Pat Ryder
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Krieg in Nahost ++ USA verlegen 900 Soldaten in den Nahen Osten ++

Stand: 26.10.2023 23:52 Uhr

Wegen des Nahost-Krieges schicken die USA 900 zusätzliche Soldaten in die Region. Ohne neuen Treibstoff könnten Hilfen im Gazastreifen zum Erliegen kommen, warnt das UNRWA. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

26.10.2023 • 23:52 Uhr

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Israels Außenministerium hat sich zunächst nicht zur Forderung der EU-Staaten nach humanitären Pausen und geschützten Korridoren für sichere Hilfslieferungen im Gazastreifen äußern wollen. Ein Sprecher teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, man werde sich eventuell morgen dazu äußern.

Lange haben die EU-Länder um eine gemeinsame Erklärung gerungen. Nun einigten sie sich auf die Forderung nach humanitären Pausen. Es sei wichtig, dass Israel sein Recht zur Selbstverteidigung zugestanden werde. Auch deshalb ist nicht von einer humanitären Pause oder einem Waffenstillstand die Rede.

"Die meisten Länder sagen, dass das ein weitergehender kontinuierlicher Angriff der Hamas ist", sagte ARD-Korrespondent Markus Preiß in den tagesthemen. Es sei nicht so, dass der Angriff am 7. Oktober passiert und jetzt vorbei sei. Israel werde weiter beschossen, deshalb müsse es auch das Recht haben, sich zu verteidigen - das sei bei einem Waffenstillstand nicht möglich, beschreibt Preiß die Argumentation der EU.

Die US-Regierung hat Zweifel an den vom Gesundheitsministerium im Gazastreifen veröffentlichten Opferzahlen. Die Behörde werde von der Hamas geleitet, einer terroristischen Organisation, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, im Weißen Haus. "Wir können nichts, was von der Hamas kommt, für bare Münze nehmen, auch nicht das sogenannte Gesundheitsministerium."

Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden gesagt, dass er kein Vertrauen in diese Zahlen habe (siehe Eintrag 03.13 Uhr). Ein Journalist fragte Kirby bei der Pressekonferenz im Weißen Haus, ob Bidens Regierung bestreite, dass Tausende Palästinenser - darunter Zivilisten - durch israelische Angriffe getötet worden sein. "Nein, natürlich nicht. Wir wissen genau, dass die Zahl der Toten in Gaza weiter steigt", antwortete Kirby. Es gehe dem Weißen Haus aber darum, klar zu machen, dass man sich auf die Zahlen der Hamas und des Gesundheitsministeriums nicht verlassen solle. Unabhängig lassen sich die Zahlen der Toten im Gazastreifen derzeit nicht feststellen.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat mehr Zivilcourage von Bürgerinnen und Bürgern gegen Antisemitismus in Deutschland und Einsatz für jüdische Mitbürger gefordert. Es komme in diesen Tagen "zum Schwur, ob unser Bekenntnis 'Nie wieder' zur Farce verkommt", sagte die Bundestagsabgeordnete in der Synagoge der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf. Dort wurde der FDP-Politikerin für ihren jahrelangen Einsatz gegen Antisemitismus die Josef-Neuberger-Medaille verliehen. Mit Blick auf den Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober sagte Strack-Zimmermann, die Menschen müssten sich jetzt sichtbar vor die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern stellen. Denn es sei in diesen Tagen auch ein anderes Deutschland zu erleben - mit brennenden israelischen Flaggen und Menschen, "die den Mord an den Israelis auf offener Straße frenetisch feiern", sagte die Politikerin.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Die Menschen müssten sich jetzt sichtbar vor die jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen, forderte Strack-Zimmermann.

Das US-Militär hat angesichts des Krieges zwischen Israel und der Hamas rund 900 Soldaten in den Nahen Osten verlegt. Einige der Soldaten seien bereits angekommen, andere seien auf dem Weg in die Region, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder. Ein Teil davon werde aus den USA verlegt. Die Truppen würden nicht nach Israel geschickt, sondern sollten die Einheiten, die sich bereits in der Region befänden, unterstützen, betonte Ryder. Zur Abschreckung regionaler Akteure haben die USA bereits mehrere Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge ins östliche Mittelmeer verlegt, Truppen des US-Militärs wurden in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt

Die EU-Staaten fordern Pausen und geschützte Korridore für sichere Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza gebe Anlass zu größter Besorgnis, heißt es in der in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs.

Die US-Regierung hat sich dafür ausgesprochen, eine begrenzte humanitäre Feuerpause im Nahost-Krieg in Betracht zu ziehen. "Dabei handelt es sich um örtlich begrenzte, zeitlich begrenzte, spezifische Pausen auf dem Schlachtfeld, damit humanitäre Hilfe zu den Bedürftigen gelangen kann oder die Menschen das Gebiet in relativer Sicherheit verlassen können", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Man sei der Überzeugung, dass eine solche Feuerpause oder auch "humanitäre Pause" (Anm. d. Redaktion: Auf Englisch sprach Kirby von "humanitarian pause") eine wertvolle Idee sei, der man nachgehen solle. Sie könne Stunden oder Tage dauern, so Kirby. Er sprach dabei nicht von einem humanitären Waffenstillstand ("humanitarian ceasefire"). Dieser wird etwa von den Vereinten Nationen gefordert und ist weitgehender. Israel lehnt solche Forderungen im Krieg gegen die im Gazastreifen herrschende militant-islamistische Hamas bislang ab.

John Kirby

Der Kommunikationsdirektor Kirby warb für "örtlich begrenzte spezifische Pausen".

Das von der militant-islamistischen Hamas geführte Gesundheitsministerium hat eine Liste mit den Namen von Tausenden angeblichen Toten veröffentlicht. In dem mehr als 200 Seiten langen Dokument sind neben den Namen von 6.747 Menschen auch Geschlecht und Alter angegeben. 281 weitere Todesopfer seien noch nicht identifiziert und Hunderte seien noch unter den Trümmern eingestürzter Häuser begraben und nicht in der Zählung enthalten, teilte das Ministerium mit. Nach Darstellung des Ministeriums der Terrororganisation sollen unter den mehr als 7.000 Toten etwa 2.900 Minderjährige und 1.500 Frauen sein. Unabhängig lassen sich diese Angaben der Terrororganisation derzeit nicht überprüfen.

Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

In der Berliner Sonnenallee entlädt sich der Nahostkonflikt immer wieder. Die Polizei versucht, das Demonstrationsverbot durchzusetzen. In der arabischen Community gibt es dazu verschiedene Meinungen. Ein Stimmungsbild.

