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Lage im Nahen Osten ++ Türkei eröffnet Botschaft in Damaskus wieder ++

Stand: 13.12.2024 23:39 Uhr

Die Türkei hat angekündigt, ihre Botschaft in Damaskus wieder zu öffnen. Im Zuge des Bürgerkriegs wurden in Syrien etwa 35.000 Vermisste gemeldet, das Rote Kreuz geht von einer viel höheren Zahl aus. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Die islamistische HTS-Miliz und verbündete Gruppen haben ihre Offensive zum Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad nach Angaben eines Kommandeurs ein Jahr lang geplant.

ie im Nordwesten Syriens verankerte islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) habe im vergangenen Jahr damit begonnen, den Einsatz konkret vorzubereiten, sagte der HTS-Kommandant und ehemalige Anführer des militärischen Arms der Gruppe, Abu Hassan al-Hamwi, dem britischen Guardian in einem Interview.  Dem vorausgegangen sei die Erkenntnis, dass es für eine erfolgreiche Offensive eine geschlossen auftretende Führung brauche, führte al-Hamwi aus

Die Gruppe sei 2019 durch Angriffe von Regierungstruppen geschwächt worden und habe daraufhin verstanden, dass "das größte Problem das Fehlen einer einheitlichen Führung und mangelnde Kontrolle über den Kampf war", sagte er.  Daraufhin habe die HTS ihre Kontrolle über weitere oppositionelle Gruppen im Nordwesten Syriens verstärkt und ihre Kämpfer im Sinne einer "umfassenden militärischen Doktrin" ausgebildet. Die oppositionellen Milizen sahen ihre Chance Ende November gekommen, da die wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes, der Iran und Russland, durch andere Kriege abgelenkt waren.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat erklärt, dass am Samstag die türkische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus zum ersten Mal seit 2012 wiedereröffnet wird. In einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender NTV sagte Fidan, ein neu ernannter Interimsgeschäftsführer sei zusammen mit seiner Delegation nach Damaskus aufgebrochen. "Sie wird ab morgen betriebsbereit sein", sagte er.

Die Botschaft in Damaskus hatte ihren Betrieb 2012 aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage während des syrischen Bürgerkriegs eingestellt. Alle Botschaftsmitarbeiter und ihre Familien wurden in die Türkei zurückgerufen. Die syrischen Aufständischen, die am Präsident Assad stürzten, erhielten maßgebliche Unterstützung von der Türkei.

Russland packt Satellitenbildern zufolge offenbar militärisches Gerät an seinem Stützpunkt in Syrien zusammen. Das Weltraumunternehmen Maxar veröffentlicht Aufnahmen, die mindestens zwei Antonow AN-124 Frachtflugzeuge mit geöffneten Bugspitzen auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim in der Küstenprovinz Latakia zeigen sollen

Der britische Sender Channel 4 berichtet von einem Konvoi mit mehr als 150 russischen Militärfahrzeugen. Offenbar gebe es eine Vereinbarung, dass die Russen Syrien geordnet verlassen dürfen, heißt es. Maxar zufolge ist die Lage am russischen Marinestützpunkt Tartus dagegen seit dem 10. Dezember faktisch unverändert. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt zunächst nicht vor.

Israel ist nach Angaben seiner Armee erneut mit zwei Raketen aus dem Gazastreifen beschossen worden. In Ortschaften in der Nähe des umkämpften Küstenstreifens heulten die Sirenen des Luftalarms und Anwohner mussten in Schutzräume hasten. Beide Projektile seien abgefangen worden. Über Schäden oder Opfer durch herabfallende Trümmerteile wurde nichts bekannt

. Raketenangriffe aus dem seit mehr als einem Jahr heftig umkämpften Gazastreifen waren zuletzt eher selten geworden. 

Nach dem Assads in Syrien hat Bundeskanzler Olaf Scholz Hilfe beim Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg geprägten Landes versprochen. "Auch Europa wird beim Wiederaufbau helfen", sagte der SPD-Politiker in seinem "Kanzler kompakt"-Video, das auf der Plattform X veröffentlicht wurde.

Nach all dem Leid verdienten die Syrerinnen und Syrer ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Es sei Aufgabe der neuen Machthaber, das sicherzustellen. "Auf dieser Grundlage werden wir mit ihnen zusammenarbeiten." Manche der Geflüchteten hofften, dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren könnten, sagte Scholz. "Auch das werden wir unterstützen, sobald es die Lage zulässt." Wer hier arbeite und gut integriert sei, bleibe in Deutschland willkommen.

