Zwei Wochen nach Wahl Polens Parlament bestätigt Tusks Regierung
Das Parlament in Warschau hat die neue proeuropäische Regierung des früheren EU-Ratspräsidenten Tusk bestätigt. In einer Vertrauensabstimmung stimmten 248 von 449 anwesenden Abgeordneten für das Kabinett.
Polens Parlament hat die neue Regierung von Donald Tusk bestätigt. Der 66-Jährige gewann am Abend eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Er und sein Kabinett erhielten 248 von 449 Stimmen, 201 Abgeordnete im Sejm votierten dagegen.
Am Vormittag hatte Tusk in seiner Regierungserklärung die Einhaltung der Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angemahnt und eine gute Zusammenarbeit seines Landes mit der EU angekündigt. "Was wirklich eine Gemeinschaft formt, sind Rechtsstaatlichkeit, die Verfassung, die Regeln der Demokratie, sichere Grenzen und ein sicheres Landesgebiet - das sind die Dinge, über die wir uns nicht streiten dürfen", sagte er. Polen müsse durch gute Zusammenarbeit zu einem Anführer in der EU werden. "Wir sind umso stärker, umso souveräner, je stärker die Europäische Gemeinschaft ist."
Tusk versprach, er werde dafür sorgen, dass die eingefrorenen Milliarden aus dem Corona-Hilfsfonds freigegeben würden. Er betonte auch, dass Polen sich in EU und NATO für weitere Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine einsetzen werde.
Machtwechsel mit Verzögerung
Der ehemalige EU-Ratspräsident und bisherige Oppositionsführer hatte am Montag vom Parlament den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er soll am Mittwoch als neuer Ministerpräsident vereidigt werden und dann als Regierungschef zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen.
Tusk war bereits von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Er führt nun eine Koalitionsregierung, die sich aus seiner liberalkonservativen Bürgerkoalition, dem christlich-konservativen Dritten Weg sowie dem Linksbündnis Lewica zusammensetzt. Das Dreierbündnis hatte bei der Wahl am 15. Oktober eine Regierungsmehrheit errungen, jedoch hatte die nationalkonservative PiS-Regierung den Machtwechsel lange hinausgezögert.
Mit der EU lag die PiS-Regierung jahrelang wegen ihrer Justizreform im Streit. Die EU-Kommission hatte mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied eingeleitet und blockiert einen milliardenschweren Corona-Hilfsfonds.
Rechtsradikaler Abgeordneter löscht Chanukka-Leuchter
Die ursprünglich für den Nachmittag geplante Abstimmung über die proeuropäische Koalitionsregierung war mehrfach verschoben worden, weil mehr als 250 Abgeordnete Fragen angemeldet hatten.
Während der Sitzung war es auch zu einem Eklat gekommen, als ein rechtsradikaler Abgeordneter die Lichter auf einem Chanukka-Leuchter im Parlamentsgebäude löschte. Zur Plenarsitzung waren Vertreter der jüdischen Gemeinde auf Einladung des Parlamentspräsidenten in das Gebäude gekommen und hatten den Leuchter entzündet, wie polnische Medien berichteten. Der Abgeordnete Grzegorz Braun von der rechtsradikalen Konfederacja griff demnach zu einem Feuerlöscher und löschte die Lichter. Parlamentspräsident Szymon Holownia schloss Braun daraufhin von der Sitzung aus und kündigte an, das Präsidium werde Strafanzeige erstatten.