EU-Waffenembargo gegen Syrien läuft aus Moskau schimpft, Rebellen drängen
Das Embargo läuft aus, bald könnten syrische Rebellen mit Waffen aus den EU-Ländern beliefert werden. Russland ist verärgert und sieht die Chancen für Friedensverhandlungen in Gefahr. Assads Gegner drängen bereits auf eine schnelle Bewaffnung.
Das Ende des Waffenembargos der Europäischen Union gegen Syrien hat in Moskau Verärgerung ausgelöst: Die Entscheidung sei eine Gefahr für die angestrebte friedliche Lösung des Bürgerkriegs, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Riabkow der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass. "Dies schadet den Aussichten zur Einberufung einer internationalen Konferenz." Russland und die USA streben eine international besetzte Konferenz an, um unter Beteiligung der Bürgerkriegsparteien ein Ende des Krieges auszuhandeln.
"Die andere Seite hat kein Recht darauf"
Moskaus Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, warnte, dass sich der blutige Konflikt nun weiter verschärfen könne: "Damit wird nur Öl ins Feuer gegossen." Zugleich verteidigte Russland die Lieferung seiner Abwehrsysteme vom Typ S-300 an Syrien. Diese seien ein "stabilisierender Faktor", um äußere Kräfte abzuschrecken. "Russland stellt Waffen den rechtmäßigen Machthabern zur Verfügung", sagte Gruschko der Agentur Interfax. "Die andere Seite des Konflikts hingegen hat kein Recht darauf."
Nach stundenlangem Streit hatten die EU-Außenminister in Brüssel das Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien aufgehoben. Dies ermöglicht es einzelnen EU-Staaten, die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al Assad durch Waffenlieferungen zu unterstützen.
Großbritannien will keine Waffen liefern
Der britische Außenminister William Hague sagte, über die Waffenlieferung nach Syrien werde es keine "sofortige Entscheidung" geben. Die Regierung wolle vor allem versuchen, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden.
Rebellenarmee fordert schnelle Lieferungen
Die syrische Opposition forderte, dass Waffen sobald wie möglich an die Rebellen geliefert werden. "Wenn die internationale Gemeinschaft noch drei Monate mit einer Entscheidung zur Bewaffnung der Rebellen wartet, hat das Regime noch mehr Zeit, Menschen zu töten", sagte ein Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA). "Jede Verzögerung wird noch mehr Menschenleben kosten."
Von Seiten der oppositionellen syrischen Nationalen Koalition kam auch Kritik: "Es ist definitiv ein positiver Schritt, aber wir fürchten, dass er zu klein ist und zu spät kommt", sagte Sprecher Luay Safi der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hätten uns auch eine ernsthaftere Haltung, eine geschlossene Entscheidung der Europäischen Union gewünscht."
Keine Waffen aus Deutschland
Deutschland hält laut Außenminister Guido Westerwelle an seiner bisherigen Position fest, keine Waffen an die syrischen Aufständischen liefern zu wollen. Westerwelle betonte, auch kein anderes EU-Land habe die Absicht geäußert habe, Waffen in das Bürgerkriegsland zu schicken. Die oppositionellen Kämpfer der Freien Syrischen Armee werden jedoch mit Schutzwesten und Sanitätsmaterial aus Deutschland unterstützt.
Kritik an Uneinigkeit innerhalb der EU
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel kritisierte die Uneinigkeit der EU-Regierungen zum Waffenembargo. "Ich hätte mich gefreut, wenn wir eine einheitliche europäische Position bei der Frage der Sanktionen erreicht hätten", sagte Niebel vor einem Treffen der EU-Entwicklungsminister in Brüssel. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "weiteren Tiefpunkt der Bemühungen um eine gemeinsame Außenpolitik". SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold nannte das Auslaufen des Waffenembargos ein "Fiasko" für die gemeinsame EU-Außenpolitik.