Das US-Militär hat einen Amerikaner aus Syrien ausgeflogen, der monatelang im berüchtigten syrischen Gefängnissystem festsaß. Ein US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte, Travis Timmerman habe Syrien an Bord eines US-Militärhubschraubers verlassen.

Timmerman gehörte zu Tausenden Häftlingen, die in dieser Woche von Aufständischen freigelassen wurden, die den syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt haben. Der 29-jährige Timmerman sagte der Nachrichtenagentur AP, er sei als christlicher Pilger nach Syrien gelangt und in seinem Gefängnis, das vom syrischen Geheimdienst betrieben wurde, nicht schlecht behandelt worden.

Er sei getrennt von syrischen und anderen arabischen Häftlingen festgehalten worden und wisse nicht, ob es weitere Amerikaner in dem Gefängnis gegeben habe.

Die Gruppe sieben westlicher Industrienationen (G7) hat nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad die Hoffnung auf einen friedlichen und geordneten Übergang geäußert.

In einer Videokonferenz mahnten die Staats- und Regierungschefs für das bisherige Bürgerkriegsland einen "umfassenden politischen Prozess" an, wie Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als amtierende G7-Vorsitzende mitteilte.

Zugleich verurteilten die G7-Staaaten erneut Russlands Angriff auf das Nachbarland Ukraine. Sie bedauerten die zunehmende militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea und bekundeten ihre Absicht, weiterhin Maßnahmen gegen Akteure zu ergreifen, die Moskaus Kriegsanstrengungen unterstützen. Der Gruppe gehören auch die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Deutschland an.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia hat sich in Rom mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas getroffen. In einer von ihrem Büro veröffentlichten Mitteilung bekräftigte Meloni ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Vermittler, die sich für eine Beendigung der Feindseligkeiten in Gaza und die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln einsetzen.

Der Erklärung zufolge bekräftigte die italienische Regierungschefin auch Italiens Engagement für eine dauerhafte politische Lösung auf der Grundlage der Zweistaatenidee. Sie bekräftigte die Absicht ihrer Regierung, eine führende Rolle bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau Gazas zu spielen und gleichzeitig Reformen zur Stärkung der palästinensischen Institutionen zu unterstützen.

Zuvor hatte sich Abbas mit Italiens Präsidenten Sergio Mattarella getroffen, der sein Engagement für einen Waffenstillstand bekräftigte und auch die Hoffnung auf eine sofortige Zweistaatenlösung zum Ausdruck brachte. Mattarella äußerte zudem Bedenken hinsichtlich der anhaltenden Ausweitung der israelischen Siedlungen im Westjordanland.

Ein niederländisches Gericht hat das von einer pro-palästinensischen Organisation geforderte umfassende Verbot von Waffenexporten nach Israel abgelehnt. "Es gibt keinen Grund, dem Staat ein vollständiges Verbot für den Export von militärischen Gütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck aufzuerlegen", erklärte das Den Haager Gericht. Der niederländische Staat halte sich an völkerrechtliche Vorgaben zum Export von Waffen und Gütern, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten, teilte das Gericht weiter mit. 

Sollte das Risiko bestehen, dass ausgeführte Produkte zu völkerrechtswidrigen Zwecken eingesetzt werden, würden die niederländischen Behörden den Export verbieten, hieß es weiter. Das Gericht verwies auf eine kürzlich angefragt Ausfuhrgenehmigung, die die Behörden verweigert hätten.  Das Gericht verwies zudem auf das Selbstverteidigungsrecht Israels, dem ein vollständiges Verbot von Waffenexporten in das Land entgegenstehe.

Nach dem Umsturz in Syrien rücken die Zehntausenden Menschen in den Vordergrund, die während der Jahre des Bürgerkriegs und der Herrschaft von Baschar al-Assad verschwunden sind. Es könnte nicht nur Tage oder Monate, sondern Jahre dauern, um ihre Schicksale aufzuarbeiten und ihren Familien Antworten zu liefern, sagte Stephan Sakalian vom Roten Kreuz.

