Akteuren zusammenarbeiten, betonte sie. "Wir müssen eine Wiederholung der schrecklichen Szenarien wie im Irak, Libyen und Afghanistan vermeiden", sagte Kallas bei einer Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments.

Die US-Regierung des scheidenden Präsidenten Joe Biden hat eine mögliche Anerkennung einer neuen syrischen Regierung an Bedingungen geknüpft. Anerkennt und unterstützt werde eine Führung in Damaskus, die dem Terrorismus abschwöre, das Chemiewaffenarsenal zerstöre und die Rechte von Minderheiten und Frauen schütze, teilte Außenminister Antony Blinken mit.

Washington sei bereit, mit Gruppen in Syrien und regionalen Partnern zusammenzuarbeiten, um nach dem Sturz des bisherigen Präsidenten Bashar al-Assad einen reibungslosen Übergang sicherzustellen. Welche Gruppen er meinte, ließ Blinken zunächst offen.

Türkische Sicherheitskreise haben gemeldet, dass im Nordosten Syriens zwölf mit Raketen und schweren Waffen beladene Lastwagen sowie zwei Panzer der kurdischen YPG-Miliz zerstört worden seien. Weiter heißt es, die Waffen stammten aus Beständen der syrischen Armee, die bei der Aufgabe von Stützpunkten zurückgelassen worden seien.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht Sorgen vor einem Wiederaufleben religiös motivierter Gewalt in Syrien als berechtigt an. Dies gelte auch für ein erneutes Aufflammen von Extremismus, sagte sie während einer Anhörung vor einem Ausschuss des Europaparlaments.

Der Sturz des Assad-Regimes sei für Russlands Präsidenten Wladimir Putin und den Iran "ein herber Schlag", sagt sie weiter.

Die USA wollen den Übergangsprozess in Syrien voll und ganz unterstützen. Das erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Er rief zur Bildung einer Regierung auf, die alle gesellschaftlichen Gruppen vertritt und internationale Standards erfüllt. Syrien dürfe nicht zum Rückzugsraum für Terroristen werden.

Der Katholische Krankenhausverband rechnet mit spürbaren Konsequenzen, wenn syrische Ärzte und Pflegekräfte in großer Zahl in ihr Heimatland zurückkehren. Ärzte aus Syrien stellten die größte Gruppe unter ausländischen Medizinern, sagte Geschäftsführerin Bernadette Rümmelin der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin.

"Wenn sie gehen, dann wird das Lücken reißen." Das deutsche Gesundheitssystem sei auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Rümmelin bestätigte damit die Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß.

Israel hat nach Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz in der Nacht syrische Marineschiffe massiv mit Raketen angegriffen.

Die israelischen Streitkräfte seien bereits seit mehreren Tagen in Syrien im Einsatz, "um strategische Einrichtungen anzugreifen und zu zerstören, die den Staat Israel bedrohen", sagte Katz bei einem Besuch auf einem Marinestützpunkt in der Stadt Haifa im Norden Israels. "Die Marine hat letzte Nacht mit großem Erfolg die syrische Flotte zerstört", verkündete Katz.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Bundesregierung zu einer Initiative für einen Syrien-Gipfel aufgerufen. Dieser müsse auch Klarheit in die migrationspolitische Debatte bringen, sagte Dürr der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. "Es darf nicht wieder so enden, dass Menschen abgeschoben werden, die gut integriert sind, aber Straftäter im Land bleiben. Syrer, die in Deutschland arbeiten und unsere Werte teilen, sollten hier eine Perspektive bekommen", forderte Dürr.

"Wer nicht arbeitet oder gar straffällig geworden ist, muss das Land wieder verlassen. Die Menschen in Deutschland erwarten, dass die Politik jetzt zügig für Klarheit und Ordnung sorgt."

Nach dem Chaos und der Verwirrung in Folge des Sturzes von Machthaber Baschar al-Assad haben in Syriens Hauptstadt Damaskus Banken und Geschäfte wieder geöffnet. Sadi Ahmad, Geschäftsführer der Syria Gulf Bank, sagte, das Leben kehre zur Normalität zurück.

