Ampel und Union im Bundestag Einigung auf Antisemitismus-Resolution
Die Fraktionen der Ampelkoalition haben sich mit der Union auf eine Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. In dem Textentwurf wird gefordert, konsequent gegen Judenhass vorzugehen, auch unter Migranten.
Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen der Regierungsfraktionen und der Union im Bundestag auf eine Antisemitismus-Resolution geeinigt. Der Antrag mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken" soll in der kommenden Woche im Bundestag eingebracht, beraten und abgestimmt werden, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Text wird zwar nicht rechtsverbindlich sein, dürfte aber politische Wirkung entfalten.
Kampf gegen Judenhass
Der Text verurteilt alle Formen von Antisemitismus und fordert die Bundesregierung sowie Länder und Kommunen zu konkreten Maßnahmen im Kampf gegen Judenhass auf. "Seit dem grausamen Terror-Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sehen wir in Deutschland Judenhass und israelbezogenen Antisemitismus auf einem seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Niveau", heißt es darin.
Die Entwicklung sei "sowohl auf einen zunehmend offenen und gewalttätigen Antisemitismus in rechtsextremistischen und islamistischen Milieus als auch auf einen relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus zurückzuführen".
Antisemitismus unter Migranten als Thema
Explizit wird auch der Antisemitismus erwähnt, den Teile von Migranten nach Deutschland getragen haben. In den vergangenen Monaten sei "das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination verbreitet sind".
Zugleich seien völkische und rechtsextreme Positionen auf dem Vormarsch. All dies führe zu einer massiven Verunsicherung unter Jüdinnen und Juden in Deutschland. Daher müssten repressive Möglichkeiten konsequent ausgeschöpft werden, heißt es. Dies gelte in besonderem Maße im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht.
Besonderes Augenmerk legt der Entschließungsentwurf zudem auf den Hochschulbereich: Bildungseinrichtungen sollten darin unterstützt werden, gegen Antisemitismus vorzugehen. "Dazu gehören die Anwendung des Hausrechts, der Ausschluss von Unterricht oder Studium bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen."
Verbot von BDS-Bewegung prüfen
Weiter müsse sichergestellt werden, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert würden, die Antisemitismus verbreiteten, das Existenzrecht Israels infrage stellten, zum Boykott Israels aufriefen oder die die BDS-Bewegung aktiv unterstützten. Die gegen Israel gerichtete Bewegung "Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen" (BDS) wird vom Bundesverfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt.
Auch müssten extremistische Organisationen überprüft und verboten werden. "Dazu zählt, dass auch ein Betätigungsverbot oder ein Organisationsverbot von BDS in Deutschland geprüft wird." Die Antisemitismusskandale der vergangenen Jahre - das Papier nennt ausdrücklich die documenta in Kassel und die Berlinale im Februar 2024 - "müssen umfassend aufgearbeitet werden".
Beck begrüßt Resolution
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßte die Einigung. "Dies ist ein wichtiges Signal, das zeigt, dass die demokratischen Parteien die besondere deutsche Verantwortung für die Sicherheit jüdischen Lebens gemeinsam wahrnehmen", erklärte Präsident Volker Beck.