Das Syrische Netzwerk für Menschenrechte zählte seit Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 rund 157.000 Vermisste in Syrien. Der stellvertretende Geschäftsführer der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme, Faruk Habib, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Zahl könnte bei über 200.000 liegen. Menschen in Syrien haben sich in den vergangenen 13 Jahren mit rund 35.000 Vermissten-Fällen an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gewandt, wie Sakalian berichtete. Er gehe jedoch davon aus, dass das wahre Ausmaß viel größer sei, sagte der Vertreter des IKRK in Syrien in einer Videoschalte.

Bahrain hat Syrien Unterstützung in internationalen Organisationen zugesichert. Das Königreich wandte sich am Freitag an Ahmed al-Scharaa, früher bekannt unter seinem Kampfnamen Abu Mohammed al-Golani, den Chef der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den erfolgreichen Aufstand gegen Machthaber Baschar al-Assad anführte. Bahrain sei vollumfänglich bereit, sich mit Al-Scharaa zu beraten und Unterstützung in regionalen und internationalen Organisationen zu leisten, "um zu erreichen, was im Interesse des brüderlichen syrischen Volkes ist", hieß es. "Wir freuen uns darauf, dass Syrien seine authentische Rolle in der Arabischen Liga wiedererlangt."

Nach dem Umsturz in Syrien will die Europäische Union möglichst bald Kontakt zur neuen Führung des Landes aufnehmen. Die EU wolle mit den neuen Verantwortlichen auf Tuchfühlung gehen und ihnen die Erwartungen Europas verdeutlichen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter in Brüssel. Dazu zähle der Schutz von Minderheiten wie Kurden und Christen. Zudem will die EU auf das Risiko durch die verbleibenden zwei russischen Militärstützpunkte in Syrien hinweisen. Russland hatte den geflohenen Machthaber Baschar al-Assad jahrelang unterstützt.

Bisher unterhält die EU keinen Kontakt zur islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), die Assad am Sonntag gestürzt hatte. Die EU stuft die HTS wie die UNO als "Terrorgruppe" ein. Inzwischen hat die Gruppierung ihren Vertreter Mohammed al-Baschir zum Chef einer Übergangsregierung ernannt und scheint laut Diplomaten gemäßigter aufzutreten. Die ersten Kontakte seien auf Arbeitsebene vorgesehen, sagte der EU-Beamte weiter, der nicht namentlich genannt werden will. Er verwies auf den für Syrien zuständigen EU-Botschafter, der wegen des rund zehnjährigen Bürgerkriegs in der libanesischen Hauptstadt Beirut sitzt. Es müsse erst geprüft werden, ob und wann er nach Damaskus zurückkehren könne, hieß es in Brüssel.

Israels Armee hat nach eigenen Angaben bei ihrem andauernden Einsatz in Syrien erneut Waffen beschlagnahmt. Die Soldaten stärkten derzeit weiterhin in der Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und Syrien die israelische Verteidigung, teilte das Militär mit. Das israelische Vordringen auf syrisches Gebiet stößt international auch auf Kritik. Israelische Fallschirmjäger hätten in der Gegend unter anderem Panzerabwehrraketen und Munition sichergestellt, hieß es von der Armee weiter. Bereits in den vergangenen Tagen hatten israelische Einheiten dort Waffen gefunden.

Die israelische Polizei hat nach eigenen Angaben im besetzten Westjordanland einen Palästinenser getötet. Er sei während der Festnahme eines gesuchten Terroristen in dem Ort Beit Awa bei Hebron als Gefahr eingestuft und erschossen worden. Aus dem Ort kam auch der Mann, der am Mittwoch einen israelischen Bus südlich von Jerusalem beschossen und dabei einen Jungen getötet und drei weitere Menschen verletzt hatte. 

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah handelt es sich bei dem Toten um einen 32-Jährigen. Einwohner des Ortes beschrieben das Opfer als geistig behindert, wie lokale Medien berichteten. 

