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Liveblog

NRW-Wahl ++ "Haben Regierungsauftrag bekommen" ++

Stand: 16.05.2022 03:44 Uhr

CDU-Spitzenkandidat Wüst betonte in den tagesthemen, dass er von den Wählern einen Regierungsauftrag bekommen habe. Zu möglichen Koalitionspartnern hielt er sich bedeckt. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

16.05.2022 • 03:44 Uhr

Ende des Blogs

Wir schließen den Blog zu den Entwicklungen rund um die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und danken für Ihr Interesse.

16.05.2022 • 03:40 Uhr

Vorläufiges Ergebnis

Laut dem vorläufigen Ergebnis wird die CDU stärkste Kraft und verbessert mit 35,7 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 26,7 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und landet bei 5,9 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,2 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD verliert leicht auf 5,4 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,1 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

16.05.2022 • 01:27 Uhr

Wüst bedankt sich bei Laschet

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nach seinem Sieg bei der NRW-Landtagswahl seinem Vorgänger Armin Laschet (CDU) gedankt. Wüst traf Laschet bei der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag am Sonntagabend und sagte in einer Ansprache: "Ich freue mich sehr, dass Armin hier ist. Lieber Armin, das ist nur möglich gewesen, weil Du Ende Oktober den Weg frei gemacht hast, in einer so freundschaftlichen Art und Weise."

Armin Laschet und Hendrik Wüst

Laschet (links) hatte im vergangenen Oktober nach seiner Niederlage um den Kampf um das Bundeskanzleramt sein Amt als Ministerpräsident aufgegeben. Wüst (rechts) wurde sein Nachfolger.

Erstmals haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen bei einer Landtagswahl Direktmandate errungen. Nach Angaben des Landeswahlleiters holten sie sieben Wahlkreise: Aachen I, Köln I, Köln II, Köln III, Köln VI, Münster II und Münster III/Coesfeld III.

Im letztgenannten Wahlkreis war es ziemlich knapp: Mit nur 163 Stimmen Unterschied setzte sich Dorothea Deppermann gegen Julian Allendorf (CDU) durch. Erstmals zu einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angetreten waren die Grünen 1980.

16.05.2022 • 00:52 Uhr

Analyse: Wer wählte was warum?

In NRW sah es lange nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD aus. Wie hat es die CDU geschafft, nun doch so klar zu gewinnen? Und was hat SPD und FDP so viele Stimmen gekostet?

16.05.2022 • 00:31 Uhr

Hochrechnung, 00.29 Uhr

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap stärkste Kraft und verbessert mit 35,7 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 26,7 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und landet bei 5,9 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,2 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD verliert leicht auf 5,4 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,0 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

Der Sieg in NRW hilft auch CDU-Parteichef Merz. Im Gegenzug bekommt er einen weiteren starken Ministerpräsidenten, der ihm in Zukunft noch gefährlich werden könnte.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der NRW-Landtagswahl seinen Wahlkreis Borken I mit überragender Mehrheit gewonnen. Er erreichte 60,7 Prozent der Erststimmen, wie der Landeswahlleiter am Abend nach Auszählung aller Wahlbezirke mitteilte. Bei der Landtagswahl 2017 war Wüst auf 52,9 Prozent gekommen.

Erstmals haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen bei einer Landtagswahl Direktmandate errungen. Nach Angaben des Landeswahlleiters holten sie mindestens fünf Wahlkreise: Aachen I, Köln I, Köln III, Münster II und Münster III/Coesfeld III. Im letztgenannten Wahlkreis war es ziemlich knapp: Mit nur 163 Stimmen Unterschied setzte sich Dorothea Deppermann gegen Julian Allendorf (CDU) durch. Erstmals zu einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angetreten waren die Grünen 1980.

Mona Neubaur, Spitzenkandidatin der Grünen in Nordrhein-Westfalen, hat in den tagesthemen betont, dass das Ergebnis ein Vertrauensvorschuss ist. Nun gelte es, Verantwortung für die Menschen in NRW zu übernehmen. CDU und SPD seien nun Gesprächspartner für mögliche Koalitionen. Für die CDU spräche, dass sie deutlich gewonnen habe und sich im Wahlkampf als Partei präsentiert habe, die deutlich moderner geworden sei. Entscheidendes Kriterium der Grünen sei nun aber, wie viele eigene Inhalte man am Verhandlungstisch mit anderen Parteien erstreiten könne. "Danach werden wir entscheiden." Sie werde sich aber am heutigen Abend nicht auf einen Koalitionspartner festlegen lassen.