Ein Kunde, der in die Filiale kam, um Geld abzuheben, zeigte sich überrascht, dass es funktionierte. Auf dem historischen Hamadije-Markt standen Kämpfer der Aufständischen, die die Stadt am Wochenende einnahmen, noch Wache. Doch Geschäfte hatten wieder geöffnet, darunter auch ein Eiscreme-Stand.

Pro Asyl sieht Deutschland in der Pflicht, Syrien mit humanitärer Hilfe und bei der rechtlichen Aufarbeitung der Assad-Herrschaft zu unterstützen. "Besonders mit seiner Expertise bei der Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann Deutschland einen entscheidenden Beitrag leisten", erklärte die Menschenrechtsorganisation Frankfurt.

Diese Expertise sei besonders gefragt, "um die Verbrechen der Assad-Diktatur sowie die Verbrechen von Russland und Iran auf syrischem Boden aufzuarbeiten und die Betroffenen zu unterstützen".

In Syrien werde es erst Frieden und Stabilität geben, wenn diese Verbrechen aufgearbeitet würden und ein neuer Staat aufgebaut werde, argumentierte Pro Asyl.

Ein im Alter von 18 Jahren inhaftierter Jordanier ist nach 38 Jahren Gefangenschaft in Syrien in seine Heimat zurückkehrt. Osama Bashir Hassan al-Bataynah sei in Syrien "bewusstlos und unter Gedächtnisverlust leidend" aufgefunden worden, sagte der Sprecher des jordanischen Außenministeriums, Sufian al-Kodat, der Nachrichtenagentur AFP.

Seine Familie hatte al-Batajnah 1986 im Alter von 18 Jahren als vermisst gemeldet. Seitdem saß er im Syrien in Gefängnis. Al-Batajnah wurde von Damaskus aus zum Grenzübergang Dschaber gebracht und dort an die jordanischen Behörden übergeben, wie al-Kodat berichtete. Am Dienstagmorgen habe er dann seine Familie wiedergetroffen. 

Mohamed al-Baschir ist zum geschäftsführenden Premierminister der syrischen Übergangsregierung bis zum 1. März 2025 ernannt worden. Das teilte er in einer Erklärung mit, die im Fernsehen übertragenen wurde.

Al-Baschir ist bislang Regierungschef in der Rebellenhochburg Idlib. Arabische Medien hatten schon zuvor berichtet, dass er mit der Bildung einer neuen Regierung in Damaskus beauftragt worden sei.

Nach dem Sturz von Syriens Präsident Bashar al-Assad am Wochenende sind die Angestellten der syrischen Zentralbank Augenzeugen zufolge an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt. Anwohner beobachteten, wie die Mitarbeiter das Gebäude in der Hauptstadt Damaskus betraten.

Es ist ein Schritt Richtung Normalität für das Land. Die Mitarbeiter der Zentralbank waren der Arbeit wohl angesichts der unsicheren Lage zunächst ferngeblieben. Hilfsorganisationen warnten daraufhin, dass dies die Hilfe für das Land erschwere, da zuverlässige Geldtransfers nicht möglich seien. 

Die Chemiewaffen-Kontrollbehörde ist besorgt über Gefahren durch große Bestände von Chemiewaffen und Produktionsanlagen in Syrien. Es sei nicht bekannt, wo die Waffen gelagert seien oder hergestellt würden, warnt die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag. "Erhebliche Mengen chemischer Waffen" seien nicht erfasst worden. 

Die OPCW ist nach eigenen Angaben im Kontakt mit Behörden und Diplomaten Syriens, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es gehe um Lagerbestände, Produktionsstätten und Versuchsanlagen. 

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht sich angesichts der noch instabilen Lage in Syrien gegen Abschiebungen von Geflüchteten in das Bürgerkriegsland aus. "Kein Asylbewerber sollte zwangsweise zurückgebracht werden", sagte UNHCR-Sprecherin Shabia Mantoo in Genf.

Mehrere europäische Staaten, darunter auch Deutschland, haben nach dem Sturz von Machthaber Bashar al-Assad Entscheidungen über Asylverfahren von Menschen aus Syrien ausgesetzt.