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seiner Nahost-Reise einen unangekündigten Stopp im Irak eingelegt. Dort traf er Ministerpräsident Mohammed al-Sudani. Blinken werde in Bagdad "das Engagement der USA für die strategische Partnerschaft zwischen den USA und dem Irak sowie für die Sicherheit, Stabilität und Souveränität des Irak unterstreichen", teilte das US-Außenministerium am Freitag mit. Daneben werde er "regionale Sicherheitschancen und -herausforderungen" sowie die anhaltende Unterstützung seines Landes für eine Zusammenarbeit mit allen Gemeinschaften in Syrien erörtern, um einen Übergang zu erreichen, der alle mit einschließe. Blinkens Nahost-Reise ist bereits seine zwölfte in die Region seit Ausbruch des Kriegs im Gazastreifen - und die erste seit dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Stationen seiner aktuellen Reise waren bislang Jordanien und die Türkei.

Österreich will syrischen Flüchtlingen bei einer freiwilligen Rückkehr finanziell unter die Arme greifen. "Österreich wird Syrern, die in ihr Heimatland zurückkehren wollen, eine Rückkehrprämie von 1000 Euro zur Verfügung stellen", teilt Bundeskanzler Karl Nehammer auf der Plattform X mit. Das Land brauche nun seine Bürger, um wieder aufgebaut zu werden. Gleichzeitig verweist der konservative Politiker darauf, dass laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger ausgesetzt werden.

Auf dem Gelände des syrischen Luftwaffenstützpunkts Masseh loderte ein Feuer aus Captagon, im Gebäude dahinter lagerten noch mehr der Aufputsch-Pillen neben schlecht gefälschten 100-Dollar-Blüten. Der Handel mit Captagon machte Syrien unter Baschar al-Assad zum größten Drogenstaat der Welt. Nach seinem Sturz wird das Ausmaß des schmutzigen Geschäfts offenbar. "Als wir hier reinkamen, haben wir eine riesige Menge Captagon entdeckt. Wir haben es zerstört und verbrannt, weil es den Menschen schadet", erklärte ein Kämpfer der islamistischen HTS-Miliz, die den siegreichen Aufstand gegen die Machthaber anführte. Er stellte sich mit seinem Kampfnamen Chattab vor und zeigte Reportern der Nachrichtenagentur AFP den Fund. "Es ist wirklich eine riesige Menge, Bruder", sagte er.

Jeden Tag machen die Rebellen neue Produktionsstätten und Verteilzentren für das amphetaminartige Mittel ausfindig, von denen aus der gesamte Nahe Osten mit Captagon überschwemmt wurde. Die Pillen waren das mit Abstand wichtigste Exportgut Syriens und stellten alle legalen Ausfuhren in den Schatten, wie Recherchen von AFP auf der Grundlage offizieller Daten 2022 ergaben.

Ein im Exil gegründetes syrisches Oppositionsbündnis hat die Bildung einer Übergangsregierung in einem von den Vereinten Nationen unterstützten Prozess angemahnt. Die Übergangsführung sollte in Genf gebildet werden, damit sie internationale Legitimität habe, erklärte Mohammad Salim Alchateb von der Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte. Es sei egal, welche Form eine solche Regierung annehme und wie sie heiße, Hauptsache sei, dass sie international anerkannt sein müsse.

Die unerwartet rasche Einnahme von Damaskus durch die Rebellen und der Sturz von Präsident Baschar al-Assad hätten Verwirrung gestiftet und ein Führungsvakuum geschaffen, erklärte Alchateb weiter. Einen Tag vor dem Vorstoß der Aufständischen nach Damaskus hätten Diplomaten aus Ländern wie Saudi-Arabien, der Türkei, dem Iran und Russland in Katar über die Lage in Syrien beraten.

Zehntausende zumeist schiitische Moslems aus Syrien haben sich seit dem Umsturz am vergangenen Wochenende nach libanesischen Regierungsangaben in das Nachbarland abgesetzt. Trotz anderslautender Beteuerungen der führenden syrischen Rebellengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) hätten sie Angst vor Verfolgung durch die sunnitischen Islamisten, sagt ein libanesischer Regierungsvertreter.

An der syrisch-libanesischen Grenze berichten schiitische Muslime der Nachrichtenagentur Reuters, sie seien zumeist über soziale Medien und vereinzelt auch persönlich bedroht worden.

Der Iran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) einer stärkeren Überwachung der Urananreicherungsanlage Fordo zugestimmt. Teheran habe dem Ersuchen der IAEA zugestimmt, "die Häufigkeit und Intensität der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen" in der Urananreicherungsanlage zu erhöhen, erklärte die IAEA in einem vertraulichen Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Der Iran hatte im vergangenen Monat bekanntgegeben, "neue fortschrittliche Zentrifugen" in Betrieb zu nehmen. In einem IAEA-Bericht hieß es vergangene Woche, die Inbetriebnahme von neuen Zentrifugen in Fordo werde dazu führen, dass die Produktionsrate von bis zu 60 Prozent angereichertem Uran "erheblich gesteigert" werde.

