Hochwasser in Deutschland Mehr Geld für den Katastrophenschutz?
Kanzler Scholz hat den Flutgebieten für die Beseitigung der Schäden Bundeshilfen in Aussicht gestellt. Doch die Debatte über mehr Geld für den künftigen Katastrophenschutz hat gerade erst begonnen.
Land unter in vielen Teilen Deutschlands - noch geht es in den deutschen Hochwassergebieten vor allem darum, Deiche zu sichern und das Schlimmste zu verhindern. Doch spätestens, wenn das Wasser abgeflossen ist, wird es zum die Schäden gehen, die zurückbleiben - und wer sie bezahlt. Und es dürfte um die Frage gehen, ob Deutschland angesichts der Klimakrise und zunehmender Extremwetterereignisse mehr für den Katastrophenschutz tun muss.
Bundeskanzler Olaf Scholz unterhält sich im Flutgebiet mit einem Helfer vom DLRG.
Scholz sichert Hilfe zu
Bundeskanzler Olaf Scholz brachte bei seinem Besuch in den niedersächsischen Flutgebieten zwar keine konkreten Zusagen des Bundes für Finanzhilfen mit, aber er sicherte den Ländern, Landkreisen und Kommunen die Hilfe zu. Es habe sich gelohnt, dass Deutschland viel in die Sicherheitsinfrastruktur investiert habe. Für die Zukunft mahnte er weitere Prävention an: "Wenn das Hochwasser weg ist, kann es auch wiederkommen." Deshalb müssten vorausschauend die nötigen Investitionen getätigt werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der den Kanzler bei dem Besuch begleitete, wollte noch keine Unterstützungsforderungen an den Bund formulieren. "Im Moment sind wir dabei, eine akute Krise zu bekämpfen", sagte er. "Danach werden wir uns sicherlich mit den anderen Fragen auseinandersetzen: Welche Schäden sind entstanden? Welche Möglichkeiten der Hilfe bestehen?"
Klingbeil und Städtetag für "massiven Ausbau"
SPD-Chef Lars Klingbeil, dessen Wahlkreis im Flutgebiet liegt, richtete den Blick voraus und sprach sich im Berliner "Tagesspiegel" für einen "massiven" Ausbau des Katastrophenschutzes aus. Das Hochwasser müsse Konsequenzen für politische Entscheidungen haben. Das Technische Hilfswerk, Zivilschutz, Feuerwehren und andere freiwillige Hilfsorganisationen bräuchten "die beste und modernste Ausrüstung, um das Land zu schützen", sagte er weiter. Klingbeil warnte zudem vor den Folgen des menschengemachten Klimawandels, "der solche Wetterextreme immer häufiger verursacht".
Auch der Städtetag meldete sich zu Wort und forderte von Bund und Ländern deutlich mehr Geld für den Katastrophenschutz. Die Einsatzkräfte in den Hochwassergebieten verdienten die bestmögliche Ausstattung und Infrastruktur, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Nachrichtenagentur dpa. "Bund und Länder müssen die Mittel für den Hochwasser- und Katastrophenschutz wieder deutlich ausbauen - und zwar dauerhaft und nicht ad hoc über Sonderprogramme. In der Vergangenheit ist beim Katastrophenschutz zu viel gespart worden."
Grüne verweisen auf Klimaanpassungsgesetz
Die Grünen hatten schon vor einigen Tagen zusätzliche Investitionen in den Hochwasserschutz gefordert. "Wo Städte direkt ans Wasser heranreichen, brauchen wir zusätzliche Investitionen in technischen Hochwasserschutz wie Deiche und Rückhaltebecken", sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, der "Rheinischen Post". "Ab sofort müssen Hochwasservorsorge und Klimaanpassung bei jeglicher Planung berücksichtigt werden."
Auch in Deutschland würden "Fluten und Überschwemmungen häufiger und heftiger", sagte der Grünen-Politiker. "Bisher sind wir noch nicht ausreichend gegen solche Folgen der Klimakrise gewappnet." Dabei würden die Natur selbst und gesunde Flussauen am besten helfen. Zudem habe der Bundestag vor wenigen Wochen das erste deutsche Klimaanpassungsgesetz beschlossen. "Es verpflichtet Bund, Gemeinden und Länder, mehr für die Hochwasservorsorge zu tun."
Knackpunkt: die Finanzierung
Das Klimaanpassungsgesetz sieht vor, Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Strategien und Maßnahmen vorzuschreiben. Damit werde erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen, heißt es im Gesetz. Konkret verpflichtet sich die Bundesregierung, eine Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen.
Die Finanzierung ist ein Knackpunkt des Gesetzes - es enthält dazu keine konkreten Regelungen. Denn der Bund kann Vorhaben der Kommunen nicht direkt finanzieren, das geht bislang nur bei Modellprojekten. Doch Maßnahmen zur Klimaanpassung - wie beispielsweise eine Deichrückverlegung - können schon mal 20 Jahre dauern. Geplant ist, dass das Gesetz 2024 in Kraft treten soll.