Den ganzen Artikel lesen Sie hier.

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden sucht laut US-Finanzministerin Janet Yellen nach weiteren Möglichkeiten, um die Finanzströme an die militant-islamistische Hamas nach deren Angriffen auf Israel zu reduzieren. In einem Interview mit der Agentur "Bloomberg" sagte Yellen zudem, dass die USA bereits eine große Anzahl von Schritten unternommen hätten, um Sanktionen gegen die Hamas zu verhängen. Bisher könne sie keine großen Auswirkungen des Konflikts zwischen Israel und der Terrororganisation auf die Weltwirtschaft erkennen. Sie verfolge die Entwicklungen genau.

Janet Yellen, US-Finanzministerin, äußert sich zum Abschluss einer China-Reise im Juli 2023 in Peking vor der Presse.

Die USA suchen laut der Finanzministerin Yellen nach weiteren Möglichkeiten, um Finanzströme an die Terrororganisation Hamas zu reduzieren.

26.10.2023 • 20:24 Uhr

Irans Außenminister warnt die USA

Irans Außenminister hat die USA angesichts des Nahost-Kriegs vor einer direkten Verwicklung in den Konflikt gewarnt. Sollte der "Völkermord in Gaza weitergehen, werden sie von diesem Feuer nicht verschont bleiben", sagte Hussein Amirabdollahian laut einem Transkript seiner Rede bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York. "Ich sage den amerikanischen Staatsmännern und Streitkräften, die jetzt den Völkermord in Palästina handhaben, ganz offen, dass wir die Ausweitung und das Ausmaß des Krieges in der Region nicht begrüßen", sagte er.

Amirabdollahian sagte, die militant-islamistische Hamas sei nach iranischen Bemühungen bereit, weitere Zivilisten unter den Geiseln freizulassen. "Gleichzeitig sollte die Welt die Freilassung von 6.000 Palästinensern unterstützen, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden", sagte Amirabdollahian laut Redetranskript.

Israel hat ein Treffen russischer Diplomaten mit Vertretern der militant-islamistischen Hamas in Moskau verurteilt. "Wir fordern die russische Regierung auf, die Hamas-Terroristen unverzüglich auszuweisen", teilte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Lior Haiat, mit. Die hohen Hamas-Funktionäre hätten an ihren Händen das Blut von 1.400 getöteten Israelis, "die abgeschlachtet, ermordet, hingerichtet und verbrannt wurden." Die Einladung der Hamas-Vertreter stelle eine Unterstützung des Terrorismus dar und legitimiere die Gräueltaten der Hamas, hieß es weiter.

Bei einem Luftangriff der israelischen Armee im Gazastreifen ist nach Angaben Israels der stellvertretende Geheimdienstchef der Terrororganisation Hamas - Shadi Barud - getötet worden. Er soll mit verantwortlich gewesen sein für die Planung des Angriffs auf Israel und das Massaker vom 7. Oktober. Unabhängig überprüfen lässt sich dies bislang nicht, die Hamas hat den Tod Baruds bislang nicht bestätigt.

Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Militante Palästinenser haben nach israelischen Angaben seit Kriegsbeginn rund 8.000 Raketen auf Israel abgefeuert. Das teilte die israelische Regierungssprecherin Tal Heinrich mit. Das israelische Militär gab die Zahl zuletzt mit schätzungsweise 7.000 an. Dem Militär zufolge sollen mindestens 550 davon innerhalb des Gazastreifens gelandet sein. Die Raketen der militanten Palästinenser werden in der Regel vom israelischen Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eisenkuppel) abgefangen. Es kommt jedoch auch immer wieder zu Einschlägen. Die Abfangrate wird laut offiziellen israelischen Angaben auf rund 90 Prozent geschätzt.

Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Israels Präsident Izchak Herzog hat in der südlichen Stadt Rahat, in der fast ausschließlich Beduinen leben, arabischstämmige Familien besucht, deren Angehörige von der Hamas im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden. "Dies ist kein Krieg zwischen Juden und Muslimen", sagte Herzog. "Dies ist ein Krieg zwischen den Menschen, die Licht bringen wollen und den Menschen, die Dunkelheit bringen wollen." Am 7. Oktober seien auch Menschen aus der Gemeinschaft der Beduinen in ihren Häusern, auf der Straße und bei der Arbeit "abgeschlachtet" worden.

"Wir sind gekommen, um zu sagen, dass wir die Trauer der gesamten israelisch-arabischen Bevölkerung und insbesondere der Beduinengemeinschaft zutiefst teilen", sagte Herzog. Der Präsident betonte auch, dass die Massaker nicht den Islam repräsentierten: "Der Islam ist eine Religion des Respekts, der Sensibilität, der Brüderlichkeit und der Liebe."

Ägypten lässt zur Behandlung palästinensischer Verletzter aus dem Gazastreifen nahe der gemeinsamen Grenze ein Feldlazarett errichten. Dieses werde hinter einem staatlichen Krankenhaus im Ort Scheich Suwaid gebaut, sagte ein ägyptischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur dpa. Der Ort im Norden der Sinai-Halbinsel liegt etwa 15 Kilometer vom Grenzübergang Rafah entfernt. Das Feldlazarett werde mindestens über 300 Betten verfügen, berichtete die Zeitung "Al-Masri Al-Jum" unter Berufung auf medizinische Kreise. Auch das Krankenhaus stehe für Verletzte zur Verfügung, erklärte Ortsvertreter Salih Abu Huli. Die Zahl der verfügbaren Betten nannte er nicht.

"Das Krankenhaus Scheich Suwaid ist bereit, die Verwundeten zu empfangen, und ist mit allen medizinischen Geräten für akute und Notfall-Operationen ausgestattet." Es würden ärztliche Teams bereitstehen, wenn die Verletzten den Gazastreifen zur Behandlung in Ägypten verlassen dürften, teilte er mit. Nach Angaben von Mohammed Abdel Fadil Schuscha, Gouverneur im Nord-Sinai, wurden auch andere Krankenhäuser der Provinz auf die Behandlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorbereitet.