Die Europäische Kommission startet eine neue humanitäre Luftbrücke mit medizinischer Notversorgung und anderen lebenswichtigen Gütern für die Menschen in Syrien. Mit von der EU finanzierten Hilfsflügen sollen insgesamt 50 Tonnen medizinischer Hilfsgüter aus EU-Lagerbeständen in Dubai nach Adana in der Türkei gebracht werden, teilte die Brüsseler Behörde mit.

In den kommenden Tagen würden diese über die Grenze verteilt werden. Außerdem werden der Kommission zufolge 46 weitere Tonnen an Gesundheits- und Bildungsgütern sowie Unterkünften aus einem anderen EU-Lager in Dänemark per Lastwagen nach Adana transportiert. Dort sollen sie an das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die Weltgesundheitsorganisation zur Verteilung in Syrien übergeben werden.

Die lokale Währung, das syrische Pfund, verliere dramatisch an Wert, was beträchtliche Preissteigerungen zur Folge habe, erklärte die Caritas. So seien die Preise für Brot seit Ende November um 900 Prozent gestiegen.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes leben die Christen in Syrien nach Worten eines ranghohen Geistlichen in großer Angst. Ihr Bild von den islamistischen Milizen sei von Angst und Gewalt geprägt, sagte der syrisch-katholische Erzbischof Jacques Mourad in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast des Instituts für Theologie und Frieden in Hamburg und des Ludwig-Windthorst-Hauses in Lingen. Dennoch sei es wichtig, einen positiven Blick zu bewahren und offen zu sein, um zu einem friedlichen Zusammenleben zu kommen.

Der Umsturz in Syrien hat nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR noch keine massive Rückkehr von Geflüchteten ausgelöst. Seit dem Wochenende seien 3.000 Heimkehrer an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien gezählt worden, berichtete UNHCR-Vertreter Gonzalo Vargas Llosa in einer Videoschalte aus Damaskus. Aus dem Libanon seien am Vortag 2.000 Menschen zurückgekommen.

Bundeskanzler Olaf Scholz möchte keine syrischen Flüchtlinge zurückschicken, die gut in Deutschland integriert sind. Das versicherte der SPD-Politiker im Podcast Apokalypse & Filterkaffee von Micky Beisenherz. Wer gut integriert sei, die deutsche Sprache spreche und einen Arbeitsvertrag habe, könne sich in Deutschland sicher fühlen. "Das gilt auch für die Syrerinnen und Syrer», betonte Scholz. «Die werden wir auch nicht auffordern, ihre Arbeit zu kündigen und zu gehen."

Laut der Bundesarbeitsagentur (BA) würden Syrer, die zurück in ihre Heimat reisen, hierzulande vor allem in Mangelberufen und systemrelevanten Berufen fehlen. "Die starke Konzentration syrischer Geflüchteter in Mangel- und systemrelevanten Berufen wie im Gesundheitswesen, im Transport- und Logistikbereich und ausgewählten Produktionsbereichen hat arbeitsmarktpolitische Bedeutung", teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA mit.

Dem IAB zufolge arbeiteten zuletzt 62 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Syrerinnen und Syrer hierzulande in systemrelevanten Berufen, dazu gehören etwa das Gesundheitswesen, der Bereich Transport und Logistik oder die Nahrungsmittelproduktion. Viele der Tätigkeitsfelder, in denen syrische Geflüchtete arbeiten, sind laut IAB zudem Mangelberufe, wo eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften auf ein geringes Angebot trifft.

Zehntausende Menschen haben in Syrien während des Freitagsgebets den Sturz des Machthabers Bashar al-Assad gefeiert. "Erhebt eure Köpfe, ihr seid jetzt freie Syrer", skandierte die Menge, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Menschen im ganzen Land versammelten sich Augenzeugen zufolge für die Feiern an größeren Plätzen in den Städten. Sie riefen demnach unter anderem "Gott segne das freie Syrien".