Die Grünen belegten laut Hochrechnung mit einem Rekordergebnis von rund 18 Prozent den dritten Platz. Damit verdreifachten sie ihr Resultat von 2017 in etwa.

15.05.2022 • 23:03 Uhr

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich nach den Daten aus zwei Dritteln der Wahlkreise eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Nach der Auszählung von 85 der insgesamt 128 Wahlkreise lag die Wahlbeteiligung bei 55,0 Prozent, wie aus einer Online-Übersicht des Landeswahlleiters am späten Abend hervorging. Bliebe es bei diesem Wert, dann wäre das noch weniger als beim bisherigen historischen Tiefstand bei einer NRW-Landtagswahl von 56,7 Prozent im Jahr 2000. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung 65,2 Prozent betragen.

Die AfD hat bei der NRW-Landtagswahl auch in ihren Hochburgen im Ruhrgebiet deutlich an Stimmen verloren. In Wahlkreisen wie Herne, Recklinghausen II, Oberhausen I und Duisburg II sackte sie um jeweils bis zu vier Prozentpunkte ab und rutschte auf unter 10 Prozent der Zweitstimmen. In Gelsenkirchen II und Duisburg III blieb die Partei nach vorläufigen Angaben des Landeswahlleiters zwar knapp zweistellig, verzeichnete jedoch Einbußen von mehr als vier Prozentpunkten. Bei ihrem Einzug in den NRW-Landtag 2017 hatte die Partei 7,4 Prozent erreicht.

15.05.2022 • 23:01 Uhr

Hochrechnung, 22.55 Uhr

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap stärkste Kraft und verbessert mit 35,8 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 26,6 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und landet bei 5,8 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,1 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD verliert leicht auf 5,5 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,1 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

Die Strategie, SPD-Kandidat Kutschaty mit dem Kanzler in NRW zu plakatieren, ging nicht auf. Der Rückenwind aus Berlin blieb aus. Dennoch hofft die Partei auf einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten in NRW.

15.05.2022 • 22:40 Uhr

Hochrechnung, 22.39 Uhr

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap stärkste Kraft und verbessert mit 35,8 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 26,6 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und landet bei 5,8 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,1 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD verliert leicht auf 5,5 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,1 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

15.05.2022 • 22:36 Uhr

Hochrechnung, 22.32 Uhr

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap stärkste Kraft und verbessert mit 35,8 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 26,6 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und landet bei 5,8 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,1 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD verliert leicht auf 5,5 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,1 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst machte in den tagesthemen klar, dass er das Wahlergebnis als klaren Regierungsauftrag der Wählerinnen und Wähler verstehe. Diese hätten ihm klar das Vertrauen ausgesprochen, eine künftige Regierung zu führen. Koalitionsmöglichkeiten hielt er sich offen: "Ich werde in den kommenden Tagen das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen führen über die großen Fragen der Zukunft in diesem Land."

15.05.2022 • 21:48 Uhr

Hochrechnung, 21.46 Uhr

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap stärkste Kraft und verbessert mit 35,9 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 26,6 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und landet bei 5,7 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,1 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD verliert leicht auf 5,5 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,1 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

Die Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Direktmandat verpasst. In ihrem Wahlkreis Düsseldorf I lag Neubaur nach Auszählung fast aller Bezirksergebnisse bei den Erststimmen mit rund 27 Prozent nur auf dem zweiten Platz, wie aus der Wahlstatistik der Stadt Düsseldorf hervorging. Das Direktmandat holte demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne.

15.05.2022 • 21:37 Uhr

Kutschaty gewinnt Wahlkreis Essen I

Der SPD-Spitzenkandidat bei der NRW-Landtagswahl, Thomas Kutschaty, hat seinen Wahlkreis Essen I mit großem Abstand gewonnen. Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke erreichte er rund 49 Prozent der Erststimmen, wie aus Angaben auf der Internet-Seite der Stadt Essen hervorging. Die CDU-Kandidatin Jessica Fuchs kam demnach auf rund 26 Prozent. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte Kutschaty 45,4 Prozent erreicht.