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat Forderungen nach einem längeren Aussetzen der Kämpfe gegen die Hamas im Gazastreifen heftig kritisiert. Österreich habe sich immer dazu bekannt, dass Korridore geöffnet werden, in denen humanitäre Hilfe zulässig und auch notwendig ist, sagte er am Rande eines Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in Brüssel. Es sei klar, dass in diesem Fall die Waffen schweigen. "Aber nur für diesen Fall. Alle Fantasien von Waffenstillstand, Feuerpausen et cetera führen dazu, dass die Hamas sich bestärkt fühlt, weiterzumachen, diesen schrecklichen Terror fortzuführen." Um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen hatte es zuvor heftigen Streit in der EU gegeben. Länder wie Spanien oder Irland setzen sich wegen der vielen zivilen Opfer bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen für einen solchen Aufruf ein.

Im Gazastreifen sind von Samstag bis Dienstag nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA insgesamt 62 Lastwagen mit Hilfsgütern eingetroffen. Darunter waren Trinkwasser, Nahrungsmittel und medizinische Güter. Das meiste sei bereits an die Krankenhäuser und die Vertriebenen verteilt worden. Das Büro verwies darauf, dass die Lieferungen bei Weitem nicht ausreichen, um die mehr als 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen zu versorgen.

Vor dem 7. Oktober seien rund 500 Lastwagen täglich in den Gazastreifen gefahren. Israel hatte Lieferungen nach den Terroranschlägen der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas mit rund 1400 Toten in Israel zwei Wochen lang untersagt. Der erste Konvoi fuhr wieder am Samstag. Trotz zahlreicher Bitten habe das israelische Militär bislang keine Treibstofflieferungen erlaubt, berichtete OCHA. Ohne Treibstoff könnten keine Generatoren betrieben werden. Sie werden unter anderem für Wasserpumpen und den Krankenhausbetrieb benötigt.

Noch hat die angekündigte Bodenoffensive Israels nicht begonnen - womöglich auch, weil ein klarer Plan für den Gazastreifen fehlt. Vier mögliche Szenarien im Überblick.

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge hat seine Forderungen nach Treibstofflieferungen für den Gazastreifen bekräftigt. Es sei dringend nötig, dass es so bald wie möglich Lieferungen gebe, sagte UNRWA-Sprecherin Juliette Touma. Sollten der Organisation die Vorräte ausgehen, müssten einige der Hilfsoperationen drastisch verringert werden, in einigen Fällen kämen sie vollständig zum Erliegen, sagte Touma der Nachrichtenagentur AP.

"Wir brauchen Treibstoff für die UN-Autos und für die Lastwagen, um die wenigen Hilfsgüter zu transportieren, die hereinkommen. Wir brauchen ihn auch für die Wasserpumpstation", so Touma. Das UNRWA benötige auch Treibstoff für Entsalzungsanlagen und für den Transport von Weizen zu den örtlichen Bäckereien. Wann der Treibstoff der UNRWA voraussichtlich zur Neige geht, sagte sie nicht. Zuvor hieß es, UNRWA und Unicef erwarteten, dass die letzten Treibstoffreste im Laufe des Tages aufgebraucht sein dürften.

Das russische Außenministerium hat in Moskau mit einem Hamas-Vertreter über eine Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen ausländischen Geiseln gesprochen. Das teilte nun auch das Ministerium mit - nach dem Termin mit Musa Abu Marsuk, der demnach zum Politbüro der islamistischen Palästinenserorganisation gehört. "Außerdem wurden Fragen besprochen, die mit der Evakuierung russischer und anderer ausländischer Staatsbürger aus der palästinensischen Enklave verbunden sind", teilte das Außenministerium der Agentur Interfax zufolge mit. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow hatte sich zuvor auch in Katar mit Vertretern der Hamas getroffen, um über die Geiseln zu sprechen. Die Hamas hält im Gazastreifen nach israelischen Angaben mehr als 220 Menschen fest, die bei dem Angriff auf Israel am 7. Oktober verschleppt wurden. Mindestens zwei davon besitzen nach Moskauer Angaben die russische Staatsbürgerschaft.

Die Zahl der bei dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel getöteten Franzosen ist auf 35 gestiegen. Zudem würden noch neun französische Staatsbürger vermisst, einige von ihnen befänden sich vermutlich als Geiseln in den Händen der Hamas, teilte das französische Außenministerium in Paris mit. 

Am Eiffelturm in Paris sowie in Nizza und Marseille wurden unterdessen je 30 leere Kinderwagen aufgestellt und mit Fotos der Kinder und Jugendlichen versehen, die derzeit als Geiseln festgehalten werden. "Wir wollen den 30 Kindern Gesichter und Namen geben. Wir wollen, dass sich die Menschen davon berühren lassen", sagte Yonathan Arfi, der Vorsitzende des jüdischen Dachverbands, der die Aktion organisierte. Am Abend sollten die Porträts der Hamas-Geiseln an mehrere Bezirksrathäuser in Paris projiziert werden.  

Kinderwagen mit Fotos von Geiseln unter dem Eiffelturm

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschäftigt sich bei einer Sondersitzung mit der Situation im Gazastreifen. Das Treffen in New York begann mit Ansprachen der diplomatischen Vertreter Israels und der Palästinenser. Auch Irans Außenminister Hussein Amir-Abdollahian war überraschend zu der Sitzung angereist.

Insgesamt waren mehr als 100 Redner und Rednerinnen angekündigt, die Sitzung könnte sich bis spät in den Freitag ziehen. Zum Abschluss des Treffens sollte über einen Resolutionsentwurf abgestimmt werden, den Jordanien eingebracht hatte. Weil dieser unter anderem eine sofortige Waffenruhe fordert und andere Punkte enthält, die die Unterstützer Israels so nicht vertreten, gilt es als fraglich, ob der Text verabschiedet wird.

Riyad H. Mansour vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen

Der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour vor der Generalversammlung. Es sprach auch Gilad Erdan - der israelische Vertreter zeigte unter anderem das Foto eines toten Menschen.

Frankreich schickt zur Unterstützung der Krankenhäuser im Gazastreifen einen Helikopter-Träger ins östliche Mittelmeer. Dadurch sollen die Menschen vor Ort einen leichteren Zugang zu Medikamenten und medizinischer Versorgung erhalten, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Ob damit die Lieferung von medizinischen Hilfsgütern oder auch die Behandlung verwundeter Palästinenser an Bord gemeint ist, blieb offen. Die "Tonnerre" könne unter anderem als schwimmendes Krankenhaus mit Dutzenden von Betten, einem Röntgengerät und zwei chirurgischen Einheiten dienen, hieß es auf der Website des Ministeriums.

