Nach EU-Entscheidung zu Syrien Das Ende des Embargos lässt Assad kalt
Das Ende des EU-Embargos sorgt in Syrien für gemischte Reaktionen: Während die Rebellen in Syrien schon ihren Waffen-Wunschzettel ausfüllen, bleibt das Assad-Regime ruhig. Denn der Iran und Russland werden wohl weiter helfen.
In Syrien wissen sowohl Regierung als auch die Opposition: Die Brüsseler Einigung bedeutet nicht, dass EU-Mitgliedsstaaten nun sofort Waffen und Munition an die Rebellen liefern - das dürfte frühestens im August passieren. Und genau das wurmt die Opposition. Louay Safi, Sprecher der Syrischen Nationalen Koalition, dem größten Dachverband der Assad-Gegner, sagt: "Die Angriffe eskalieren. Und weil das Embargo erst im August entfällt, wird es weiterhin dauern, bis die Kämpfer die Waffen haben, die sie brauchen, um die Aggression zurückzuschlagen."
"Warum bis August mit Waffen warten?"
Unter dem Strich sei das syrische Volk enttäuscht, sagt Safi. Denn es habe erwartet, dass Demokratien sich auch um die kümmerten, die eine Demokratie anstrebten. Man habe sich eine stärkere Entscheidung der Europäischen Union gewünscht, da man die syrische Bevölkerung schützen wolle.
Qassem Saadeddine vom Oberkommando der Freien Syrischen Armee (FAS) - sie wäre der wahrscheinliche Empfänger von Waffenlieferungen aus der EU - fragte rhetorisch: "Warum bis zum August warten? Damit die Syrer weiterhin dem Völkermord ausgesetzt sind?" Hoffentlich, so Saadeddine, bleibe es nicht nur bei Worten. Er sagte, die FAS benötige jetzt vor allem Flugabwehrwaffen und panzerbrechende Raketen.
Assad kümmert EU-Entscheidung offenbar wenig
Für die syrische Nachrichtenagentur SANA, das Sprachrohr des Regimes, ist die Sache klar: Mit der Aufhebung des Waffenembargos haben sich die "traditionellen Kolonialmächte" durchgesetzt. Nämlich Großbritannien und Frankreich. Sie hätten die EU gespalten, in Befürworter einer politischen Lösung des Konflikts und Unterstützer des Kriegs.
Beide Länder setzten nach wie vor darauf, Präsident Baschar al Assad zu stürzen. Für sie bedeute eine politische Lösung eine Niederlage. Außerdem wollten Großbritannien und Frankreich ihre aktuellen Wirtschaftsprobleme durch einträgliche Waffengeschäfte lösen.
Der maßvolle Ton von SANA deutet womöglich darauf hin, dass die Brüsseler Einigung die Assad-Regierung nicht sehr besorgt. In der Tat kann sie sich sicher sein, dass ihre Verbündeten Iran und Russland auch weiterhin dafür sorgen werden, dass die militärische Übermacht der Regierungstruppen stets erhalten bleibt. So sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Ryabkow heute, man bleibe bei der Absicht, das hochmoderne Luftabwehrsystem vom Typ S-300 an Syrien zu liefern. Dies werde "Hitzköpfe" aus dem Ausland davon abhalten, sich in den Konflikt einzumischen.
Iran und Russland liefern weiter Waffen an Assad
Die Aufhebung des EU-Waffenembargos verurteilte Ryabkow. Damit gieße die EU Öl ins Feuer und gefährde die Erfolgsaussichten der geplanten Syrienkonferenz in Genf. Auch der Iran stützt Assad nach Kräften, trotz der eigenen wirtschaftlichen Probleme: Gestern teilte die syrische Zentralbank mit, der Iran habe Syrien zwei neue Kreditlinien über insgesamt vier Milliarden US-Dollar eingeräumt. Mit dem Geld kann Damaskus die Folgen der internationalen Sanktionen lindern.