Eine wenig bekannte Spitzenkandidatin, aber starker Rückenwind aus der Bundespolitik. Woran lag es, dass die Grünen bei der NRW-Wahl ihr Ergebnis verdreifachen konnten? Eine Analyse auf Basis von infratest-dimap-Daten.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine möglicherweise historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Infratest dimap sieht die Wahlbeteiligung nach der Schließung der Wahllokale zunächst bei 56 Prozent. Das kann sich im Laufe des Wahlabends aber noch ändern. Bliebe es allerdings bei diesem Wert, dann wäre das noch weniger als beim historischen Tiefststand bei einer NRW-Landtagswahl von 56,7 im Jahr 2000. Bei der Landtagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung 65,2 Prozent betragen.

Landeswahlleiter Wolfgang Schellen hatte am Nachmittag mitgeteilt, dass bis 16 Uhr die Wahlbeteiligung nach einer stichprobenartigen Umfrage in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten bei 53,35 Prozent lag. Bei der Landtagswahl 2017 waren bis 16 Uhr rund 59 Prozent zur Wahl gingen oder hatten an der Briefwahl teilgenommen. Der Stichprobenwert 53,35 Prozent umfasst beides. Ohne Briefwähler betrug die Wahlbeteiligung im Schnitt 26,39 Prozent bis dahin.

Nordrhein-Westfalen steuert nach den Worten des Chefs der NRW-FDP, Joachim Stamp, auf eine Regierungskoalition aus CDU und Grünen zu. Auf die Frage nach einer möglichen Ampel-Koalition in NRW sagte Stamp im WDR: "Sie glauben doch nicht, dass wir angesichts dieses Ergebnis' über eine Regierungsbeteiligung spekulieren." Die FDP müsse nun vielmehr die Gründe für ihre Stimmen-Verluste analysieren. "Da sind jetzt andere am Zug, die Regierung zu bilden." Es gebe mit CDU und Grünen zwei klare Wahlgewinner - "und ich gehe davon aus, dass die beiden miteinander koalieren werden".

Für die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Mona Neubaur, steht der Ausbau des Ökostroms ganz oben auf der Prioritätenliste einer neuen Landesregierung. "Schafft es die nächste Landesregierung endlich, in die Erneuerbaren Energien einzusteigen? Das werden wir hart verhandeln", sagt Neubaur im WDR. "Es wird darauf ankommen, dass so zu gestalten als neue Landesregierung, dass man das mit den Menschen zusammen macht."

15.05.2022 • 20:59 Uhr

Hochrechnung, 20.55 Uhr

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap stärkste Kraft und verbessert mit 35,8 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 26,7 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und landet bei 5,6 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,0 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD verliert leicht auf 5,6 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,1 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

15.05.2022 • 20:43 Uhr

Reaktionen auf Bundesebene

Auf kaum ein anderes Bundesland blickt das politische Berlin so gespannt, wenn eine Landtagswahl ansteht, wie auf NRW. Die Reaktionen aus den einzelnen Parteien auf die Wahlergebnisse.

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben der Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur und ihrem Landesverband zum Erfolg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gratuliert.

Erst holte am vergangenen Wochenende Daniel Günther für die CDU einen deutlichen Sieg in Schleswig-Holstein, nun wurde die Partei in Nordrhein-Westfalen unter Hendrik Wüst stärkste Kraft. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht mit den beiden Wahlsiegern aber keine Konkurrenz zum Chef der Bundes-CDU, Friedrich Merz, erwachsen.

"Er ist der starke Mann der Union", betonte Czaja. Merz habe im Wahlkampf in beiden Bundesländern stark mitgeholfen und für einen "starken gemeinsamen Auftritt" der CDU gesorgt.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU, Hendrik Wüst, hat seinen Wahlkreis Borken I mit deutlichem Abstand gewonnen. Nach Auszählung von mehr als zwei Dritteln der Wahlbezirke lag er mit rund 62 Prozent der Erststimmen uneinholbar vorn, wie aus Daten auf der Internetseite des Kreises Borken hervorging. Bei der Landtagswahl 2017 war er auf 52,9 Prozent gekommen.