Nach Darstellung des militärischen Arms der militant-islamistischen Hamas im Gazastreifen sollen seit Kriegsbeginn "schätzungsweise" etwa 50 Geiseln bei israelischen Luftangriffen getötet worden sein. Das teilten die Al-Kassam-Brigaden mit. Unabhängig waren die Angaben nicht zu überprüfen. Das israelische Militär bestätigte das bislang nicht.

Zuletzt hatte die Terrororganisation behauptet, dass bislang 22 Entführte durch israelische Luftangriffe getötet worden sein sollen. Die Hamas hält im Gazastreifen nach israelischen Angaben mehr als 220 Menschen fest, darunter Babys, Frauen und ältere Menschen.

Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Vertreter der Hamas und des Iran halten sich nach russischen Angaben zu Gesprächen in Moskau auf. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA zitierte eine Quelle aus der palästinensischen Delegation, wonach sich unter den Moskau-Besuchern auch das führende Hamas-Mitglied Abu Marsuk befinde. Nach Angaben des russischen Außenministeriums soll sich auch der stellvertretende iranische Außenminister Ali Baghiri Kani in Moskau aufhalten. Angaben zu den Inhalten der Gespräche sind nicht bekannt. Der Iran ist ein wichtiger Unterstützer der Hamas. Die USA, die EU und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Belgiens Premierminister Alexander De Croo hat Israel aufgefordert, humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen ohne Einschränkungen sofort zuzulassen. Der Zugang müsse heute erfolgen, sagte er beim EU-Gipfeltreffen.

Israel habe logischerweise das Recht, sich und seine Bevölkerung zu verteidigen. Das Land habe auch das Recht, Maßnahmen zu ergreifen, um zukünftige Terroranschläge zu verhindern und etwa bei weiteren Anschlägen auf die islamistische Hamas zu zielen, sagte De Croo. Aber das bedeute, sich auf die Hamas zu konzentrieren. "Das ist niemals eine Entschuldigung dafür, eine ganze Region zu blockieren. Es kann niemals eine Entschuldigung für die Blockierung humanitärer Hilfe sein. Es kann niemals eine Entschuldigung dafür sein, eine Bevölkerung auszuhungern", sagte De Croo.

Mehrere arabische Länder haben Angriffe auf Zivilisten und Verletzungen des Völkerrechts im Gazastreifen verurteilt. Das Recht auf Selbstverteidigung rechtfertige nicht, Gesetze zu brechen und Rechte der Palästinenser zu missachten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Jordaniens, Bahrains, Saudi-Arabiens, Omans, Katars, Kuwaits, Ägyptens und Marokkos.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israels Armee das Vertrauen ausgesprochen, bei den Angriffen im Gazastreifen das Völkerrecht einzuhalten. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten", sagte er beim EU-Gipfel in Brüssel. "Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel."

Bei dem EU-Gipfel gehe es "darum, dass wir gemeinsam nochmal deutlich machen, dass wir Israel unterstützen bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den furchtbaren Angriff der Hamas", betonte Scholz.

Im Norden Israels versucht der Schweizer General Patrick Gauchat als Chef der UN-Friedenstruppe UNTSO, eine Eskalation des Konflikts zwischen Israel und seinen Nachbarstaaten zu verhindern. "Wir bieten eine Diskussionsplattform für Parteien, die nicht direkt miteinander reden", sagte Patrick Gauchat am Mittwochabend im Schweizer Fernsehen RTS.

Als Beispiel nannte er den Beschuss Israels mit Raketen, die Tage vorher aus Syrien abgefeuert seien worden. Die Beobachtermission habe ausfindig gemacht, von wo die Raketen abgefeuert wurden und die syrische Seite damit konfrontiert. Sie habe den Abschuss eingeräumt, und darum gebeten, Israel auszurichten, dass dafür "unkontrollierte Elemente" in Syrien verantwortlich seien. Israel habe dies akzeptiert und wiederum selbst über die UN-Mission an Syrien appelliert, diese Elemente unter Kontrolle zu bringen. Damit sei eine Eskalation zu dem Zeitpunkt vermieden worden, sagte Gauchat.

Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez spricht sich für einen Waffenstillstand im Nahost-Krieg aus. Er wünsche sich einen Waffenstillstand, sagte er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. "Aber wenn wir dafür die Bedingungen nicht haben, dann zumindest eine humanitäre Pause, um die gesamte humanitäre Hilfe, die die palästinensische Bevölkerung dringend benötigt, zu ermöglichen."

Um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit in der EU gegeben. Länder wie Deutschland und Österreich sprachen sich dagegen aus, dass sich die EU solchen Aufrufen öffentlich anschließt. Sie argumentierten, ein solcher Vorstoß sei angesichts des anhaltenden Terrors der Hamas unangemessen. Länder wie Spanien oder Irland setzten sich hingegen wegen der vielen zivilen Opfer der israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen für einen solchen Aufruf ein.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat dem Westen mit Blick auf den Nahost-Krieg Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid von Muslimen vorgeworfen. Der Westen beachte die Gewalt im Gazastreifen nicht, "weil das vergossene Blut muslimisches Blut ist", sagte Erdogan.

Der türkische Präsident kritisierte außerdem die EU, weil sie keine Waffenruhe fordere. "Wie viele Kinder müssen noch sterben, bevor die EU-Kommission eine Waffenruhe fordert?", fragte er in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

26.10.2023 • 15:22 Uhr

Deutsche Fridays for Future distanziert sich von Anti-Israel-Post

Die deutsche Gruppe von Fridays for Future (FFF) hat sich angesichts des Nahost-Kriegs klar von israelfeindlichen Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung distanziert.

"Nein, der internationale Account spricht - wie zuvor betont - nicht für uns. Nein, der Post ist nicht mit uns abgestimmt. Nein, wir stimmen nicht mit den Inhalten überein", schrieb die Gruppe auf der Online-Plattform X, vormals Twitter.

Angesichts des Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas hat der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki auf eine Zweistaatenlösung gedrungen.

"Die Zweistaatenlösung ist wichtiger denn je", sagte al-Maliki bei einem Besuch in Den Haag. Diese Lösung sieht einen unabhängigen Palästinenserstaat vor, der an der Seite des Staates Israel koexistiert. Al-Maliki warf Israel einen "Rachefeldzug" im Gazastreifen vor.

