CO2-Steuer in der Schweiz Ein Mix aus Abgabe und Erstattung
Eine CO2-Steuer belaste vor allem Geringverdiener, argumentieren ihre Gegner, mancher fürchtet auch wachsenden Politfrust. In der Schweiz gibt es eine CO2-Steuer seit Jahren.
Im Hintergrund verschneite Berggipfel, auf der Wiese des Nachbarn grasen Kühe - Schweizer Idylle wie aus dem Bilderbuch. Das Ehepaar Grossen sitzt auf seiner Terrasse im 6000-Seelen-Ort Frutigen (Kanton Bern) und blättert in Aktenordnern, unterhält sich leise auf Schwyzerdütsch. Wir haben sie gebeten, die Schweizer CO2-Abgabe zu erklären, haben ihnen von der heftigen politischen Debatte in Deutschland erzählt, in der mit großer Leidenschaft genau so eine CO2-Abgabe von den einen als Wundermittel gepriesen, von den anderen strikt abgelehnt wird.
In der Schweiz gibt es diese Abgabe schon lange. Wie funktioniert sie? Jürg und Annelies Grossen müssen erst mal alte Ordner mit Rechnungen wälzen. Bis vor wenigen Jahren hatten sie eine alte Ölheizung, und jedes Mal wurde der Heizölkauf teurer. Das lag auch an der stetig steigenden CO2-Abgabe, die auf jeder Rechnung transparent mit angegeben ist.
Abgabe wirkt als Anreiz
Im Jahr 2008 führte die Schweiz dieses System ein: eine nationale Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas und Kohle; derzeit sind es 96 Schweizer Franken pro Tonne CO2. Das habe den Umstieg auf eine neue, umweltfreundliche Holzschnitzelheizung leicht gemacht, erklärt Jürg Grossen.
Er selbst ist in der grünliberalen Partei tätig und ohnehin leicht für Klimaschutz zu begeistern, aber da habe es auch noch den Hausmiteigentümer gegeben: "Der war eigentlich nicht so begeistert davon, in eine andere Heizung zu investieren. Aber die Abgabe und der steigende Heizölpreis haben uns dann ökonomische Argumente an die Hand gegeben, die ihn überzeugt haben." Jetzt seien alle damit zufrieden.
Die Union glaubt nicht an eine Abgabe
Kann es tatsächlich so einfach sein? In Deutschland tobt ein politischer Streit um die CO2-Bepreisung. Viele Umweltökonomen halten sie für einen wichtigen Bestandteil einer Gesamtstrategie, mit der die Klimaziele besser erreicht werden können. Doch Teile der Union stemmen sich vehement dagegen.
Carsten Linnemann vom Wirtschaftsflügel der CDU etwa sieht darin nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung: "Und wenn wir unsere Ziele damit nicht sofort erreichen, müssen wir bald schon wieder nachsteuern, wieder die Steuern erhöhen. Damit schaffen wir keine Akzeptanz in der Bevölkerung - im Gegenteil."
Mehrere Unionspolitiker verweisen auf Frankreich als schlechtes Beispiel: Würde auch deutschen Bürgern eine Umweltsteuer zugemutet, könnte eine Art Gelbwestenbewegung auch auf unseren Straßen protestieren. Wie aber dann die Klimaziele einhalten?
Eine Strategie, die alles leisten soll
Die Union ist dringend auf der Suche nach einer Strategie, die alles leisten soll: keinen Wähler verschrecken, die Wirtschaft nicht weiter belasten, und doch irgendwie Strafzahlungen nach Brüssel wegen Nichteinhalten von Klimazielen vermeiden.
Auch die jeden Freitag stattfindenden Klimaproteste setzen CDU und CSU unter Druck. Vielen gerade jungen Wählern ist Klimaschutz wichtig, das weiß auch die Union und steckt in einem Dilemma. Auch in der CDU gibt es Stimmen, die eine CO2-Bepreisung für nötig halten.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther etwa hält Energiebesteuerung für ein wirksames Instrument: "Dadurch würde so eine Steuer Innovationsimpulse für emissionsarme und effiziente Technologien erzeugen und kann so auch wirtschafts- und industriepolitische Potenziale mobilisieren."
Interessant ist, dass auch viele Vertreter der deutschen Wirtschaft und Industrie mit einem CO2-Preis viel anfangen können. Holger Lösch vom BDI etwa meint, das könnte mithelfen, Klimaziele möglichst ohne negative Folgen zu erreichen: "Wir brauchen Anreize für Unternehmen, ihre Produktionsprozesse umzustellen. Anreize für Privatleute, sich Elektroautos zu kaufen oder ihr Haus zu sanieren. Zusammen mit günstigen Krediten und steuerlichen Förderungen kann ein CO2-Preis gerade im Gebäudebereich lenkende Wirkung entfalten."
Zwei Drittel der Gelder kommen zurück
In der Schweiz kann man genau diese Wirkung seit Jahren beobachten: Die mit der CO2-Abgabe eingenommenen Gelder werden zu einem Drittel in Maßnahmen und Förderungen zur Gebäudesanierung gesteckt. Die restlichen zwei Drittel gehen direkt an die Schweizer Bürger zurück.
Jürg Grossen holt in seinem Aktenordner ein anderes Blatt heraus: die Krankenkassenprämien für ihn und seine Familie. Jeden Monat bekommen er, seine Frau und jedes seiner drei Kinder eine Pro-Kopf-Rückerstattung aus der CO2-Abgabe zurück.
Warum über die Krankenkasse? "Das war einfach die pragmatischste Lösung in der Schweiz: Man hat sich gefragt, wo alle Bürger unabhängig von Alter und Einkommen registriert sind. Das war bei den Krankenkassen der Fall. Also übernehmen die jetzt die Abwicklung der Rückerstattung."
Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit
Dieser kreative politische Umgang mit dieser CO2-Abgabe in der Schweiz hat die politische Fantasie auch in Deutschland angeregt. Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze etwa kann sich so ein Instrument gut vorstellen. Es sei eine Möglichkeit, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander zu verbinden: "Gerade kleine und mittlere Einkommen dürfen dadurch nicht zusätzlich belastet werden", betont die Sozialdemokratin. "Das ist nichts, womit der Staat mehr Geld einnimmt, sondern wir wollen langfristig das Verhalten verändern."
Schulze lässt in ihrem Ministerium gerade drei verschiedene Modelle durchrechnen, die sie für sinnvoll hält. Wichtig sei: Am Ende des Jahres müsse schließlich ein Klimaschutzgesetz stehen, das hätte die Große Koalition so beschlossen. Die SPD habe Klimakonzepte, lächelt sie, die Union könne da jetzt gerne nachlegen.
Über dieses Thema berichtet auch der Bericht aus Berlin am Sonntag um 18:30 Uhr Im Ersten.