15.05.2022 • 20:28 Uhr

Hochrechnung, 20.25 Uhr

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap stärkste Kraft und verbessert mit 35,8 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 26,7 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und landet bei 5,6 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,1 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD verliert leicht auf 5,6 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,1 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beraten die Gremien der Bundesparteien am Montag in Berlin über das Ergebnis. Dabei dürfte es unter anderem um die Frage der künftigen Regierungskoalition gehen - obwohl die CDU klar stärkste Kraft wurde, reicht es nicht mehr für das seit fünf Jahren regierende schwarz-gelbe Bündnis. Wahlsieger Hendrik Wüst tritt mit CDU-Bundeschef Friedrich Merz am Mittag (12.30 Uhr) vor die Presse. Auch die Bundesvorsitzenden der FDP (11.00 Uhr), der SPD (11.30 Uhr) und der Grünen (14.00 Uhr) halten mit den jeweiligen Spitzenkandidaten und -kandidatinnen Pressekonferenzen ab. So ist es auch bei der AfD (10.15 Uhr) und den Linken (13.00 Uhr). Am Abend berät zudem der CDU-Landesvorstand über das weitere Vorgehen.

15.05.2022 • 20:00 Uhr

Hochrechung, 19.58 Uhr

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap stärkste Kraft und verbessert mit 35,7 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 26,7 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und landet bei 5,6 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,2 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD verliert leicht auf 5,6 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,1 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat sich erschüttert über das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. "Wir haben eine, man muss es so sagen, desaströse Niederlage heute Abend zu verzeichnen", sagte Lindner in Berlin. "Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass auch die Freien Demokraten von diesem guten Regierungshandeln im größten Bundesland profitiert hätten", sagte er mit Blick auf die bisherige schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen. "Das ist nicht der Fall." An seine Parteikolleginnen und -kollegen in Nordrhein-Westfalen gewandt sagte er: "Kopf hoch - Freie Demokraten gewinnen zusammen, Freie Demokraten verlieren auch zusammen."

15.05.2022 • 19:31 Uhr

Hochrechung, 19.28 Uhr

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap stärkste Kraft und verbessert mit 35,7 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 27,0 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und landet bei 5,5 Prozent (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,1 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD verliert leicht auf 5,5 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,0 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

Die SPD steht nach Worten ihres Parteichefs Lars Klingbeil bereit für Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen. Er machte deutlich, dass die SPD trotz des historisch schlechten Ergebnisses auf die Bildung einer rot-grünen Landesregierung hofft. "Wir haben ja häufig erlebt, dass schon von Platz zwei auch Regierungen gebildet werden", sagte der SPD-Chef. "Wenn wir die Chance haben, das zu machen, dann bieten wir den Grünen ganz klar an, dass wir eine Koalition bilden wollen, die für bezahlbares Wohnen, für den klimaneutralen Umbau der Industrie, die für das Gesundheitssystem, für die Bildung das Beste für Nordrhein-Westfalen rausholt."

FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp deutet einen Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung an. "Ich glaube, die Frage stellt sich heute Abend gar nicht", sagt er im ZDF mit Blick auf das schwache Abschneiden seiner Partei. Er räumte eine "ganz schwere Niederlage" ein. Man werde sich nun darauf konzentrieren zu analysieren, woran es gelegen habe.

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty hat sich nach der Landtagswahl für Gespräche aller demokratischen Parteien im bevölkerungsreichsten Bundesland ausgesprochen. "Wir stehen allen Gesprächen offen", sagt er in der ARD. Er könne aber am Wahlabend keine abschließende Stellungnahme über mögliche Koalitionen abgeben. Die SPD verfüge indes über viele Schnittmengen mit den Grünen.