26.10.2023 • 14:58 Uhr

Hamas ruft zu Protesten auf

Knapp drei Wochen nach Beginn des Nahost-Krieges hat die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen erneut zu Protesten von Palästinensern, Arabern und Muslimen aufgerufen. Diese sollten sich vor allem am Freitag und Sonntag für eine Öffnung des Rafah-Grenzübergangs nach Ägypten einsetzen, teilte die Hamas in einer Stellungnahme mit. Dabei gehe es um dringend benötigte Hilfslieferungen mit Medikamenten und Treibstoff. Sie forderten ein Ende des "Krieges des Völkermordes".

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich am Rande des EU-Gipfels an die Seite Israels gestellt. "Wir sind ganz klar für das Recht Israels, sich zu verteidigen", sagte er in Brüssel. Das Land dürfe alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit sich das, was passiert sei, nicht wiederhole. Es habe einen Terroranschlag im Namen der Hamas auf den israelischen Staat gegeben.

Orban sagte außerdem, dass humanitäre Hilfe wichtig und es im Interesse Europas sei, dass Israel und Ägypten stabil blieben. Wenn eines der Länder instabil werden würde, kämen viele Migranten aus dieser Richtung nach Europa. "Wir müssen also diese Länder und diese Regionen stabilisieren", sagte Orban.

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland muss nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion unverzüglich umgesetzt werden. "Es ist nicht verständlich, warum seit der Ankündigung von Olaf Scholz so viel Zeit ins Land gegangen ist", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle der Nachrichtenagentur dpa. "Es steht zu befürchten, dass die betroffenen Organisationen sich auf diese Weise gezielt auf ein Verbot einstellen können."

Scholz hatte vor zwei Wochen, in einer Regierungserklärung am 12. Oktober, Betätigungsverbote für die Hamas in Deutschland sowie für das palästinensische Netzwerk Samidoun angekündigt. Bislang wurden diese aber noch nicht umgesetzt. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesinnenministeriums hatte am Mittwoch erklärt, die Verbote würden jetzt "sehr schnell" vollzogen.

Die Jüdische Gemeinde in Dessau-Roßlau hat einen geplanten Tag der offenen Tür in der neuen Weill-Synagoge am kommenden Sonntag abgesagt. Grund sei die allgemeine Sicherheitslage nach den Angriffen auf Israel, sagte Verwaltungsleiter Aron Russ der Nachrichtenagentur epd. "Die Sicherheit der Anwesenden geht vor", hieß es demnach. Zuerst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" darüber berichtet.

An dem Tag wären mindestens 500 Besucher in der Synagoge erwartet worden, sagte Russ. Die Entscheidung, den Besuchertag zu verschieben, sei von der Gemeinde ausgegangen, sagte Russ. Die Polizei habe sich zuvor bereit erklärt, die Veranstaltung abzusichern. Dennoch seien die Bedenken zu groß gewesen.

Die spanische geschäftsführende Ministerin für Sozialrechte, Ione Belarra, hat wegen der israelischen Luftangriffe im Gazastreifen eine Anklage des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gefordert. Dies gelte auch für andere Verantwortliche für die Bombardierungen, sagte die linke Ministerin der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video.

Zudem rief die Politikerin des linksalternativen Wahlbündnisses Unidas Podemos die europäischen Staaten zu einer Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zu Israel sowie zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen und eines Waffenembargos gegen Israel auf. Sanchez von der sozialistischen PSOE teilt diese Forderungen nicht.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Rede in Ankara angekündigt, niemand solle erwarten, dass die Türkei angesichts der Gewalt im Gazastreifen schweigen werde. Er sagte mit Blick auf israelische Angriffe, für sein Land gebe es keinen Unterschied zwischen Kindern im Gazastreifen, Israel, Palästina und Syrien. Der Präsident wolle - zusammen mit Ägypten - Bemühungen um Hilfslieferungen in das Gebiet verstärken.

Bezüglich der Lage in Nahost telefonierte Erdogan zudem mit Papst Franziskus, wie die Pressestelle des Vatikans mitteilte. Das Gespräch sei von Erdogan angefragt worden. Der Papst habe seinen Schmerz über das Geschehen zum Ausdruck gebracht und an die Position des Heiligen Stuhls erinnert, "in der Hoffnung, dass eine Zwei-Staaten-Lösung und ein Sonderstatut für die Stadt Jerusalem erreicht werden können", heißt es in der Mitteilung.

Erdogan sagte dem Oberhaupt der katholischen Kirche laut türkischen Angaben, die israelischen Angriffe auf das Küstengebiet hätten "das Ausmaß eines Massakers erreicht", das Schweigen der internationalen Gemeinschaft sei "eine Schande für die Menschheit". Erdogan wurde zudem damit zitiert, dass jeder Bemühungen unterstützen solle, "ununterbrochene Hilfe für unschuldige Zivilisten in Gaza" zu leisten. Das türkische Präsidialbüro veröffentlichte die entsprechenden Stellungnahmen auf der Plattform X, vormals Twitter.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Notwendigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung im Gazastreifen betont. "Zivilisten müssen immer und überall geschützt werden", sagte Michel am Rande des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Man werde darüber diskutieren, wie humanitärer Zugang zu dem abgeriegelten Küstenstreifen sichergestellt werden könne.

Zudem sagte Michel mit Blick auf die militant-islamistische Hamas und den Überfall auf Israel am 7. Oktober: "Wir verurteilen die Hamas und diesen gewalttätigen terroristischen Angriff." Man unterstütze Israel und sein Recht, sich im Einklang mit internationalem Recht zu verteidigen.

26.10.2023 • 13:20 Uhr

Raketenalarm in Tel Aviv

Neben anderen Orten heulten auch in der israelischen Küstenmetropole Tel Aviv wieder die Warnsirenen. Zuvor gab es in den Ortschaften am Rande des Gazastreifens immer wieder Raketenalarm, wie die israelische Armee mitteilte. Es gab bisher keine Berichte über Opfer.

Die Berliner Polizei hat seit Beginn des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober insgesamt 852 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt eingeleitet. Dazu gebe es bislang 349 Tatverdächtige, teilte die Polizei in Berlin mit. Ob die Strafanzeigen unmittelbar im Zusammenhang mit Kundgebungen standen, die oftmals von der Polizei zuvor verboten wurden, oder in anderem Kontext, sei nicht unterscheidbar.

