liveblog

Nahost-Krieg ++ Blinken reist erneut nach Israel ++

Stand: 20.03.2024 22:50 Uhr

US-Außenminister Blinken spricht am Freitag in Israel mit der Netanyahu-Regierung über die Lage in Gaza und die Verhandlungen über einen Geisel-Deal. Die Bundesregierung warnte vor einer Offensive in Rafah. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Israels Ministerpräsident Netanyahu hat republikanischen US-Senatoren zufolge bei einer Videoschalte seine Absicht bekräftigt, die radikal-islamische Hamas zu besiegen. "Er wird es durchziehen", sagte Jim Risch. Dagegen lehnten die Demokraten ein Gespräch mit Netanyahu ab. Mehrheitsführer Chuck Schumer erklärte, ein solcher parteilicher Ansatz schade dem Ziel, Israel zu helfen. Der als Unterstützer Israels bekannte Schumer - selbst jüdischen Glaubens - hatte Neuwahlen dort gefordert und damit den Unmut der israelischen Regierung auf sich gezogen.

Mehr als ein Drittel der Demokraten im US-Senat haben die Regierung von Präsident Joe Biden in einem Brief zu einem "mutigen" Vorstoß zur Unterstützung eines palästinensischen Staates aufgefordert. 19 demokratische Senatoren unter der Leitung von Tom Carper - einem langjährigen Vertrauten Bidens aus dessen Heimatstaat Delaware - erklärten in dem Schreiben, dass die Krise im Nahen Osten "einen Wendepunkt erreicht" habe.

Sie riefen "die Regierung Biden auf, umgehend einen mutigen, öffentlichen Rahmen zu schaffen, der die notwendigen Schritte zur Errichtung eines palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen aufzeigt", schrieben die Abgeordneten. Ein palästinensischer Staat würde "nicht militarisiert" sein, Israel anerkennen und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas abschwören, hieß es.

Biden und der US-Außenminister Antony Blinken hatten sich wiederholt für eine Zweistaatenlösung ausgesprochen, aber vor dem Krieg im Gazastreifen wenig getan, um diese voranzutreiben, da die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Idee entschieden ablehnt. Die Senatoren äußerte sich "enttäuscht" über Netanyahus "Weigerung, sich auf einen Weg zu einem palästinensischen Staat einzulassen".

Nach schweren Vorwürfen Israels gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sieht eine von den Vereinten Nationen eingesetzte unabhängige Expertengruppe Verbesserungsbedarf in einigen Bereichen. Ohne diese konkret zu benennen, teilten die UN in New York zu einem Zwischenbericht einer Überprüfung der Organisation mit: "Die Überprüfungsgruppe wird jetzt konkrete und realistische Empfehlungen entwickeln, wie diese kritischen Bereiche angegangen werden können, um UNRWA zu stärken und zu verbessern."

Die Experten hätten aber auch festgestellt, dass UNRWA "eine bedeutende Zahl von Mechanismen und Prozeduren" zur Gewährleistung von Neutralität nutze.  UNRWA ist seit einiger Zeit in den Schlagzeilen, weil Israel einem Dutzend seiner Mitarbeitenden vorwirft, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein. Im Zuge der Vorwürfe entließ UNRWA mehrere Mitarbeiter. Mehrere westliche Länder stellten vorübergehend die Zahlungen an das Hilfswerk ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland.

Bei seinem aktuellen Einsatz im wichtigsten Krankenhaus des Gazastreifens hat das israelische Militär nach eigenen Angaben 350 Palästinenser festgenommen. Soldaten seien noch immer in der Gegend des Schifa-Krankenhauses aktiv, erklärte das Militär, dem dritten Tag des Einsatzes. In der Klinik seien Gewehre, Granaten und andere Waffen gefunden worden. Das Krankenhaus sei gestürmt worden, weil sich Kämpfer der militant-islamistischen Hamas dort neu formiert und Angriffe von dem Gelände aus geleitet hätten, erklärte das Militär. Dutzende Extremisten seien bei der Aktion getötet worden. Unabhängig konnte dies nicht überprüft werden.

