Aktionstag gegen Hetze Bundesweite Razzien wegen Hasspostings
Nazi-Propaganda, antisemitische Sprüche oder Morddrohungen gegen Politiker - die Zahl der Hasspostings im Internet ist stark gestiegen. Bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hetze durchsuchten Ermittler 70 Wohnungen.
Strafverfolgungsbehörden sind heute bundesweit gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Insgesamt seien mehr als 70 Wohnungen durchsucht, zahlreiche Beschuldigte vernommen und weitere Maßnahmen durchgeführt worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit. Die Behörde koordinierte den zehnten Aktionstag dieser Art. Es seien alle Bundesländer beteiligt.
Rechtsextremer Hass mit Abstand am häufigsten
Mehr als die Hälfte der bearbeiteten Hasspostings gehörten zur "politisch motivierten Kriminalität rechts", erklärte das BKA. Insgesamt habe es mehr als 130 polizeiliche Maßnahmen in allen Bundesländern gegeben. Unter den strafbaren Postings befinden sich den Angaben zufolge volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte wie das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbolik.
Es habe aber auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt gegeben, wie etwa die Parole "From the river to the sea, Palestine will be free". Der Satz kann als Aufruf zur Zerstörung Israels, Vertreibung und Auslöschung der jüdischen Bevölkerung verstanden werden.
Darüber hinaus seien Postings verfolgt worden, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker, Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. "Die Androhungen umfassen hier teilweise auch konkrete Hinrichtungsszenarien", erklärte das BKA.
Faeser: "Genau das harte Vorgehen, das wir brauchen"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von "widerwärtigen Morddrohungen gegen Amts- und Mandatsträger in unserem Land" und rief alle, "die im Netz diffamiert und bedroht werden", dazu auf, Anzeige zu erstatten. "Der Hass, der im Netz verbreitet wird, ist der Nährboden für Gewalt", erklärte sie in einer Mitteilung ihres Ministeriums. Deshalb gingen die Behörden konsequent gegen Hasskriminalität vor.
Die Maßnahmen am zehnten Aktionstag sind nach den Worten der SPD-Politikerin "genau das harte Vorgehen, das wir brauchen. Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem klar, dass der Rechtsstaat Hasskriminalität entgegentritt und rote Linien überschritten wurden."
Hass-Aussagen mehr als verdoppelt
Die polizeilich registrierten Fallzahlen von Hasspostings haben sich den BKA-Angaben zufolge im vergangenen Jahr auf 8.011 Fälle mehr als verdoppelt. Die Zahl der Hasspostings in den Bereichen der politisch motivierten Kriminalität mit ausländischer und religiöser Ideologie habe sich sogar vervierfacht, bei rechter Ideologie verdreifacht.