15.05.2022 • 19:16 Uhr

Hochrechung, 19.11 Uhr

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap stärkste Kraft und verbessert mit 35,9 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 27,1 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und muss mit 5,3 Prozent bangen, ob sie im Landtag bleibt (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,1 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD scheint im Landtag zu bleiben. Sie verliert leicht auf 5,6 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,0 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

Der FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp hat das Ergebnis seiner Partei als bittere Niederlage bezeichnet. "Es ist völlig klar, dass wir hier so nicht zur Tagesordnung übergehen können", sagte er bei der FDP-Wahlparty in Düsseldorf. "Ich hätte Ihnen und Euch gerne ein anderes Ergebnis gebracht", so der amtierende Familienmister und FDP-Landeschef. Stamp betonte, dass die Partei die Fehler nicht bei anderen, sondern bei sich selbst suchen werde. "Wir bleiben beieinander und wir werden auch gemeinsam wieder stark", sagte Stamp.

Traurige Gesichter bei der Wahlparty der FDP

Traurige Gesichter bei der Wahlparty der FDP.

Linken-Chefin Janine Wissler sieht trotz des verpassten Einzugs in den NRW-Landtag viel Potenzial für ihre Partei. "Es gibt ganz viele soziale Leerstellen", sagte sie im ZDF mit Blick auf die Bundesregierung. Auch ein konsequenter Klimaschutz fehle. Es brauche daher eine Kraft im Parlament, die dagegen die Stimme erhebe und Alternativen zur bestehenden Politik mache.

Auf dem anstehenden Bundesparteitag müssten die Weichen neu gestellt werden, sagte Wissler. Ende Juni will sich die Spitze der Linkspartei komplett neu aufstellen. Wissler gab als Ziel aus, Vertrauen zurückzugewinnen und "wieder mehr mit klaren Botschaften als mit Streitereien in der Presse (zu) sein".

15.05.2022 • 19:02 Uhr

Hochrechung, 18.58 Uhr

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap stärkste Kraft und verbessert mit 35,5 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 27,3 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und muss mit 5,0 Prozent bangen, ob sie im Landtag bleibt (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,3 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD scheint im Landtag zu bleiben. Sie verliert leicht auf 5,7 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,0 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat entsetzt auf das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen reagiert. "Das ist ein echt grauenvoller Abend", sagte Strack-Zimmermann in der ARD. Die Partei habe im Westen ein "ganz schlechtes Ergebnis" eingefahren. In den Gremien werde sich die FDP nun mit den Gründen beschäftigen, sagte die aus Düsseldorf stammende Strack-Zimmermann weiter. Grundsätzlich sei es für ihre Partei immer schwer, wenn der Wahlkampf darauf zugespitzt sei, wer Ministerpräsident werde.

Laut den ersten Hochrechnungen kommt die FDP auf gut fünf Prozent der Stimmen muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. 

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat die Niederlage bei der NRW-Wahl eingeräumt. "Das Ergebnis dieser Landtagswahl ist leider nicht so, wie wir uns das vorgestellt haben", sagt er. "Unser Ergebnis liegt unter unseren Erwartungen, wir wollten stärkste Partei werden." Allerdings habe man das Wahlziel Nummer eins geschafft, nämlich die Abwahl der schwarz-gelben Regierung.

Thomas Kutschaty traurig nach der Hochrechnung

Thomas Kutschaty zeigt sich vom Wahlergebnis enttäuscht.

CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht im Abschneiden der Christdemokraten in NRW auch einen Erfolg für die Bundespartei. Spitzenkandidat Hendrik Wüst und die CDU in NRW hätten ein herausragendes Ergebnis erzielt, twittert Merz. "Diese #LandtagswahlNRW war auch ein bundespolitischer Stimmungstest. Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt."

15.05.2022 • 18:47 Uhr

Hochrechung, 18.43 Uhr

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap stärkste Kraft und verbessert mit 35,3 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 27,4 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und muss mit 5,0 Prozent bangen, ob sie im Landtag bleibt (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,3 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD scheint im Landtag zu bleiben. Sie verliert leicht auf 5,9 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,2 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

Mit Enttäuschung und verhaltenem Applaus haben Anhänger der nordrhein-westfälischen SPD auf die ersten Prognosen für den Ausgang der Landtagswahl reagiert. Der große Saal der Rheinterrasse war nur halb gefüllt. Etwa 200 SPD-Anhänger applaudierten erst dann kräftig, als die Prognose das Ende der schwarz-gelben Koalition voraussagte. Dennoch wollten führende SPD-Landespolitiker die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung nicht aufgeben. Der Kölner SPD-Politiker Jochen Ott setzte auf die Möglichkeit, ein rot-grünes Bündnis zu bilden: "Noch ist eine Fortschrittskoalition für NRW möglich", sagte Ott. Der Wahlabend sei noch lang.