Nach palästinensischen Angaben saßen während des Einsatzes Tausende Patienten, medizinisches Personal und Schutzsuchende fest. Das Militär erklärte, wer das Krankenhaus verlassen wolle, werde durchgelassen. Seit einer umfassenden israelischen Razzia im November hatte das Klinikum seinen Betrieb nur teilweise wieder aufgenommen.

Die israelische Luftwaffe hat in der Stadt Dschenin im besetzten Westjordanland ein palästinensisches Fahrzeug gezielt angegriffen. "Ein Flugkörper hat Terroristen im Bereich Dschenin getroffen", teilte die israelische Armee mit, ohne weitere Details zu nennen. Nach Medienberichten wurden dabei drei Palästinenser getötet. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Es kommt dort immer wieder zu Razzien der israelischen Armee.  

Die israelischen Behörden haben nach Angaben einer Ärzteorganisation eine Reihe palästinensischer Patienten, die wegen lebensbedrohlicher Krankheiten in Israel behandelt wurden, in den Gazastreifen zurückbeordert. Sie seien nicht länger auf die Behandlung angewiesen, sei zur Begründung genannt worden, erklärte die örtliche Organisation Ärzte für Menschenrechte-Israel. Mindestens 22 Palästinenser seien von der Anordnung betroffen, unter ihnen Krebspatienten, Babys, Mütter kurz nach der Entbindung und ältere Menschen.

Vor Beginn des Kriegs im Oktober erlaubte Israel Palästinensern mit schweren Erkrankungen die Einreise zu Behandlungen, die im Gazastreifen nicht möglich waren. Dieses Verfahren wurde nach dem Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober praktisch gestoppt.

Saudi-Arabien stellt dem UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) nach eigenen Angaben 40 Millionen Dollar (knapp 37 Millionen Euro) bereit. Das Geld solle dazu genutzt werden, die humanitäre Arbeit des UNRWA im Gazastreifen zu unterstützen und "Lebensmittel für mehr als 250.000 Menschen und Zelte für 20.000 Familien" bereitzustellen, teilte das König-Salman-Hilfszentrum mit. 

Zahlreiche Länder, darunter Deutschland und die USA, hatten ihre Unterstützung für das UNRWA im Januar ausgesetzt. Hintergrund waren Vorwürfe, zwölf UNRWA-Mitarbeiter hätten sich an dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober beteiligt. Die UN entließen die Beschuldigten und leiteten eine Untersuchung ein. Bei ihrem Angriff auf Israel hatten Hamas-Kämpfer nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Seit Beginn der Huthi-Attacken auf Handelsschiffe ist die Zahl der Vorfälle im Roten Meer und dem Golf von Aden nach britischen Angaben um 475 Prozent gestiegen. Es handele sich um eine beispiellose Entwicklung seit dem 18. November 2023, sagte Lieutenant Commander Jo Black vom Lagezentrum UK Maritime Trade Operations (UKMTO) der britischen Nachrichtenagentur PA.

Statt eines Zwischenfalls alle zwei oder drei Wochen wegen Piraterie gebe es nun sechs bis sieben Ereignisse pro Tag.  Mittlerweile ist ein Schiff gesunken, und mehrere Besatzungsmitglieder wurden getötet. "Es ist also eine wirklich gefährliche Situation da draußen", sagte Black. Die Angriffe seien nicht erwartet worden, es handele sich um "komplexe und ungewöhnliche Bedrohungen" mit Raketen, Drohnen oder kleinen Booten.

Israel hat nach Angaben der radikal-islamischen Hamas den jüngsten Vorschlag für eine Waffenruhe abgelehnt. Dies hätten die Vermittler am Dienstagabend mitgeteilt, sagte der hochrangige Hamas-Vertreter Osama Hamdan in Beirut. Die Verhandlungen in Katar wurden in dieser Woche wieder aufgenommen.