Allein an der Umayyaden-Moschee in der Hauptstadt Damaskus kamen Augenzeugen zufolge Zehntausende Menschen zusammen. Der katarische Nachrichtensender Al-Jazeera berichtete, zahlreiche Menschen seien aus dem ganzen Land für die Feier nach Damaskus gekommen. Es war das erste Freitagsgebet nach dem Sturz des Präsidenten Assad.

Syrische Kämpfer und Zivilisten skandieren Slogans in der Umayyaden-Moschee in Damaskus.

Russland trifft nach einer internen deutschen Militäranalyse alle notwendigen Vorbereitungen für eine vollständige Räumung seiner Militärbasen in Syrien. Der russische Mittelmeerverband habe den syrischen Hafen Tartus bereits verlassen, heißt es in einem Vermerk des Verteidigungsministeriums, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. 

Sicherheitsgarantien der neuen Machthaber in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad beziehen sich demnach wahrscheinlich lediglich auf den Abzug russischer Kräfte "und nicht auf deren dauerhaften Verbleib". 

US-Außenminister Antony Blinken sieht nach eigenen Angaben "ermutigende Anzeichen" für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan sagte Blinken, beide hätten "über Gaza gesprochen" und die Möglichkeit, eine Waffenruhe zu erreichen. "Und was wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, sind weitere ermutigende Anzeichen dafür, dass das möglich ist", fuhr er fort.

"Wir haben darüber gesprochen, dass die Hamas unbedingt 'Ja' zu dem möglichen Abkommen sagen muss, um endlich dazu beizutragen, dass es ein Ende hat", sagte Blinken. "Und wir schätzen die Rolle sehr, die die Türkei spielen kann, indem sie ihre Stimme bei der Hamas einsetzt, um zu versuchen, zu einem Abschluss zu kommen."

Bei einer israelischen Attacke auf ein von Flüchtlingen bewohntes Postamt im Gazastreifen sind örtlichen Medizinern zufolge mindestens 30 Menschen getötet und 50 weitere verletzt worden. Das israelische Militär betonte, dass der Angriff einem hochrangigen Mitglied der Miliz "Islamischer Dschihad" gegolten habe. Man prüfe die Berichte über die Opferzahlen.

Ankara will weiter gegen kurdische Milizen in Syrien vorgehen. "Die Türkei wird vorbeugende Maßnahmen gegen alle Terrororganisationen ergreifen, die in Syrien operieren und eine Bedrohung für die Türkei darstellen", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan laut offizieller Mitteilung nach einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Ankara. Dabei gehe es vor allem um die syrische Kurdenmiliz YPG und die Terrormiliz IS.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee angewiesen, sich auf einen Verbleib in der Pufferzone an der Grenze zu Syrien über den Winter einzustellen. Angesichts der Ereignisse in Syrien sei es von "größter sicherheitspolitischer Bedeutung, unsere Präsenz auf dem Gipfel des Berges Hermon aufrechtzuerhalten", erklärte Katz.

Es müsse "alles getan werden", um die Bereitschaft der Armee vor Ort zu gewährleisten, "damit sich die Kämpfer trotz der schwierigen klimatischen Bedingungen dort aufhalten können", fügte er hinzu.

Angesichts der Debatte über die Rückkehr von Syrern in ihre Heimat warnen Ärzte- und Pflegeverbände vor Versorgungslücken. "In ländlichen Regionen halten syrische Ärztinnen und Ärzte die Versorgung in Krankenhäusern aufrecht, ohne sie wird es eng", sagte der Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärztinnen und -ärzte, Michael Weber, der Bild-Zeitung. Es sei damit zu rechnen, dass nach dem Sturz des Assad-Regimes "ein substanzieller Anteil der rund 5.000 syrischen Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern in ihr Heimatland zurückkehrt".

Die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Susanne Johna, befürchtet eine „relevante Belastung für die ohnehin angespannte ärztliche Versorgungslage in Deutschland“, würden die syrischen Ärzte fehlen. Klar sei, dass sie in ihrem Herkunftsland dringend gebraucht würden, sagte Johna der Zeitung. "Dafür haben wir großes Verständnis. Wir hoffen aber darauf, dass diejenigen syrischen Ärzte, die in Deutschland eine zweite Heimat gefunden haben, uns bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten weiterhin unterstützen."

