Gipfel in Brüssel EU fordert humanitäre Pausen und Korridore in Gaza
Nach langem Ringen haben sich die EU-Länder geeinigt: In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie humanitäre Pausen und Korridore, damit Hilfslieferungen sicher nach Gaza gelangen können. Die Taten der Hamas werden aufs Schärfste verurteilt.
Die EU-Staaten fordern humanitäre Pausen und geschützte Korridore für sichere Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die sich verschlechternde humanitäre Lage in Gaza gebe Anlass zu größter Besorgnis, heißt es in der in Brüssel verabschiedeten Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs.
Man rufe im Konflikt zwischen der militant-islamistischen Hamas und Israel zu einem kontinuierlichen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen auf. Zu notwendigen Maßnahmen gehörten auch "humanitäre Korridore und Pausen für humanitäre Zwecke".
Sicherstellen, dass Hilfe nicht an Hamas gelangt
Die Europäische Union werde eng mit den Partnern in der Region zusammenarbeiten, um Zivilisten zu schützen, Hilfe zu leisten und den Zugang zu Nahrung, Wasser, medizinischer Versorgung, Treibstoff und Unterkünften zu erleichtern, heißt es in der Erklärung weiter. Dabei wolle man sicherstellen, dass diese Hilfe nicht von terroristischen Organisationen missbraucht werde.
Die israelische Regierung will bislang nicht zulassen, dass der Gazastreifen weiter mit Treibstoff beliefert wird. Sie befürchtet, die Hamas könne an den Treibstoff kommen.
Michel: "Zivilisten müssen immer und überall geschützt werden"
"Zivilisten müssen immer und überall geschützt werden", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel mit Blick auf die Lage im Gazastreifen. Noch deutlicher wurde Belgiens Premierminister Alexander De Croo. Er verurteilte den Hamas-Terror scharf. An Israel gerichtet fügte er hinzu: "Das ist niemals eine Entschuldigung dafür, eine ganze Region zu blockieren. Es kann niemals eine Entschuldigung für die Blockierung humanitärer Hilfe sein. Es kann niemals eine Entschuldigung dafür sein, eine Bevölkerung auszuhungern."
Um Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand für den Gazastreifen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit in der EU gegeben. Länder wie Deutschland und Österreich sprachen sich dagegen aus, dass sich die EU solchen Aufrufen öffentlich anschließt. Sie argumentierten, ein solcher Vorstoß sei angesichts des anhaltenden Terrors der militant-islamistischen Hamas unangemessen.
"Die meisten Länder sagen, dass das ein weitergehender kontinuierlicher Angriff der Hamas ist", sagte ARD-Korrespondent Markus Preiß in den tagesthemen. Es sei nicht so, dass der Angriff am 7. Oktober passiert und jetzt vorbei sei. Israel werde weiter beschossen, deshalb müsse es auch das Recht haben, sich zu verteidigen - das sei bei einem Waffenstillstand nicht möglich, beschreibt Preiß die Argumentation.
Scholz: "Keinen Zweifel, dass Israel das Völkerrecht beachten wird"
Bundeskanzler Olaf Scholz argumentierte: "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten. Man könne sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. "Da habe ich keinen Zweifel", sagte Scholz.
Scholz machte aber auch klar, dass der EU-Gipfel, der bis Freitag stattfindet, nicht nur um Worte ringen darf. Die EU brauche eine weitergehende diplomatische Strategie. Es sei wichtig, dass die EU alles dafür tue, dass der Konflikt nicht in der ganzen Region eskaliert.
Länder wie Spanien oder Irland setzten sich hingegen wegen der vielen zivilen Opfer bei israelischen Angriffen auf Ziele im Gazastreifen für eine humanitäre Pause ein. "Ich bin auf jeden Fall für eine humanitäre Pause. Denn die Bilder des menschlichen Leids im Gazastreifen sind unakzeptabel", sagte Ministerpräsident Pedro Sanchez. Die Zeit dränge, den humanitären Korridor zu öffnen, "um all diese humanitäre Hilfe zu kanalisieren und dafür eine Pause zu haben, um die Arbeit der NGOs vor Ort möglich zu machen."
Angriffe der Hamas werden auf das Schärfste verurteilt
Die Verwendung von Wörtern wie "humanitäre Korridore" und "Pausen für humanitäre Zwecke" im Plural in der Erklärung ist ein Kompromiss und soll deutlich machen, dass die EU Israel nicht auffordert, den Kampf gegen die Terrororganisation mit sofortiger Wirkung einzustellen. Diesen Eindruck wollen Länder wie Deutschland unbedingt vermeiden.
Zu den Taten der Terrororganisation Hamas heißt es in der Erklärung, der Europäische Rat verurteile auf das Schärfste die Hamas und ihre brutalen und willkürlichen Angriffe in ganz Israel. Der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde sei eine besonders beklagenswerte Grausamkeit. Man betone nachdrücklich das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen. Zudem versicherten die EU-Staaten, Bemühungen für eine internationale Friedenskonferenz zu unterstützen.
Israels Außenministerium hat sich bislang nicht zur EU-Forderung äußern wollen. Ein Sprecher teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit, man werde sich eventuell am Freitag dazu äußern.
Mit Informationen von Katrin Schmid, ARD-Studio Brüssel