Die israelische Antwort stelle "einen Rückschritt" dar und könne die Verhandlungen behindern und "in eine Sackgasse führen", betonte er. Weitere Details zur israelischen Position nannte Hamdan nicht.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben in Rafah im Gazastreifen drei hochrangige Mitglieder der islamistischen Hamas getötet. Sie seien Vertreter der Hamas-Führung in der Stadt im Süden des Küstengebiets gewesen, teilte das Militär mit. Die Männer wurden demnach am Montag bei Luftangriffen getötet. Sie seien Leiter des sogenannten Notfallbüros der Hamas gewesen, das israelischen Medien zufolge unter anderem für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Gazastreifen zuständig ist.

Laut der Armee waren die Männer außerdem für die Koordinierung der Aktivitäten der Islamistenorganisation vor Ort zuständig. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Die Hamas bestätigte den Tod der drei Männer vorerst nicht.

Nach Angaben des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sind die Vorbereitungen für die Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen im Gange. Eine solche Aktion werde aber "einige Zeit in Anspruch nehmen". In der Erklärung sagte Netanyahu, er werde in Kürze einen Plan für die Evakuierung der palästinensischen Zivilbevölkerung aus den umkämpften Gebieten genehmigen, nachdem er den Einsatzplänen des Militärs für Rafah grünes Licht gegeben habe.

Im Rahmen seiner sechsten diplomatischen Mission in den Nahen Osten seit Beginn des Gaza-Kriegs reist US-Außenminister Antony Blinken in dieser Woche auch nach Israel. Der Abstecher nach Tel Aviv erfolge am Freitag zum Abschluss seiner aktuellen Reise, teilte das US-Außenministerium mit.

Blinken werde mit der israelischen Regierung über die laufenden Verhandlungen zur Freilassung aller Geiseln sprechen, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Er werde die Notwendigkeit erörtern, die Niederlage der Hamas, auch in Rafah, auf eine Art und Weise sicherzustellen, die die Zivilbevölkerung schütze, die Bereitstellung humanitärer Hilfe nicht behindere und Israels Sicherheit insgesamt fördere, hieß es.

Bundeskanzler Olaf Scholz dringt weiter auf eine längerfristige Waffenruhe im Gaza-Krieg und auf mehr humanitäre Hilfe. "Was jetzt möglichst schnell gelingen muss, ist ein zeitlich etwas länger währender Waffenstillstand, in dem die Geiseln freikommen und die Gestorbenen herausgegeben werden, damit eine würdige Trauer möglich ist für die Angehörigen", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. In dieser Zeit müsse mehr humanitäre Hilfe Gaza erreichen. 

"Ich will hier an dieser Stelle keine falsche Hoffnung erwecken", sagte Scholz. "Aber ein bisschen habe ich den Eindruck, es ist im Augenblick realistischer, als es schon lange war, womit es noch lange nicht gelungen ist."  Ziel des Deutschen Bundestags, der Europäischen Union, der USA und vieler anderer sei die Perspektive einer Zweistaatenlösung, betonte der Bundeskanzler. "Es muss jetzt erkennbar werden, wie es eine Zukunft für ein friedliches Nebeneinander von Israel und einem palästinensischen Staat geben kann."

Nach scharfer Kritik an seinen Bemerkungen zum Krieg in der Ukraine hat Papst Franziskus seinen Aufruf zu Verhandlungen für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine und im Nahen Osten wiederholt. In seiner wöchentlichen Audienz im Vatikan gedachte der 87-jährige Pontifex der Bewohner "der gemarterten Ukraine und des Heiligen Landes, Palästinas, Israels, die so sehr unter den Schrecken des Krieges leiden". 

"Vergessen wir nie, dass Krieg immer eine Niederlage ist. Wir können während eines Krieges nicht vorankommen. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um zu reden und zu verhandeln", sagte Franziskus. 

Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet beim EU-Gipfel diese Woche eine schwierige Diskussion über eine gemeinsame Position zum Gaza-Krieg. "Es gibt da sehr unterschiedliche Auffassungen", sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. Er hoffe, "dass es gelingt, einen gemeinsamen Text zustande zu bringen", der eine geschlossene Position der EU zeige. Deutschland werde dazu aber nicht von seinen Prinzipien bei der Unterstützung Israels abweichen.

Insbesondere EU-Länder wie Spanien und Irland verlangen angesichts der hohen Opferzahlen in dem Palästinensergebiet eine deutlich schärfere Sprache gegenüber Israel und wollen das Assoziierungsabkommen der EU mit dem Land aufkündigen. Nach dem furchtbaren Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober habe Israel "jedes Recht, sich selbst zu verteidigen", bekräftigte Scholz. "Es kann sich darauf verlassen, dass Deutschland an der Seite dieses Landes steht."

Die Bundesregierung hat erneut vor einer Offensive der israelischen Armee in Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Es sei nicht ersichtlich, wie eine Offensive zum jetzigen Zeitpunkt den Schutz der Zivilbevölkerung ausreichend berücksichtigen könne, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. In Rafah hielten sich derzeit rund 1,2 Millionen Menschen auf. Viele davon stammten aus dem Norden des Gazastreifens und seien nur nach Aufforderung Israels Richtung Süden geflohen.

Die Schifffahrtskrise im Roten Meer hat Konsequenzen für den israelischen Hafen Eilat. Der Hälfte der 120 Beschäftigten droht die Entlassung, wie die Unternehmensführung mitteilte. Durch die Umleitung vieler Schiffe über das Kap der Guten Hoffnung befinde sich der Hafen wirtschaftlich in schwierigem Fahrwasser. Die Hafenarbeiter reagierten darauf mit einer Protestaktion.

Eilat liegt an der Nordspitze des Roten Meeres und war einer der ersten Häfen, die unter den Umleitungen durch die Reedereien litten, um Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen auszuweichen.

Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms warnt vor einer Verschärfung der humanitären Krise im Gazastreifen. "Wir sind an einem Punkt, wo eine akute Hungersnot in Gaza stattfindet", sagte Achim Steiner dem Sender Phoenix. Mehr als drei Viertel der Menschen im Gazastreifen seien auf der Flucht, und 70 Prozent der Infrastruktur sei zerstört.

Die Hungersnot nehme katastrophale Dimensionen an und sei nicht nur eine Folge des Krieges, sondern auch eine Waffe, so Steiner. "Selbst in den schlimmsten Krisen- und Kriegssituationen darf der Zugang zu Nahrungsmitteln aber keine Waffe werden."

Vor dem Hintergrund von Verstimmungen zwischen Israel und den USA wegen des Gaza-Kriegs reist der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant kommende Woche in die USA. Das teilte die israelische Regierung mit.

Zuvor hatte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu erklärt, eine israelische Delegation werde "auf Bitte von US-Präsident Joe Biden" die US-Hauptstadt Washington besuchen, um über die Offensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zu beraten. Die Pläne Israels zu einer großangelegten Bodenoffensive in Rafah werden von den USA kritisiert.

US-Präsident Biden hatte Netanyahu gebeten, eine Delegation nach Washington zu schicken, um Möglichkeiten zu besprechen, wie die Terrororganisation Hamas ohne eine größere Bodenoffensive in Rafah ins Visier genommen werden kann. 

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihren Einsatz im Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza fort. "Bisher haben die Truppen in der Gegend etwa 90 Terroristen getötet", teilte das Militär mit. Zudem hätten Einsatzkräfte 160 Verdächtige festgenommen und zur weiteren Befragung nach Israel gebracht, hieß es in einer Erklärung der Armee weiter. 300 Menschen seien zudem vor Ort befragt worden. 