Die US-Regierung unterstützt nach eigenen Angaben einen von Syrien geführten politischen und gewaltfreien Übergang in dem Land. Dabei müssten alle Gruppierungen einbezogen werden, sagte Chefdiplomat Antony Blinken laut Angaben des Außenministeriums nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

Die Zivilbevölkerung einschließlich der Minderheiten müsse geschützt werden. Blinken betonte, dass die Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre Aufgabe weiterhin erfüllen könne. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Türkei-nahen Milizen und Kurdenmilizen, die von den USA unterstützt werden. Die Türkei will deren Einfluss schwächen.

Das israelische Vorgehen gegen den Iran und seine Verbündeten hat nach den Worten des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu eine "Kettenreaktion" ausgelöst, die den gesamten Nahen Osten verändern könnte. "Die historischen Ereignisse, die wir heute erleben, sind eine Kettenreaktion", sagte Netanjahu in einer Videoansprache, die an das iranische Volk gerichtet war.

Netanjahu nannte das Vorgehen gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas, die "Dezimierung" der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und die Tötung ihres Anführers Hassan Nasrallah sowie "die Schläge, die wir der Terrorachse des iranischen Regimes versetzt haben".

Der Iran habe Dutzende Milliarden Dollar ausgegeben, um die Regierung des nun gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad sowie die Hamas und die Hisbollah zu stützen. "Das Einzige, was Israel will, ist die Verteidigung unseres Staates, aber damit verteidigen wir die Zivilisation gegen die Barbarei", sagte Netanjahu.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat Israel aufgefordert, seine Angriffe auf Syrien zu beenden. Guterres sei besorgt über die israelischen Luftangriffe und betone, "die dringende Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten im ganzen Land zu deeskalieren", sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric.

Das israelische Militär hatte am Dienstag erklärt, es habe in den vergangenen 48 Stunden mehr als 350 Angriffe in Syrien durchgeführt und dabei "die meisten strategischen Waffenlager" im Land getroffen. Man habe verhindern wollen, dass diese in die Hände von Extremisten fallen.

Zwei UN-Hilfskonvois sind nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen im Gazastreifen angegriffen worden. Am Mittwoch habe ein Konvoi mit 70 Lastwagen den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom überquert und war auf dem Weg in den zentralen Gazastreifen. Man habe auf Personal gewartet, das Lebensmittel und andere Hilfsgüter sichern sollte, als es in der nahe gelegenen humanitären Zone zu Angriffen durch die israelische Armee gekommen sei, teilte das Welternährungsprogramm am Donnerstag mit.

Schätzungen zufolge sollen bei den Angriffen mehr als 50 Menschen ums Leben gekommen sein, darunter auch Zivilisten und lokale Sicherheitskräfte, die für die Sicherheit des Konvois sorgen sollten. Die in Rom ansässige Organisation erklärte, der Konvoi sei gezwungen gewesen, ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen weiter zu fahren. Die Kommunikation mit dem Konvoi sei für mehr als zwölf Stunden unterbrochen gewesen. "Schließlich wurden die Lastwagen gefunden, aber alle Lebensmittel und Hilfsgüter wurden geplündert", teilte die UN-Organisation mit.

Bei einem zweiten Vorfall hätten sich israelische Soldaten einem Konvoi genähert, der den Kissufim-Grenzübergang verließ. Die Soldaten hätten Warnschüsse abgegeben, umfangreiche Sicherheitskontrollen ausgeführt und Fahrer und Mitarbeiter vorübergehend festgehalten. "Weil die Lastwagen aufgehalten wurden, gingen vier der fünf Lastwagen durch gewaltsame, bewaffnete Plünderungen verloren", erklärte die Organisation.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete, Schraffur: militärische Aktivitäten Israels

In den USA ist der frühere Leiter eines berüchtigten syrischen Gefängnisses nach Angaben des US-Justizministeriums am Donnerstag wegen Foltervorwürfen angeklagt worden. Dem 72-Jährigen, der seit 2020 in den USA lebt, wird vorgeworfen, persönlich Gegner der gerade gestürzten Regierung des Machthabers Baschar al-Assad gefoltert zu haben, erklärte das Justizministerium. Er soll das als Adra-Gefängnis bekannte Zentralgefängnis von Damaskus von etwa 2005 bis 2008 geleitet haben.

