Bundestagswahl Diese 53 Parteien können teilnehmen

Stand: 09.07.2021 18:23 Uhr

Von der "Europäischen Liebe" bis zur "HipHop Partei": 44 kleine Parteien wurden zur Bundestagswahl zugelassen. Auch der rechtsextreme "III. Weg" gehört dazu. Neun Parteien sind automatisch dabei.

Nach zweitägigen Beratungen hat der Bundeswahlausschuss abschließend über die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien entschieden. 88 Parteien und Vereinigungen hatten angezeigt, dass sie an der Wahl am 26. September teilnehmen wollen. Das Gremium um Bundeswahlleiter Georg Thiel prüfte nun, ob sie die Voraussetzungen zur Anerkennung als Parteien nach den gesetzlichen Vorgaben erfüllen. Die Parteiprogrammatik prüft der Ausschuss nicht. Für Aufsehen sorgte die Zulassung der rechtsextremen Partei "Der III. Weg".

Er sei "nicht berechtigt, die Verfassungsmäßigkeit von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen zu überprüfen", schrieb Thiel auf Twitter. Eine Verfassungswidrigkeit könne nur durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt werden.

Mitwirkung an politischer Willensbildung

Maßgeblich für die Anerkennung als Partei durch den Bundeswahlausschuss ist Paragraf 2 des Parteiengesetzes. Unter anderem müssen Parteien, zum Beispiel anhand der Zahl ihrer Mitglieder und mit ihrem Wirken in der Öffentlichkeit, ernsthaft belegen, dass sie an der politischen Willensbildung mitwirken und das Volk vertreten wollen.

Ausgenommen von der Prüfung sind nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit der jeweils jüngsten Wahl ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. Sie können ihre Wahlvorschläge direkt einreichen. Das gilt in diesem Jahr für die folgenden Parteien:

*Quelle: Bundeswahlausschuss und Parteien, Basis sind unterschiedliche Stichtage; ** Quelle: Bundeswahlleiter

Diese 44 Vereinigungen sind als Parteien anerkannt und dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen.

*Quelle: Bundeswahlausschuss und Parteien, Basis sind unterschiedliche Stichtage; ** Quelle: Bundeswahlleiter

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde vom Bundeswahlausschuss als Partei nationaler Minderheiten für die Bundestagswahl 2021 anerkannt und muss damit keine Unterstützungsunterschriften vorlegen. Auch ist der SSW von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Alle übrigen vom Bundeswahlausschuss für die Bundestagswahl 2021 anerkannten Parteien müssen für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften sammeln. Wegen der Corona-Pandemie wurde diese Hürde jedoch angepasst. Die Zahl der erforderlichen Unterschriften ist auf ein Viertel reduziert.

DKP und Republikaner scheitern

Eine ganze Reihe von Parteien und Vereinigungen wurden nicht zugelassen. So scheiterte die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wegen verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte, auch die Republikaner verpassten die Zulassung. Abgelehnt wurden auch die "Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands", die "Germanische Partei für Frauen, Rechtsstaat, Naturschutz, Kinderförderung und demokratischer Liebe", ebenso der "Undeutsche Verein".  Auch die Organisation "Die Haie - Eine Partei mit Biss!" scheiterte. Die abgelehnten Parteien können wegen der Entscheidung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, dafür haben sie vier Tage Zeit.

Sendehinweis: Über die kleinen und Kleinstparteien werden ARD und ZDF am 13. September bzw. 15. September in der Reportage "Der Traum von fünf Prozent. Unterwegs zu den kleinen Parteien" berichten. Hier finden sie Informationen zu dem Film - und dazu, wie Sie mitmachen können.