EuGH zur Flüchtlingsverteilung Wegweisendes Signal für Solidarität
Ungarn und die Slowakei müssen eine gewisse Zahl von Flüchtlingen bei sich aufnehmen. Die beiden Länder sind mit ihrer Klage vorm EuGH krachend gescheitert - zu recht, meint Karin Bensch. Das Urteil sei ein wegweisendes Signal für mehr Solidarität innerhalb Europas.
Bravo! Das ist ein sehr starkes Urteil. Die Richter haben sich für die Flüchtlingsverteilung entschieden. Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage krachend gescheitert und haben eine ordentliche Klatsche kassiert.
Nun bekommen die beiden osteuropäischen Blockierer noch einmal schwarz auf weiß vom höchsten Europäischen Gericht, was die Mehrheit der EU-Länder schon vor zwei Jahren beschlossen hat und was übrigens seitdem gilt: Sie müssen eine gewisse Zahl von Flüchtlingen bei sich aufnehmen. Und zwar selbst dann, wenn sie dagegen sind und bei der Entscheidung überstimmt wurden.
Das ist ärgerlich für Ungarn und die Slowakei, die sich von Brüssel und den meisten anderen europäischen Ländern bevormundet fühlen. Am Ende aber steht fest: Die Mehrheit entscheidet, und die Minderheit muss das akzeptieren. So steht es im EU-Vertrag. Das gilt für Notlagen, und dazu zählt der massenhafte Flüchtlingsandrang im Jahr 2015 ohne Zweifel.
Meilenstein in der europäischen Flüchtlingspolitik
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs - es ist auch ein wegweisendes Signal für mehr Solidarität innerhalb Europas. Es macht ganz klar, dass die EU-Staaten, die nicht am Mittelmeer liegen, den Ankunftsländern Italien und Griechenland helfen müssen und sie mit den Folgen der Flüchtlingskrise nicht allein lassen dürfen. Jedes betroffene Land in Europa darf das erwarten. Jetzt umso mehr.
Das Urteil ist ein Meilenstein in der europäischen Flüchtlingspolitik, weil es die Idee der fairen Verteilung rechtlich untermauert. Es ist unerträglich, dass nur einige wenige EU-Länder wie zum Beispiel Schweden und Deutschland den größten Teil aller Flüchtlinge aufgenommen haben und andere Länder sich aus innenpolitischen Gründen wegducken.
Nun muss etwas passieren: Ungarn und die Slowakei müssen das Urteil umsetzen. Das gilt auch für die Totalverweigerer aus Polen und Tschechien. Das höchste Europäische Gericht macht es ganz klar, dass alle EU-Länder dem Verteilungsschlüssel entsprechend Flüchtlinge bei sich aufnehmen müssen. Da gibt es einigen Nachholbedarf - und zwar nicht nur in Osteuropa. Auch viele andere europäische Länder haben ihre Aufnahmequoten noch längst nicht erfüllt. Das muss sich nach diesem Urteil jetzt endlich ändern!