Bei einem israelischen Luftangriff im zentralen Abschnitt des Gazastreifens hat es palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstagabend viele Tote gegeben. Mindestens 25 Menschen seien in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat ums Leben gekommen, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen. Demnach hatte Israels Militär dort Wohnhäuser getroffen. Später war in Medienberichten sogar von 33 Toten die Rede. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Berichten nachzugehen.

Nach palästinensischen Angaben wurden bei dem israelischen Luftangriff Wohnhäuser getroffen. Helfer suchen in den Trümmern nach Überlebenden.

Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa meldete, dass es neben den Toten auch Dutzende Verletzte in Nuseirat gegeben habe. Laut dem Bericht griff Israels Luftwaffe mehrmals ein Gebäude und nahestehende Häuser an. Aufnahmen in den sozialen Medien sollen zeigen, wie Sanitäter danach teils regungslose und blutende Verletzte in eine Klinik tragen. 

Ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes im Gazastreifen teilte mit, unter den Toten seien zehn Minderjährige. In der von Israel angegriffenen Gegend seien Vertriebene untergebracht. Die Rettungsmaßnahmen vor Ort dauerten an. Insgesamt meldete Wafa im Laufe des Tages 70 Todesopfer bei israelischen Angriffen an verschiedenen Orten im Gazastreifen.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hat sich UN-Generalsekretär António Guterres  "zutiefst besorgt" angesichts der "umfangreichen Verletzungen" der syrischen Souveränität und der israelischen Angriffe auf das Land gezeigt. Guterres sei "zutiefst besorgt angesichts der jüngsten und umfassenden Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität Syriens", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag. Der UN-Generalsekretär sei besonders besorgt wegen der "hunderten israelischen Luftangriffe auf verschiedene Orte in Syrien", erklärte Dujarric. Er betonte die dringende Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten in ganz Syrien zu deeskalieren. 

Unter anderem hatte Israel Truppen in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen entsendet. Nach Angaben der UNO verstößt dies gegen einen Waffenstillstandsabkommen von 1974. Guterres forderte "die Parteien des Abkommens auf, ihre Verpflichtungen (...) einzuhalten, einschließlich der Beendigung aller unbefugten Aufenthalte in der Pufferzone und des Verzichts aller Maßnahmen, die den Waffenstillstand und die Stabilität auf dem Golan untergraben würden", erklärte Dujarric.

Nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Jordanien alle Akteure in Syrien zur Einhaltung von Menschenrechten und Grundfreiheiten aufgerufen. Das teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, mit. Die Zivilbevölkerung, einschließlich der Minderheiten in Syrien, müsste geschützt werden. Die USA unterstützen demnach einen politischen Übergang, der zu einer repräsentativen syrischen Regierung führe.

Blinken traf sich in Jordanien mit König Abdullah II. und mit dem jordanischen Außenminister Aiman al-Safadi. Jordaniens König sagte, dass der erste Schritt für eine Befriedung in der Region ein Waffenstillstand im Gazastreifen sei. Die Zweistaatenlösung sei der einzige Weg, um einen gerechten und umfassenden Frieden zu erreichen. Dabei spielten die USA eine entscheidende Rolle. 

Jordanien hat für das Wochenende ein internationales Gipfeltreffen zur Lage in Syrien angekündigt. Zu dem Treffen werden die Außenminister zahlreicher westlicher und arabischer Staaten erwartet, teilte das Außenministerium in Amman mit.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad will die Türkei ihre seit mehr als zehn Jahren geschlossene Botschaft in Damaskus wiedereröffnen und hat am Donnerstag einen Geschäftsträger ernannt. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Quellen im Außenministerium berichtete, wurde Burhan Koroglu zum vorläufigen Geschäftsträger der türkischen Botschaft ernannt. Koroglu war zuletzt türkischer Botschafter in Mauretanien. Wann er seinen Posten in Syrien antreten soll, wurde nicht bekannt gegeben. 

Bereits am Dienstag hatte der türkische Außenminister Hakan Fidan mitgeteilt, dass Ankara seine Botschaft in Damaskus wiedereröffnen werde, sobald die Bedingungen dafür gegeben seien.

Trotz des Machtwechsels in Syrien wird sich die Lage religiöser Minderheiten nicht verbessern, wie der Islamwissenschaftler Steinberg in den tagesthemen ausführt. Die syrische Verfassung wird außer Kraft gesetzt. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen: