Klimaschutz Wie eine CO2-Steuer funktioniert
Über die CO2-Steuer wird in der CDU und auch mit der SPD heftig gestritten - doch wie ließe sie sich umsetzen? Wen würde die Steuer am härtesten treffen und gäbe es auch Geld zurück?
Wie würde eine CO2-Steuer funktionieren?
Der Staat legt den Preis fest, den eine Tonne CO2 kostet. Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD denkt zum Einstieg über 20 Euro pro Tonne nach. Diese Steuer würde dann überall dort draufgeschlagen, wo CO2 entsteht. Vor allem im Gespräch: die Bereiche Verkehr und Wärme. Das hieße, dass beispielsweise Benzin, Heizöl, Gas und Kohle stärker besteuert und damit teurer würden. Die Idee dahinter: Nur wenn Verbraucher und die Industrie im Geldbeutel merken, wenn sie dem Klima schaden, ändern sie auch ihr Verhalten.
Wen würde eine CO2-Steuer besonders treffen?
Vor allem Unternehmen und Privatpersonen, die viel heizen. Zum Beispiel Menschen, die in einem schlecht gedämmten Altbau wohnen. Es wären aber auch alle betroffen, die viel Auto oder Lkw fahren, also zum Beispiel Speditionen oder Pendler.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) berechnet in einer aktuellen Studie die Effekte eines CO2-Preise für Deutschland.
Das IWF-Szenario geht von einem Preis von gut 30 Euro (35 Dollar) pro Tonne CO2 im Jahr 2030 aus. Vor allem Kohle würde damit in Deutschland massiv teurer (plus 88 Prozent), Gas (plus 27 Prozent) würde auch deutlich mehr kosten. Bei den Benzinpreisen würde man dagegen kaum etwas merken (plus 4 Prozent).
Eine CO2-Steuer würde Geringverdiener besonders hart treffen, da sie sich höhere Energie- und Spritkosten nicht so einfach leisten können. Viele Befürworter einer CO2-Steuer fordern deshalb auch einen sozialen Ausgleich.
Was soll mit den Einnahmen aus der Steuer passieren?
Die SPD will die Härten einer CO2-Steuer abfedern. Umweltministerin Schulze schlägt deshalb vor, einen größeren Teil der Einnahmen aus einer CO2-Steuer an die Bürger zurückzugeben. Vorstellbar wäre etwa ein Klimascheck zu Weihnachten - derselbe Betrag für jeden Bürger und jede Bürgerin.
Wer sich dazu noch klimaschonend verhält, also wenig Benzin-Auto fährt und wenig heizt, könnte durch die Klima-Rückzahlung vom Staat sogar ein Plus machen. Vorbild für eine Rückzahlung an die Bürger ist die Schweiz. Dort liegt die CO2-Steuer schon bei über 80 Euro pro Tonne CO2 ("Lenkungsabgabe" nennen die Schweizer die Steuer). Zwei Drittel der Steuereinnahmen gehen aber direkt zurück an die Schweizer - als Pauschale über die Krankenversicherung. Das letzte Drittel fließt in die Förderung von Gebäudesanierungen.
Wie steht die CDU zu einer CO2-Steuer?
Noch hat sie keine klare Position. Kanzlerin Angela Merkel ist skeptisch. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar gegen eine Steuer ausgesprochen. Am Wochenende erklärte sie, eine CO2-Steuer belaste vor allem "kleine Leute" und warf Befürwortern gedankliche Faulheit vor. Merkel und Kramp-Karrenbauer setzen eher darauf, den europäischen Emissionshandel auszuweiten.
NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet will eine CO2-Steuer dagegen nicht gleich verwerfen. Im Bericht aus Berlin sagte er: "Ich halte das für falsch, einfach Nein zu sagen." Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus distanzierte sich von Kramp-Karrenbauer. Es dürfe "keine Denkverbote geben". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich sogar explizit für eine CO2-Steuer aus.
Kramp-Karrenbauer und Merkel wollen lieber den Emissionshandel in der EU ausweiten. Was würde das ändern?
Auch damit könnten die Preise für Sprit und fürs Heizen mit fossilen Brennstoffen deutlich steigen - und damit der Druck auf Bürger und Unternehmen, sich klimafreundlich zu verhalten. Der Preis für CO2 kommt aber in dem Modell anders zustande. Beim Emissionshandel müssen Unternehmen dafür Rechte kaufen, dass sie CO2 in die Luft pusten. Sie können diese Rechte untereinander kaufen und verkaufen. Dadurch ergibt sich ein Preis. Er wird also vom Markt bestimmt, nicht - wie bei der CO2-Steuer - vom Staat.
Allerdings: Auch hier greift der Staat (oder genauer: die EU) entscheidend ein. Er legt fest, wie viele Zertifikate auf dem Markt sind. Sind es zu viele, bleibt der Preis für CO2 gering - und damit auch der Effekt für den Klimaschutz. Für Kraftwerke und die Industrie gibt es den Emissionshandel in Europa schon. Der Preis für eine Tonne CO2 liegt aktuell bei ungefähr 25 Euro.
Möglich wäre, den Emissionshandel auch auf Verkehr, den Wärmesektor oder die Landwirtschaft auszuweiten. Laut der genannten IWF-Studie hat der Emissionshandel aber mindestens einen Nachteil: Selbst wenn man alle CO2-Zertifikate verkauft (und nicht einfach verschenkt), bringe das weniger Einnahmen als eine einfache CO2-Steuer. Damit hätte der Staat auch weniger Geld zum Zurückverteilen an die Bürger.
Und: Will man weitere Sektoren in den Emissionshandel einbeziehen, müssten sich die EU-Staaten darüber einig sein. Das könnte Jahre dauern. Oder am Ende bedeuten, dass gar nichts für den Klimaschutz passiert. Genau das Argument führt das SPD-geführte Umweltministerium an und will deshalb lieber eine nationale CO2-Steuer. Viele Länder der Welt haben schon eine CO2-Steuer eingeführt, unter anderem Schweden, die Schweiz oder Frankreich.
Wann will die Bundesregierung entscheiden, ob eine CO2-Steuer kommt?
Laut Bundesumweltministerium will das Klimakabinett sich bei seiner Sitzung am 17. Juli mit einer CO2-Steuer beschäftigen. Spätestens dann sollte die CDU sich auf eine Haltung geeinigt haben. Um die Folgen der beiden Modelle (CO2-Steuer versus erweiterter Emissionshandel) zu prüfen, hat die Bundesregierung mehrere Studien in Auftrag gegeben. Bis Ende des Jahres will sie ein neues Klimaschutzgesetz erarbeiten. Eine CO2-Steuer könnte darin ein zentraler Baustein sein.