Traurige Gesichter bei der Wahlparty der SPD

Traurige Gesichter bei der Wahlparty der SPD

15.05.2022 • 18:41 Uhr

Wüst: CDU hat Wahl klar gewonnen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht die CDU als eindeutigen Wahlsieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und will die nächste Regierung führen. "Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat diese Wahl klar gewonnen", sagte er am Abend. "Die Menschen haben uns ganz klar zur stärksten Kraft gemacht. Das ist der Auftrag, eine künftige Regierung zu bilden und zu führen."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Niederlage der SPD in NRW eingeräumt und erwartet nun Gespräche über eine neue Landesregierung zwischen CDU und Grünen. "Zunächst müssen die Parteien Gespräche führen, die die Wahl gewonnen haben", sagt der SPD-Politiker in der ARD. "Ich halte es für vermessen und nicht angebracht, dass wir darüber spekulieren, wo kommen wir noch ins Spiel", fügt Lauterbach hinzu. "Wir haben diese Wahl verloren, Union und Grüne haben gewonnen, die müssen zuerst die Gespräche führen - alles andere kommt danach." Vielleicht reiche es aber auch noch für eine Ampel oder Rot-Grün: "Aber das ist jetzt nicht der Moment, in dem wir spekulieren, was wir für Regierungen bilden."

FDP-Bundesvize Johannes Vogel hat sich enttäuscht von dem Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt. "Das ist eine schwere Niederlage, und das schmerzt", sagte er in der ARD. "Da muss man einfach anerkennen, dass das kein guter Abend für uns ist." Die FDP hat bislang in Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen regiert. Bei der Wahl erlitt sie schwere Verluste und schafft es laut Prognosen nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Sie muss damit um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Schuldzuweisungen - etwa in Richtung von Spitzenkandidat Joachim Stamp - wollte Johannes Vogel nicht vornehmen. "Man gewinnt als Team, und man verliert auch als Team", sagte der FDP-Politiker. Man werde sich intern in Ruhe ansehen, was man beim nächsten Mal anders machen könne. Für die Bundes-FDP, die Teil der regierenden Ampelkoalition ist, zog Vogel einen klaren Schluss aus dem Landtagswahlergebnis: "Wir sollten auf keinen Fall weniger mutig werden", sagte er.

15.05.2022 • 18:31 Uhr

Erste Hochrechung, 18.27 Uhr

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Hochrechnung von Infratest dimap stärkste Kraft und verbessert mit 35,0 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 27,5 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und muss mit 5,0 Prozent bangen, ob sie im Landtag bleibt (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,4 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD scheint im Landtag zu bleiben. Sie verliert leicht auf 5,9 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,1 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

Der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ist mit dem Abschneiden seiner Partei "in Gänze nicht zufrieden". Notwendig sei nun eine "Initiative West", sagte er im ZDF. Darüber werde man beim nächsten Bundesparteitag diskutieren. Ziel müsse es sein, zumindest ein zweistelliges Ergebnis im Westen zu erreichen.

Die grüne Spitzenkandidatin Mona Neubaur zeigt sich hochzufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei. "Was für ein Ergebnis, was für ein Vertrauensvorschuss", sagte sie. Das sei zugleich ein Auftrag, hart zu arbeiten, um "endlich eine Politik auf Höhe der Zeit zu machen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen".

Unionsfraktionsvize Jens Spahn sieht die CDU und die Grünen als klare Sieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die SPD dagegen habe ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren, sagte er in der ARD. "Ich denke, das wird die Ausgangslage für die Gespräche in den nächsten Tagen sein." Wer bei einem solchen Ergebnis Regierungsansprüche stelle, "dem ist nicht zu helfen", sagte Spahn in Richtung der SPD. Mit Blick auf das starke Abschneiden seiner Partei sagte Spahn: "Das Ergebnis ist besser als erwartet." Es sei ein "tolles Ergebnis" für den bisherigen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und eine Anerkennung der Regierungsarbeit in den vergangenen Jahren.