Die Ermittlungsverfahren wurden unter anderem wegen mutmaßlicher Bedrohung, Beleidigung, Belohnung und Billigung von Straftaten sowie Volksverhetzung eingeleitet. Hinzu kamen Anzeigen unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Sachbeschädigungen, Bränden, Körperverletzungen und des Verbreitens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Die russische Führung hat eigenen Angaben zufolge in Katar mit Hamas-Vertretern über das Schicksal der von der militant-islamistischen Palästinenserorganisation gefangen gehaltenen Geiseln verhandelt. "Natürlich haben wir uns mit der politischen Führung (getroffen)", sagte Vize-Außenminister Michail Bogdanow laut russischen Nachrichtenagenturen. Ergebnisse des Gesprächs teilte er nicht mit.

Die Hamas hält im Gazastreifen nach israelischen Angaben mehr als 220 Menschen fest, die bei dem beispiellosen Angriff auf Israel am 7. Oktober verschleppt wurden. Mindestens zwei davon besitzen nach Angaben aus Moskau die russische Staatsbürgerschaft. Unter den Geiseln sind auch deutsche Staatsbürger.

Die militant-islamistische Hamas hindert Zivilisten im Gazastreifen nach israelischer Darstellung weiterhin an der Flucht aus dem als besonders unsicher geltenden Norden des Küstengebietes. Die israelische Armee fordere die Bevölkerung aus Sicherheitsgründen zur Flucht in den Süden auf, teilte das Militär mit. Doch Hamas-Mitglieder würden unter anderem Straßenblockaden aufstellen. In einem von der Armee veröffentlichten Gespräch berichtet ein Palästinenser zudem von Schüssen auf Zivilisten, die flüchten wollten. Die Angaben ließen sich bisher nicht unabhängig überprüfen.

Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Der israelische Kulturminister hat die Bildung einer staatlichen Untersuchungskommission in Bezug auf den Hamas-Terrorangriff angekündigt. Diese solle nach dem Krieg "die Schuldfrage" auf israelischer Seite klären, sagte Miki Sohar der hebräischen Nachrichtenwebsite ynet. Die Kommission werde "unabhängig" sein. "Die ganze israelische Bevölkerung wird sich auf sie verlassen können."

In Israel gibt es nach dem Überfall der militant-islamistischen Hamas am 7. Oktober massive Kritik an Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Auch er stellte eine Untersuchung in Aussicht. Im Gegensatz zu ihm hatten sich Vertreter von Militär und Geheimdienst zu einer Verantwortung bekannt.

Beim EU-Gipfel in Brüssel soll zu einem schnellen, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zum Gazastreifen aufgefordert werden. Zu notwendigen Maßnahmen gehörten auch humanitäre Korridore und Feuerpausen, heißt es in dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Spitzentreffens. Die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza gebe Anlass zu größter Besorgnis.

Um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit in der EU gegeben. Die Verwendung von Wörtern wie "humanitäre Korridore" und "humanitäre Pausen" im Plural soll nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nun ein Kompromiss sein und deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Hamas mit sofortiger Wirkung einzustellen.

Israel soll laut einer Forderung des palästinensischen Außenministers Rijad al-Maliki einer umfassenden Waffenruhe zustimmen. Damit könnten dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen. Den geplanten Appell der Staats- und Regierungschefs der EU, die Bombardierungen auszusetzen, wertete er in Den Haag er als unannehmbar, da dann die Lieferung von Hilfsgütern und die Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung nicht gewährleistet sei.

Die Wasserknappheit im südlichen Teil des Gazastreifens hat sich UN-Angaben zufolge leicht reduziert. Dies sei ermöglicht worden, weil die UN-Organisationen UNRWA und Unicef Treibstoff aus Depots holen und zur Verfügung stellen konnten, wie das UN-Nothilfebüro OCHA mitteilte. Mit dem Treibstoff können Wasserpumpen betrieben werden.

Im Gazastreifen herrscht seit Jahrzehnten Wassernot. Normalerweise wird Trinkwasser jeden Tag mit Lastwagen angeliefert. Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober stellte Israel Lieferungen ein. UNRWA und Unicef erwarten, dass die letzten Treibstoffreste im Laufe des Tages aufgebraucht sein dürften.

Menschen in Khan Younis stehen mit leeren Behältern für Wasser an

Warten auf Wasser - in einem Aufnahmelager der Vereinten Nationen in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen.

Militante Palästinenser im Gazastreifen greifen israelische Ortschaften laut Militärangaben Israels auch während der heftigen Luftangriffe in dem Palästinensergebiet weiter mit Raketen an. In den Ortschaften am Rande des Gazastreifens gab es auch heute immer wieder Raketenalarm, wie die israelische Armee mitteilte. Seit Beginn des Krieges vor fast drei Wochen sind nach israelischen Armeeangaben Tausende von Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden. Etwa ein Fünftel sei zuletzt im Gazastreifen selbst eingeschlagen und habe dort auch Opfer verursacht.

Am Abend war eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete in einem Haus in der Stadt Rischon Lezion südöstlich von Tel Aviv eingeschlagen. Dabei wurden nach Angaben von Sanitätern drei Menschen verletzt. Drei weitere Menschen wurden demnach durch Raketenangriffe im Großraum Tel Aviv verletzt.

Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Angesichts der andauernden israelischen Luftangriffe auf Gaza haben die Vereinten Nationen eindringlich gewarnt, dass es nirgendwo in der Stadt mehr sicher sei. Die Aufforderungen der israelischen Armee zur Evakuierung von Gebieten, die sie angreifen wolle, machten für viele Menschen "keinen Unterschied", erklärte die UN-Koordinatorin für humanitäre Angelegenheiten, Lynn Hastings. "Kein Ort in Gaza ist sicher", fügte sie hinzu.

Hastings zufolge warnt die israelische Armee die Bewohner von Gaza-Stadt weiterhin vor der Gefahr, in ihren Häusern zu bleiben. Wiederholt habe die Armee die Menschen aufgefordert, sich in eine "humanitäre Zone" in Al-Mawasi im südlichen Gazastreifen zu begeben, erklärte die UN-Koordinatorin. Allerdings machten diese Aufforderungen für Menschen, die ihre Häuser nicht verlassen könnten oder nicht wüssten, wohin sie gehen sollten, keinen Unterschied.

Die militärische Führung des Irans hat Israel im Falle einer Bodeninvasion im Gazastreifen eine Niederlage prognostiziert. "Lasst es mich Ihnen sagen: So wie der Stab des Mose zum Drachen wurde und die Heimtücke der Pharaonen durchkreuzte, so ist Gaza (...) der Drachen, der die Zionisten verschlingen wird, wenn sie den Boden betreten", zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim den Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden (IRGC), Hussein Salami.

Seit der Islamischen Revolution von 1979 ist Israel Irans erklärter Feind. Teheran hat seit den 1990er-Jahren seine politischen und militärischen Beziehungen in der Region ausgebaut, um mit der Unterstützung schiitischer Milizen eine "Achse des Widerstands" gegen Israel zu schaffen. Nach dem Terrorangriff der miltant-islamistischen Hamas auf Israel lobte Irans Staatsführung die Attacke, wies eine direkte Verstrickung jedoch zurück.  

Die chinesische Regierung hat weitere Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen angekündigt. China sei besorgt über die hohe Zahl ziviler Opfer im israelisch-palästinensischen Konflikt und die extreme Verschlechterung der humanitären Lage, zitierten chinesische Staatsmedien einen Sprecher der chinesischen Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit. China werde dem Gazastreifen weitere 15 Millionen Yuan (rund 1,9 Millionen Euro) in Form von Lebensmitteln, Medikamenten und anderen Gütern zur Verfügung stellen. Peking hatte bereits zuvor Hilfe für die Menschen in Gaza auf den Weg gebracht.

Das Rote Kreuz hofft darauf, fast ein halbes Dutzend Lastwagen mit medizinischen Hilfsgütern in den Gazastreifen bringen zu können. Das erklärte William Schomburg, Leiter der Unterdelegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Gaza.

Dies sei nur eine kleine Menge dessen, was benötigt werde - "ein Tropfen im Ozean" angesichts der Folgen der Gewalt, sagte Schomburg. Am Donnerstag würden acht bis zehn entsprechende Lastwagen erwartet, weitere befänden sich in der Warteschlange, sagte der IKRK-Vertreter.

In den vergangenen Tagen hatte Israel mehr als 60 Lastwagen mit Hilfsgütern über den Grenzübergang Rafah aus Ägypten in den Gazastreifen einfahren lassen. Israel blockiert aber weiterhin die Lieferung von Treibstoff, der für den Betrieb von Generatoren benötigt wird, weil die israelischen Behörden der Ansicht sind, dass sich die im Gazastreifen regierende Hamas derartige Lieferungen aneignen würde.

Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Unterstützung Israels im Krieg gegen die militant-islamistische Hamas verabschiedet. Der Text mit dem Titel "Unterstützung Israels in der Verteidigung gegen den barbarischen Krieg der Hamas und anderer Terroristen" wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 412 Ja-Stimmen zu zehn Nein-Stimmen nahezu einstimmig angenommen. 

Zuvor hatte die Kongresskammer den konservativen Abgeordneten Mike Johnson zu ihrem "Speaker" gewählt. "Wir alle wissen, dass die Welt in Aufruhr ist - aber ein starkes Amerika ist gut für die ganze Welt", sagte der frischgewählte Johnson von den Republikanern vor den Abgeordneten. Die USA seien "ein Leuchtturm der Freiheit".

Nach Angaben des israelischen Militärs sind derzeit 224 Menschen in Geiselhaft der militant-islamistischen Hamas. Das sei die bestätigte aktuelle Zahl, teilte das Militär mit. Die Hamas hat die Menschen aus Israel bei ihrem überraschenden Angriff am 7. Oktober verschleppt. Bislang wurden vier Frauen wieder freigelassen.

Israel will nach Aussage von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu umfassend untersuchen, warum der Terrorangriff der Hamas nicht verhindert werden konnte. "Dieses Versagen wird umfassend untersucht werden, alle werden Antworten geben müssen - auch ich", sagte Netanyahu in einer Videoansprache.

Dies werde jedoch erst nach dem Krieg geschehen. Gegenwärtig sei es seine Aufgabe, "Israel zu einem entscheidenden Sieg zu führen". Direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen am 7. Oktober übernahm er, anders als etwa Verteidigungsminister Joav Gallant, jedoch nicht.

Die israelische Luftwaffe hat im Kampf gegen die Hamas nach eigenen Angaben erneut zahlreiche Ziele im Gazastreifen bombardiert. Wie das israelische Militär auf Telegram bekanntgab, hätten Kampfflugzeuge im Verlaufe des vergangenen Tages mehr als 250 "Terrorziele" angegriffen. Dazu gehörten Kommandozentralen, Tunnelschächte und Raketenabschussrampen inmitten von Wohngebieten, von wo aus seit Kriegsbeginn auf israelisches Gebiet geschossen worden sei.

Zudem hätten Soldaten eine Abschussbasis für Boden-Luft-Raketen der Hamas in der Gegend von Khan Younis im Süden des Gazastreifens getroffen, hieß es weiter.

Die Abschussbasis habe sich in der Nähe einer Moschee und eines Kindergartens befunden, so die Armee. Dies sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Hamas bewusst zivile Einrichtungen für Terrorzwecke nutze.

Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten im Krieg zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas zu einer gemeinsamen Linie aufgerufen. Wenn die EU politischen Einfluss auf Lösungen im Nahostkonflikt haben wolle, "muss sie zumindest eine gemeinsame Linie haben. Wissen, was sie will", sagte Asselborn in einem Interview des Deutschlandfunks.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten wollen heute bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darüber beraten, wie die EU dazu beitragen kann, eine regionale Eskalation des Konflikts zu verhindern.

Noch vor einigen Jahren habe die EU eine gemeinsame Linie gehabt, erinnerte Asselborn. Diese habe besagt, dass Jerusalem die Hauptstadt Israels und im Ostteil auch die Hauptstadt der Palästinenser sei, und die Grenzen von Palästina die von 1967 seien. "Dazu sind wir heute nicht mehr im Stande", sagte Asselborn.

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit keine Grundlage für einen Appell an Israel, über eine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu sprechen. "Die Terrororganisation Hamas hat nicht nur im Gazastreifen eine absolute Machtstellung, sondern erfährt auch eine breite Unterstützung aus dem Westjordanland", sagte Schuster dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Mit Blick auf Äußerungen des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, der eine diplomatische Lösung des Konfliktes und die Rückkehr zur Zwei-Staaten-Lösung angemahnt hatte, sagte Schuster: "Herr Heusgen sollte vor diesem Hintergrund darstellen, wen er denn überhaupt für Israel als Demokratie als ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für eine Zwei-Staaten-Lösung sähe."

Irans Außenminister ist überraschend in die USA gereist. Besuche iranischer Spitzenpolitiker in den Vereinigten Staaten, die als Erzfeind der Islamischen Republik gelten, sind selten. Chefdiplomat Hussein Amir-Abdollahian traf am späten Mittwochabend (Ortszeit) in New York ein, wie sein Ministerium mitteilte.

Demnach will der Minister bei einer UN-Sitzung die Interessen der Palästinenser unterstützen. Diese genießen auch die Rückendeckung der vom Iran unterstützten und mit Israel verfeindeten Hisbollah-Miliz im Libanon. Der Iran hatte nach der Terrorattacke der militant-islamistischen Hamas mit Hunderten israelischen Todesopfern eine direkte Verwicklung in die Angriffe zurückgewiesen. Die Staatsführung lobte die Attacke jedoch.

Das israelische Militär hat in der Nacht erneut einen begrenzten Panzervorstoß im Norden des von der militant-islamistischen Hamas beherrschten Gazastreifens unternommen. Es seien dabei "zahlreiche Terroristen, terroristische Infrastruktur und Abschussrampen für Panzerabwehrraketen" aufgespürt und angegriffen worden, teilte die Armee mit.

In einem vom Militär veröffentlichten Video vom nächtlichen Einsatz war zu sehen, wie gepanzerte Fahrzeuge durch eine sandige Grenzzone fuhren. Panzer feuerten Granaten ab. In der Nähe oder inmitten einer Reihe beschädigter Gebäude waren Explosionen zu sehen.

Das Militär erklärte, der Einfall sei "in Vorbereitung auf die nächsten Phasen des Kampfes" erfolgt. Das könnte ein Hinweis auf einen groß angelegten Einmarsch von Bodentruppen sein, mit dem die israelische Regierung mehrfach gedroht hat. Erklärtes Ziel der Regierung ist es, die Hamas auszulöschen. "Die Soldaten haben das Gebiet inzwischen verlassen und sind auf israelisches Territorium zurückgekehrt", hieß es in der Militärerklärung auf X weiter.

Israels Militär hatte in den vergangenen zweieinhalb Wochen bereits mehrere begrenzte Vorstöße in den Gazastreifen unternommen. Sie gelten als Vorbereitung für eine geplante Bodenoffensive Israels.

US-Präsident Joe Biden hat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu erneut über Entwicklungen im Krieg in Nahost beraten. In dem Telefonat am Mittwoch (Ortszeit) habe Biden betont, wie wichtig es sei, den Fokus auch auf das zu legen, "was nach dieser Krise kommt", teilte das Weiße Haus mit. Dazu gehöre ein Pfad zu dauerhaftem Frieden zwischen Israelis und Palästinensern. Biden habe zudem bekräftigt, dass die Hamas das palästinensische Volk oder dessen legitime Bestrebungen nicht repräsentiere.

Netanyahu und Biden sprachen laut dem Weißen Haus auch über die anhaltenden Bemühungen, die mehr als 200 Geiseln zu finden und zu befreien, die die militant-islamistische Hamas bei ihrem Großangriff auf den Süden Israels am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppt hat.

Japan fordert Israel auf, seine Kampfhandlungen vorübergehend einzustellen, um humanitäre Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen. Dies teilte das japanische Außenministerium nach einem Treffen der japanischen Außenministerin mit dem israelischen Botschafter in Japan mit.

US-Präsident Joe Biden zweifelt die palästinensischen Angaben zu den Toten im Gazastreifen an. Er habe "kein Vertrauen in die Zahlen, die die Palästinenser verwenden". Warum er die Zahlen infrage stellt, erklärte Biden nicht.

Am 17. Oktober war eine Rakete auf dem Gelände des Al-Ahly-Krankenhaus im Gazastreifen explodiert. Die militant-islamistische Terrororganisation Hamas hatte kurz danach behauptet, ein israelischer Luftangriff habe den Komplex getroffen. Rund 500 Menschen seien getötet worden, erklärte die Gruppe. Später korrigierte die Hamas diese Zahl nach unten und sprach von 471 Toten.

Israel wies eine Verantwortung für die Explosion zurück und erklärte, eine fehlgeleitete Rakete der Extremistengruppe Islamischer Dschihad sei auf dem Klinikgelände eingeschlagen. Dies bestritt wiederum der Islamische Dschihad. Geheimdienste Kanadas, Frankreichs und der Vereinigten Staaten unterstützen die Version Israels: Sie gehen von einer fehlgezündeten Rakete aus Gaza aus. Nach Einschätzung von US-Geheimdiensten kamen bei der Explosion zwischen 100 und 300 Menschen ums Leben.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen gibt an, dass bislang mehr als 6.500 Menschen bei israelischen Angriffen getötet wurden.

An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es am Abend erneut zu gegenseitigem Beschuss gekommen. Israelische Kampfjets hätten "eine Reihe von militärischen Zielen der Hisbollah im Libanon angegriffen", teilte das israelische Militär mit. Die Angriffe hätten sich "gegen terroristische Infrastrukturen, darunter ein Militärgelände und Beobachtungsposten" gerichtet. Am Abend sei zudem eine Rakete abgefangen worden, die vom Libanon auf eine Drohne des israelischen Militärs gerichtet gewesen sein soll. Das Militär habe daraufhin den Abschussort angegriffen.

Die schiitische Hisbollah-Miliz hatte zuvor mitgeteilt, mindestens drei Angriffe auf israelische Stellungen in der Nähe der Grenze verübt zu haben. An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon kommt es wieder zunehmend zu gewaltsamen Zwischenfällen. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Die Hisbollah meldete seit Beginn der jüngsten Konfrontationen mindestens 40 Tote in den eigenen Reihen.

Im UN-Sicherheitsrat sind erneut zwei Resolutionen zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas gescheitert. Russland und China legten ihr Veto gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf ein - während auch ein von Russland vorgelegter Text abgelehnt wurde.

Die Resolution der mit Israel verbündeten Vereinigten Staaten sieht "humanitäre Pausen" in dem Krieg vor, um Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen zu lassen, und unterstützt zudem das Recht "aller Staaten" auf Selbstverteidigung unter Einhaltung des Völkerrechts. Ein vollständiger Waffenstillstand wird darin nicht gefordert.  Die Beschlussvorlage Russlands hingegen strebt einen "sofortigen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen humanitären Waffenstillstand" an und verurteilt "jegliche Gewalt und Feindseligkeiten gegen Zivilisten".

Laut Ministerpräsident Netanyahu will Israel nach dem Krieg untersuchen, warum der Hamas-Angriff nicht verhindert werden konnte. US-Präsident Biden verurteilt Angriffe "extremistischer" Siedler im Westjordanland. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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