Behörden sollten diesen Personen dennoch weiterhin die gleichen Rechte zugestehen wie anderen Asylbewerbern, sagte Mantoo in einer Pressekonferenz. Es müsse Syrern auch möglich bleiben, Asylanträge in anderen Staaten zu stellen, die dann individuell geprüft werden müssten, forderte sie.

Die Türkei hat den Vorstoß des israelischen Militärs auf syrisches Staatsgebiet scharf kritisiert. Das Vorrücken sei ein Verstoß gegen ein Abkommen aus dem Jahr 1974 über eine Pufferzone innerhalb Syriens, erklärte das türkische Außenministerium.

Das Ministerium warf Israel vor, die "Mentalität eines Besatzers" zur Schau zu stellen - und dies in einer Zeit, in der sich Frieden und Stabilität in Syrien als Möglichkeit abzeichneten. In der Mitteilung unterstrich das Ministerium die Unterstützung der Türkei für die "Souveränität, politische Einheit und territoriale Integrität" Syriens.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hat sich zuversichtlich zu dem Übergangsprozess in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes geäußert. Bisher hätten die führende Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) und andere bewaffneten Gruppen eine positive Botschaft an das syrische Volk gerichtet, sagte Pedersen in Genf.

Die Worte müssten nun in Taten umgesetzt werden. Zudem forderte Pedersen ein Ende der Angriffe der Streitkräfte Israels auf syrisches Territorium. Das müsse aufhören, betonte Pedersen.

Syriens langjähriger Machthaber Bashar al-Assad hat nach Darstellung des Kremls persönlich und selbständig über seinen Rücktritt entschieden. "Der Rückzug vom Prozess der Ausübung der Pflichten des Staatsoberhaupts war die individuelle Entscheidung Assads", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Agenturen zufolge. Zur Rolle Moskaus dabei wollte er sich nicht weiter äußern.

Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen fordert Israel auf, seine Bodenoperationen und Bombenangriffe in Syrien einzustellen. Diese jüngsten Militäreinsätze seien "sehr beunruhigend", erklärte der Syrien-Vermittler in Genf. "Das muss aufhören. Das ist äußert wichtig", sagte er.

Pedersen wies darauf hin, dass sich die verschiedenen bewaffneten Gruppen in Syrien nach der Flucht Assads derzeit zwar gut koordinierten, aber dennoch nicht geeint seien. "Es ist wichtig, dass es nicht zu Konflikten zwischen diesen Gruppen kommt", sagte der norwegische UN-Diplomat.

Ein israelischer Militärsprecher hat dementiert, dass israelische Streitkräfte in syrisches Gebiet jenseits der Pufferzone zu den israelisch besetzten Golanhöhen eingedrungen seien. Syrische Quellen hatten zuvor angegeben, dass Soldaten jenseits der Pufferzone bis auf 25 Kilometer vor Damaskus vorgerückt seien. "Das ist nicht wahr, die Streitkräfte haben die Pufferzone nicht verlassen", sagte der Sprecher.

Israel hatte gestern Abend weitere Angriffe in Syrien angekündigt. Es gehe um den Schutz israelischer Bürger, sagte Außenminister Gideon Saar. "Deshalb greifen wir strategische Waffensysteme an, wie zum Beispiel verbliebene chemische Waffen oder Langstreckenraketen, damit sie nicht in die Hände von Extremisten fallen."

Ein militärisches Forschungszentrum des syrischen Verteidigungsministeriums in der Hauptstadt Damaskus ist bei israelischen Luftangriffen vollständig zerstört worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah am Morgen, wie Flammen aus den Ruinen des Gebäudekomplexes aufstiegen. 

Die Einrichtung im Norden der Stadt war nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gestern Abend von israelischen Luftangriffen getroffen worden. Das Forschungszentrum stand nach US-Angaben mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung und war bereits im April 2018 bei Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens ins Visier genommen worden.

Bei den nun zerstörten Gebäuden habe es sich entgegen der Angaben nicht um eine militärische Einrichtung gehandelt, sagte ein Mitarbeiter des Forschungszentrums der AFP. "Die militärischen Zentren wurden bereits zerstört, und die aktuelle Forschung war ziviler Natur."

Die deutsch-syrische Organisation "Adopt a Revolution" fordert von der Bundesregierung, die Aufklärung von Verbrechen des Assad-Regimes in Syrien zu unterstützen. Das sei wichtig, "damit eine Versöhnung oder eine Transition überhaupt erst in Gang kommen kann", sagte Svenja Borgschulte, eine Sprecherin der Nichtregierungsorganisation, dem Radiosender WDR 5.

"Wir werden Assad mutmaßlich so schnell nicht in die Hände bekommen, um ihn vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen", erklärte Borgschulte. Doch es gebe viele weitere Akteure, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten. Man müsse nun den Menschen, die aus den Gefängnissen herausgeholt wurden, zuhören und sie unterstützen, dass diese Verbrechen aufgeklärt werden.

"Da kann Deutschland einen Beitrag leisten", betonte die Sprecherin der Menschenrechtsorganisation. Wichtig sei zudem, dass Deutschland die Zivilgesellschaft vor Ort unterstütze. Viele Syrerinnen und Syrer hätten seit Jahren auf einen Machtwechsel hingearbeitet, sich für Völkerverständigung im Kleinen, für Menschenrechte, Frauenrechte und Minderheitenrechte eingesetzt. Diese Menschen müssten nun weiter gestärkt und gefördert werden, "damit sie einen Gegenpol zu den bewaffneten Islamisten bilden können."

Nach dem Sturz der Regierung von Machthaber Bashar al-Assad will die syrische Fußball-Nationalmannschaft künftig in neuen Farben auflaufen. Auf Facebook veröffentlichte der Verband das Foto einiger Spieler in grünen Trikots. Bislang hatte die Auswahl in Rot gespielt.

Es sei eine "historische Veränderung in der Geschichte des syrischen Sports, fern von Vetternwirtschaft und Korruption", hieß es in dem Post von Sonntag. Der Verband änderte in den sozialen Netzwerken auch sein Logo. Darauf sind ebenfalls vor grünem Hintergrund ein Falke, ein Fußball und drei rote Sterne zu sehen. Es ähnelt der Flagge der syrischen Revolutionäre - grün, weiß, schwarz mit roten Sternen.

Die Regierung unter Machthaber Assad hatte eine rot-weiß-schwarze Flagge mit zwei grünen Sternen genutzt.

Innerhalb von nur drei Tagen haben rund 4.000 iranische Staatsangehörige Syrien verlassen. Wie Irans Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani in Teheran sagte, erfolgte die Ausreise auf zehn dafür organisierten Flügen der iranischen Airline Mahan.

In den vergangenen 13 Jahren soll Iran umgerechnet zwischen 30 und 50 Milliarden US-Dollar in Syrien investiert haben, schreibt die Expertin Nicole Grajewski für die Denkfabrik Carnegie.

Nach schweren Gefechten haben pro-türkische Aufständische die nordsyrische Stadt Manbidsch von Kurdenmilizen eingenommen. Die von Ankara unterstützte Syrische Nationale Armee (SNA) übernahm die Kontrolle über die nahe der türkischen Grenze gelegene Stadt mit rund 70.000 Einwohnern, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und Aktivisten bestätigten.

Der Übernahme waren zweiwöchige Kämpfe vorausgegangen, parallel zum Vormarsch der von Islamisten angeführten Allianz Richtung Damaskus. Auch Einwohner bestätigten, dass die SNA nun Manbitsch kontrolliert. Türkische Medien hatten bereits am Vortag die Einnahme verkündet.

Die SNA hatte schon in den letzten Tagen Gebiete von Kurdenmilizen eingenommen und rückt weiter gen Osten vor. Die Türkei hält mit Unterstützung der aus mehreren Milizengruppen bestehenden SNA Grenzgebiete in Nordsyrien besetzt. Die Türkei betrachtet die dort aktiven Kurdenmilizen als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.

Israelische Soldaten wollen nach Angaben eines Militärvertreters eine Pufferzone in Syrien einnehmen. Zudem sollten "ein paar weitere Stellen, die von strategischer Bedeutung sind", erobert werden, hieß es aus Militärkreisen. Eine Gewährsperson bezeichnete Berichte über eine größere israelische Invasion als Gerüchte.

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hatte Israel Soldaten in eine Pufferzone entsandt, die nach dem Nahost-Krieg 1973 eingerichtet wurde. Israel sprach von einer temporären Maßnahme, die dazu diene, Angriffe zu verhindern.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen kritisiert, wie nach Deutschland geflüchtete Syrerinnen und Syrer zu einer möglichst schnellen Rückkehr in ihr Herkunftsland gebracht werden könnten. "Die Situation vor Ort ist nach wie vor sehr unübersichtlich", gab Wiese im Radiosender NDR Info zu bedenken.

Namentlich ging der SPD-Politiker Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) scharf an. "Die Äußerungen von Jens Spahn gingen eher in die Richtung, dass er am liebsten selbst das Flugzeug geflogen und Menschen schon vorgestern zurückgebracht hätte", sagte Wiese. Das sei in der jetzigen Situation unanständig. Spahn hatte gestern Anreize zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien angeregt.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnt nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad zu einem differenzierten Umgang mit den nach Deutschland geflohenen Syrern. Für eine Lagebeurteilung sei es wenige Tage dem Sieg der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) noch zu früh, sagte Herrmann im Deutschlandfunk.

Niemand habe gesagt, "dass morgen mit Abschiebungen begonnen werden sollte." Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben knapp eine Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland. Der CSU-Politiker Herrmann sprach sich dafür aus, jenen eine finanzielle Unterstützung zu geben, die nach Syrien zurückkehren wollen, wenn sich dort die Lage stabilisiert.

Auf der anderen Seite seien eine ganze Reihe der Geflüchteten in Deutschland inzwischen auch "bestens integriert." Diese hätten einen Arbeitsplatz und würden "dringend gebraucht." Selbstverständlich komme niemand auf die Idee, "so jemanden wieder aus dem Land bringen zu wollen."

Terrorismus-Experte Peter Neumann blickt skeptisch auf die neuen islamistischen Machthaber in Syrien. Über Anführer Abu Mohammed al-Dscholani sagte der Wissenschaftler des Londoner King's College im ZDF-Morgenmagazin: "Ob es tatsächlich möglich ist, aus einem Dschihadisten innerhalb weniger Jahre einen liberalen Demokraten zu machen, das wird sich jetzt alles erst noch zeigen müssen."

Den europäischen Staaten rät Neumann, einen pragmatischen Ansatz zu verfolgen und mit der neuen Regierung in Kontakt zu treten. Nur so könne man positiven Einfluss auf die weitere Entwicklung nehmen. Es gelte, das Wesentliche im Blick zu haben - und das sei ein stabiles Syrien.

Allerdings sei im Umgang mit der siegreichen HTS-Miliz Vorsicht angebracht, gab der Experte zu bedenken. So hätten sich die Islamisten zuletzt zwar gemäßigt geäußert. Doch habe es bis vor Kurzem auch anderslautende Stimmen gegeben. Demnach zählten zu den HTS-Vorbildern Gruppen wie die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan und die palästinensische Terrororganisation Hamas. All das mache die Gesamtlage "unglaublich schwierig."

Seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat Israel nach Angaben von Aktivisten mehr als 300 Luftangriffe auf das Nachbarland geflogen. Seit Sonntagmorgen seien fast 310 Angriffe von "israelischen Kampfflugzeugen" ausgeführt worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle zerstörte die israelische Arme "die wichtigsten militärischen Anlagen in Syrien". Unter anderem wurden demnach Flughäfen, Waffen- und Munitionslager sowie militärische Forschungszentren ins Visier genommen. Die Organisation bezieht ihre Informationen aus einem Netzwerk von Aktivisten in Syrien. 

Israels Außenminister Gideon Saar gab gestern an, sein Land habe "strategische Waffensysteme angegriffen, darunter Reste von Chemiewaffen oder Langstreckenlenkwaffen und -raketen, damit sie nicht in die Hände von Extremisten fallen".

Das syrische Aleppo ist in der Hand islamistischer Rebellen - doch den Menschen dort bereitet das nach Angaben eines griechisch-orthodoxen Bischofs keine Sorgen. Die zunächst geflohenen Einwohner kehrten in die Stadt zurück, sagte Metropolit Ephraim von Aleppo und Alexandretta dem griechischen Portal "Thestival". Man warte nun ab, was geschehe.

Die Rebellen hätten zugesichert, den Christen nichts anzutun. Es herrsche "absolute Stille". Das größte Problem in Aleppo sei der Mangel an Bargeld. Weil die Banken außer Betrieb seien, hätten die Menschen keine Möglichkeit, die gestiegenen Warenpreise zu bezahlen, so der Bischof. "Produkte und Lebensmittel sind da, aber die Leute haben kein Geld."

Der Iran verliert immer mehr Verbündete. Hamas und Hisbollah haben zuletzt schwere Niederlagen erlitten. Und nun ist mit Assad in Syrien der engste Verbündete gestürzt worden. Die Reaktionen in Teheran zeugen von Ratlosigkeit und Angst.

Die Hilfsorganisation Caritas international ist zuversichtlich, nach dem Sturz von Assad mehr humanitäre Hilfe in ganz Syrien leisten zu können. "Besonders groß ist der Bedarf in Idlib, wo zahlreiche Binnenvertriebene unter schwierigsten Bedingungen leben", teilte ein Sprecher mit. Infrastruktur zur Wasser- und Stromversorgung müsse wiederaufgebaut werden.

Laut Caritas sind in dem Bürgerkriegsland über 15 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 90 Prozent der Bevölkerung lebten unterhalb der Armutsgrenze.

In der syrischen Hauptstadt Damaskus sind am frühen Morgen nach Angaben von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP laute Explosionen zu hören gewesen. Zuvor hatten die Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte gemeldet, dass Israel seit dem Sturz von Assad rund 250 Luftangriffe auf Syrien geflogen habe.

Demnach hat die israelische Armee "die wichtigsten militärischen Anlagen in Syrien zerstört". Unter anderem habe Israel in den vergangenen 48 Stunden Flughäfen, Waffen- und Munitionslager sowie militärische Forschungszentren ins Visier genommen.

Der Anführer der in Syrien siegreichen islamistischen Kämpfer hat eine Übersicht mit Ex-Beamten angekündigt, die an Folter beteiligt gewesen sein sollen. Die von den künftigen syrischen Behörden zu veröffentlichende Liste werde "die Namen der ranghöchsten Beamten enthalten, die in die Folterung des syrischen Volkes verwickelt sind", schrieb Abu Mohammed al-Dscholani, der Chef der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS), im Onlinedienst Telegram.

"Wir werden Belohnungen für jeden anbieten, der Informationen über hochrangige Armee- und Sicherheitsoffiziere liefert, die in Kriegsverbrechen verwickelt sind", fuhr al-Dscholani fort. "Wir werden Kriegsverbrecher verfolgen und verlangen, dass sie von den Ländern, in die sie geflohen sind, überstellt werden, damit sie ihre gerechte Strafe erhalten können."

Israel ist den Worten von Regierungschef Benjamin Netanyahu zufolge dabei, nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad "das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern". Israel besiege seine Feinde "Schritt für Schritt" in einem "Existenzkrieg, der uns aufgezwungen wurde", sagte Netanyahu vor Journalisten in Jerusalem. Assads Syrien sei dabei "das wichtigste Glied in Irans Achse des Bösen" gewesen. Es habe Hass gegenüber Israel geschürt, es im Jom-Kippur-Krieg 1973 angegriffen und sei eine "Waffenpipeline" vom Iran zur Hisbollah im Libanon gewesen, sagte er.

Der Zusammenbruch des syrischen Regimes sei eine "direkte Folge der schweren Schläge", die Israel der islamistischen Hamas im Gazastreifen, der Schiitenmiliz-Hisbollah im Libanon und dem Iran versetzt habe, sagte Netanyahu.