15.05.2022 • 18:17 Uhr

Grenzenloser Jubel bei der CDU

Mit riesigem Jubel und minutenlangem Applaus haben zahlreiche Anhänger der CDU Nordrhein-Westfalen auf die ersten Prognosezahlen für den Ausgang der Landtagswahl reagiert. Der Hof der CDU-Landesgeschäftsstelle war prall gefüllt. Viele Christdemokraten jubelten und fielen sich um den Hals als die Zahlen verkündet wurden. Spitzenkandidat und Ministerpräsident Hendrik Wüst blieb zunächst in seinem Büro, wollte sich aber in der CDU-Zentrale äußern. Bei vollen Bierfässern und Mettbrötchen feierten die CDU-Anhänger bei strahlendem Sonnenschein das starke Abschneiden. Zahlreiche Landesminister - darunter Innenminister Herbert Reul, Justizminister Peter Biesenbach, Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Verkehrsministerin Ina Brandes - feierten mit.

Mitglieder und Anhänger der nordrhein-westfälischen CDU reagieren in Düsseldorf auf die Bekanntgabe der ersten Prognose.

Jubel bei der CDU in Düsseldorf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat betont, dass die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen auch als Zweitplatzierte versuchen werden, eine Regierung zu bilden. "Selbstverständlich muss man das gerade tun", sagte er in der ARD. Denn die bisherige schwarz-gelbe Regierung sei abgewählt, die beliebteste Koalition sei laut Umfragen ein rot-grünes Bündnis. Es gehe nun darum, wer im Landtag eine Mehrheit haben werde, sagt er mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit den Grünen oder mit Grünen und FDP.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien sieht im Abschneiden ihrer Partei einen klaren Regierungsauftrag für Ministerpräsident Hendrik Wüst. "Damit geht klar ein Regierungsauftrag für die CDU einher", sagt sie im ZDF. "Wir sind gemeinsam raus dem dem Tal der Tränen." Notwendig sei nun ein "Zukunftsbündnis", worüber mit den Grünen verhandelt werden sollte.

15.05.2022 • 18:10 Uhr

Grüne freuen sich über Wahlerfolg

Die Grünen landen mit einem Rekordergebnis auf Platz drei und feiern den Erfolg auf den Rheinwiesen in Düsseldorf.

Mona Neubaur freut sich mit Parteifreunden nach Bekanntgabe der Prognose.

Mona Neubaur freut sich mit Parteifreunden nach Bekanntgabe der Prognose.

15.05.2022 • 18:05 Uhr

Regierung auch ohne CDU möglich

Ob Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die nächste Regierung anführen kann, ist offen. Laut Meinungsforschern sind mehrere Koalitionsoptionen denkbar, auch ohne Beteiligung der CDU.

In Nordrhein-Westfalen wird die CDU laut Prognose von Infratest dimap stärkste Kraft und verbessert mit 35,0 Prozent das Ergebnis von 2017 (33,0 Prozent). Die SPD verliert Prozentpunkte und kommt nur noch auf 27,5 Prozent (2017: 31,2 Prozent). Die FDP verliert deutlich und muss mit 5,0 Prozent bangen, ob sie im Landtag bleibt (2017: 12,6 Prozent). Die Grünen verbessern sich deutlich auf 18,5 Prozent (2017: 6,4 Prozent). Die AfD scheint im Landtag zu bleiben. Sie verliert leicht auf 6,0 Prozent (2017: 7,4 Prozent). Die Linken rutschen auf 2,1 Prozent (2017: 4,9 Prozent).

Die Wahlbeteiligung sinkt auf 56,0 Prozent (2017: 65,2 Prozent).

15.05.2022 • 17:52 Uhr

Wahllokale schließen in Kürze

Um 18.00 Uhr schließen die Wahllokale. Dann informieren wir Sie hier über die Prognose von infratest dimap.

Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl könnte nach Ansicht von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) auch der Zweitplatzierte eine Koalition ausloten und eine Regierung bilden. "Ich halte das für etwas Legitimes in der Demokratie", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. "Alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, haben das Recht, eine Koalition zu bilden", sagte der Jurist. "Mehrheiten zählen, und wenn Mehrheiten gebildet werden, dann halte ich das für legitim." Das einzige Recht, das die Partei mit den meisten Stimmen habe, sei den Landtagspräsidenten zu stellen. "Weitere Ansprüche sehe ich nicht."

15.05.2022 • 17:39 Uhr

Wahlsendung zur Landtagswahl

Das Erste informiert Sie in einer Wahlsendung zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - mit Hochrechnungen und Analysen. Politikerinnen und Politiker bewerten in Interviews das Abschneiden ihrer Parteien.

Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die Wahlbeteiligung bis zum Nachmittag mäßig gewesen. Bis 16.00 Uhr gaben 53,35 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, deutlich weniger als bei der Wahl 2017. In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt mehr als 13 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, über die Zusammensetzung des Landtags abzustimmen. Die Wahlbeteiligung bis 16.00 Uhr war deutlich niedriger als bei der vorherigen Wahl von 2017 zur selben Zeit, wie die Landeswahlleitung in Düsseldorf mitteilte. Damals waren es um 16.00 Uhr rund 59 Prozent. Die Werte beruhen demnach auf Stichproben, auch Briefwähler zählen mit. 2017 hatte die Wahlbeteiligung am Ende des Wahltags bei 65,2 Prozent gelegen.

Es ist einer der Wahlsonntage, an denen es keinen klaren Favoriten gibt. Wer künftig in der Staatskanzlei am Rhein die Regierung führt, hängt heute wesentlich davon ab, wer besser mobilisiert, wer in seinen Hochburgen für eine stärkere Wahlbeteiligung sorgt.

Mona Neubaur in einem Wahllokal in Düsseldorf.

Grünen-Spitzenkandidatin Mona Neubaur gab in einem Wahllokal in Düsseldorf ihre Stimme ab.

Die Wahlbeteiligung ist in etwa wie bei der letzten NRW-Wahl 2017. Der Landeswahlleiter teilt mit, bis 12 Uhr habe sie bei knapp 36 Prozent gelegen. Dies sei der Schnitt aus Stichproben in acht Kreisen und Städten, darunter Düsseldorf, Köln, Essen und Duisburg. 2017 waren es zur gleichen Zeit 34 Prozent. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung 2017 am Ende bei 65,2 Prozent. Die Wahllokale haben noch bis 18 Uhr geöffnet. Bis dahin könnten auch Briefwähler ihre Unterlagen noch abgeben, sollten sie eine rechtzeitige Versendung per Post verpasst haben, hieß es.

15.05.2022 • 17:10 Uhr

Spitzenkandidaten haben abgestimmt

Beide Spitzenkandidaten gaben unter großem Medienandrang in ihren Heimatkommunen ihre Stimmen ab. CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst kam in seiner Heimatstadt Rhede mit seiner Frau Katharina zum Wahllokal und schob das einjährige Töchterchen Philippa wie schon bei seiner Amtseinführung vor einigen Monaten im blauen Kinderwagen vor sich her. Wüst hatte das Amt des Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland erst Ende vergangenen Oktobers von Armin Laschet übernommen, nachdem dieser bei der Bundestagswahl als Kanzler-Kandidat der Union gescheitert war.

SPD-Spitzenmann Thomas Kutschaty kam zusammen mit seiner Frau Christina zum Wählen in die Grundschule in Essen-Borbeck, in der er 1974 eingeschult worden war. Er setze darauf, dass die SPD stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen werde, sagte der Sozialdemokrat.

Hendrik Wüst wirft seinen Stimmzettel in einem Wahllokal in Rhede in die Wahlurne.

Wüst wählte in Rhede.

Die Wahllokale sind seit 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Die erste Prognose zum Wahlausgang wird für 18.00 Uhr erwartet. Rund 13 Millionen Menschen sind im bevölkerungsreichsten Bundesland wahlberechtigt. In letzten Meinungsumfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst und der SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty ab.

Der Ausgang der Landtagswahl und mögliche künftige Koalitionen gelten als völlig offen. In Umfragen hat die seit fünf Jahren amtierende schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr. Bis 2017 war eine rot-grüne Koalition an der Macht in NRW.

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