Nach Darstellung des Militärs kamen Zivilisten, Patienten, Mediziner und medizinische Ausrüstung nicht zu Schaden. Soldaten hätten bei dem Einsatz auch Waffen sichergestellt. Die Aussagen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Kanada stoppt offenbar seine Waffenlieferungen an Israel. Die Situation vor Ort erlaube es dem nordamerikanischen Land nicht mehr, Waffen zu exportieren, hieß es aus Regierungskreisen. Die von Kanada seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas vor fünf Monaten erteilten Genehmigungen für den Verkauf von Waffen hätten nur die Ausfuhr nicht tödlicher Waffen betroffen. Seit Januar habe es keine Exporte mehr gegeben.

In der Vergangenheit war Israel einer der Hauptempfänger kanadischer Waffenexporte.

Die gesamte Bevölkerung des umkämpften Gazastreifens ist nach Einschätzung von US-Außenminister Antony Blinken von akuter Ernährungsnot betroffen. Nach den anerkanntesten Bewertungen der Lage litten "100 Prozent der Bevölkerung in Gaza unter schwerwiegender akuter Ernährungsunsicherheit", sagte Blinken zum Abschluss eines Besuchs auf den Philippinen. "Das ist das erste Mal, dass eine ganze Bevölkerung so eingestuft wurde", fügte er hinzu.

Israel müsse sich zwar verteidigen und dafür sorgen, dass von Gaza keine Gefahr mehr ausgehe. Zugleich müsse es aber der Versorgung jener, die dringend humanitäre Hilfe benötigten, "höchste Priorität" einräumen. 

Mehr als 2000 Tonnen Nahrungsmittelhilfe haben nach Angaben des britischen Außenministeriums den Gazastreifen erreicht. Die Lebensmittelpakete für mehr als 275.000 Menschen seien über Jordanien in den Gazastreifen gelangt und würden vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) an bedürftige Familien verteilt, teilte das britische Außenministerium mit. Zusätzlich sollen 150 Tonnen von Großbritannien finanzierte Hilfsgüter, darunter Zelte und Decken, vom Kinderhilfswerk UNICEF verteilt werden.

"Wir brauchen einen dauerhaften humanitären Zugang über Straßen, um mehr Hilfe leisten zu können", sagte der britische Außenminister David Cameron. "Wir drängen Israel weiterhin, weitere Grenzübergänge zu öffnen und die medizinische Versorgung, die Wasserversorgung und die sanitären Einrichtungen wiederherzustellen."

Israel hat dem Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA), Philippe Lazzarini, die Einreise in den Gazastreifen verweigert. Er sei das einzige Mitglied seiner Delegation gewesen, den die zuständige israelische Verteidigungsbehörde Cogat am Montag von einer Einreise ausgeschlossen habe, sagte Lazzarini, der schon mehrmals in dem Territorium war.

Israel habe die Zutrittsverweigerung mit Fehlern in seinem Einreiseantrag begründet, doch diese Darstellung sei falsch, so Lazzarini. Vielmehr habe man ihn gezielt aussortiert. Der UNRWA-Chef sagte, Cogat habe öffentlich erklärt, er habe "nicht das richtige Formular" ausgefüllt. "Aber seien Sie versichert, dass alle Mitglieder meiner Delegation mit Ausnahme des Generalkommissars einreisen durften."

Das UNRWA ist die größte Hilfsorganisation im Gazastreifen. Israel wirft dem UN-Hilfswerk vor, die militant-islamistische Hamas zu unterstützen und behauptet zudem, dass mindestens zwölf UNRWA-Mitarbeiter an dem Großangriff vom 7. Oktober auf den Süden Israels beteiligt gewesen seien.

Der israelische Premier Netanyahu will an der Bodenoffensive in Rafah festhalten - trotz starker Bedenken der USA. Schlechtes Wetter hat weitere Hilfslieferungen von Zypern über See in den Gazastreifen verzögert. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.