Derweil flog Israel laut Aktivisten die bisher schwersten Angriffe in Syrien - offenbar um die militärischen Anlagen der Assad-Regierung zu zerstören. Laut unbestätigten Medienberichten stehen israelische Panzer nahe Damaskus.

Israels Premierminister Netanyahu will "das Gesicht des Nahen Ostens" verändern

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich am Telefon über die Lage in Syrien ausgetauscht. "Beide waren sich einig, dass man bereit sei, mit den neuen Machthabern zusammenzuarbeiten, auf der Basis grundlegender Menschenrechte und dem Schutz ethnischer und religiöser Minderheiten", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Es sei wichtig, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens zu erhalten.

Im berüchtigten Militärgefängnis Sednaya befinden sich nach dem Sturz der syrischen Regierung laut Aktivisten mittlerweile keine Gefangenen mehr. Die systematische Durchsuchung des riesigen Komplexes nördlich von Damaskus nach geheimen Zellen und verborgenen Kellerräumen sei inzwischen abgeschlossen. Zugleich äußerten die als Weißhelme bekannten Mitglieder des syrischen Zivilschutzes ihr Mitgefühl mit den vielen Familien, die vergeblich darauf gehofft hätten, dass vermisste Angehörige nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad lebend in dem Gefängnis gefunden werden.

Laut dem Leiter der Weißhelme, Raid Al Saleh, sollen insgesamt rund 150.000 Menschen in dem Gefängnis inhaftiert gewesen sein, das unter Syrern wegen des brutalen Vorgehens der Wärter und berüchtigter Foltermethoden als "Schlachthaus" bekannt ist. Unter den Inhaftierten waren laut der Organisation Tausende unschuldige Zivilisten, "die vom früheren Assad-Regime eingekerkert wurden".

Angesichts der Lage in Syrien setzen auch Großbritannien und Italien vorläufig ihre Asylverfahren für Menschen aus dem Bürgerkriegsland aus. Damit folge man dem Beispiel anderer europäischer Partner, teilte die italienische Rechtsregierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit. Zuvor war Meloni mit Ministern in Rom zur Bewertung der Entwicklung der Lage in Syrien zusammengekommen.

Ein Sprecher des britischen Innenministeriums teilte ebenfalls mit, man habe Entscheidungen über Asylanträge von Syrern ausgesetzt, "während wir die gegenwärtige Situation überprüfen". Auch in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land gestoppt. 

Die USA klagen zwei ehemalige syrische Geheimdienstmitarbeiter wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen an. Den beiden Geheimdienstoffizieren der syrischen Luftwaffe wird Grausamkeit und Unmenschlichkeit gegenüber zivilen Häftlingen, darunter auch US-Bürger, während des Bürgerkriegs vorgeworfen, wie das US-Justizministerium mitteilt. Es seien Haftbefehle erlassen worden, sie seien weiter auf freiem Fuß. Die Beschuldigten konnten zunächst nicht für eine Stellungnahme erreicht werden.

Der UN-Sicherheitsrat ist bei seiner Haltung zu Syrien Diplomaten zufolge mehr oder weniger einig. Eine Erklärung solle in den kommenden Tagen erarbeitet werden, sagte Vertreter der USA und Russlands. Es sei notwendig, die territoriale Integrität und Einheit Syriens zu wahren, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Bedürftige Hilfe erhielten, sagt der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats.

Es seien unglaubliche Zeiten für das syrische Volk, sagt der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood. "Jetzt konzentrieren wir uns darauf, herauszufinden, wie sich die Situation entwickelt. Kann es in Syrien eine Regierungsbehörde geben, die die Rechte und die Würde der syrischen Bevölkerung respektiert?" Die Ratsmitglieder seien von der Entwicklung am Wochenende überrascht worden.

Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, einen weiteren Grenzübergang zu Syrien für Flüchtlinge zu öffnen. Die Rebellenallianz sichert syrischen Wehrpflichtigen eine Generalamnestie zu. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.