Abstimmung im Senat Showdown im Shutdown-Streit
Im Shutdown-Streit legen Republikaner und Demokraten heute ihre Lösungsvorschläge zur Abstimmung im Senat vor. Worum geht es? Und was passiert, wenn keine der beiden Seiten die Mehrheit bekommt?
Um welche Vorschläge geht es im Senat?
Die Republikaner wollen über Trumps Vorschlag abstimmen lassen, der 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug würde die Regierung den Abschiebeschutz für sogenannte Dreamer verlängern: drei Jahre für 700.000 Menschen, die als Kinder einst mit ihren Eltern illegal in die USA eingereist waren.
Zum Vorschlag von Trump zu den "Dreamern" sagen die Demokraten, den nun von Trump vorgeschlagenen Schutz hätten die Einwanderer bereits von US-Gerichten zugesprochen bekommen. Geld für eine Grenzmauer lehnen sie strikt ab. Ihr Entwurf beinhaltet daher auch kein Geld dafür, sondern sieht eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor.
Was würde mit dem Vorschlag der Demokraten erreicht?
Dieser Entwurf würde nur ein Zeitfenster schaffen, um weiter mit Trump über Grenzsicherung zu verhandeln - eine dauerhafte Lösung des Streits wäre er nicht. Trump hat angekündigt, einem solchen Vorschlag nicht zuzustimmen. Er nutzt den "Shutdown" als Druckmittel - mit dem Ziel, den Widerstand der Demokraten zu brechen. Die Demokraten werfen ihm vor, das amerikanische Volk als "Geisel" für sein Mauerprojekt zu nehmen, das eines seiner wichtigsten Wahlversprechen war.
Hat Trump mit seiner Strategie Erfolg?
Zumindest bei der Mehrheit der Bevölkerung scheint Trumps Strategie derzeit nicht gut anzukommen. In einer Umfrage des Senders CBS sagten 71 Prozent der Befragten, der Streit um die Mauer rechtfertige keinen "Shutdown". 66 Prozent sprachen sich dafür aus, dass Trump einen Budgetentwurf ohne Geld für die Mauer akzeptieren und die Regierung wieder öffnen sollte. Nur 35 Prozent sagten, Trump verhandele in dem Streit besser - 47 Prozent bescheinigten das der Sprecherin des Repräsentantenhaus, der Demokratin Nancy Pelosi. Die Notwendigkeit einer Grenzmauer sehen nur 37 Prozent.
Trump und seine demokratische Widersacherin Pelosi während eines Gesprächs im Dezember. Mittlerweile kommunizieren die beiden nur noch über die Medien miteinander.
Warum wird abgestimmt, wenn die Vorschläge aussichtslos sein dürften?
Als Fortschritt gilt schon, dass sich Republikaner und Demokraten überhaupt auf eine Abstimmung im Senat einigen konnten. Auch wenn keiner der beiden Entwürfe durchkommen dürfte, so wird die Abstimmung zeigen, ob es Abweichler in einem oder beiden Lagern gibt. Außerdem bekommen die Senatoren so die Möglichkeit, sich im Senat zu dem Thema zu äußern. Die Hoffnung ist, dass sich vielleicht doch ein Ausweg abzeichnet.
Was passiert, wenn kein Vorschlag eine Mehrheit bekommt?
Trump hat damit gedroht, Teile der Regierung notfalls über Monate oder gar Jahre stillstehen zu lassen. Die "Washington Post" berichtete, das Weiße Haus habe von Behördenchefs eine Liste angefordert, welche Programme betroffen wären, sollte sich der "Shutdown" in den März oder gar April hineinziehen. Die Zeitung schrieb, unter anderem laufe im März die Finanzierung von Lebensmittelhilfen für rund 40 Millionen bedürftige Amerikaner aus.
Gibt es keinen anderen Ausweg?
Wenn die Fronten verhärtet bleiben, könnte Trump wegen der von ihm ausgerufenen Krise an der Grenze zu Mexiko einen nationalen Notstand erklären. Nach seiner Auffassung könnte er die Mauer dann ohne Zustimmung des Kongresses errichten lassen. Rechtlich ist das aber umstritten. Ein solcher Schritt würde mit Sicherheit vor Gerichten angefochten werden.
Was sind die Folgen des Streits?
Nach Angaben aus dem Weißen Haus kommt der Streit die USA inzwischen teurer zu stehen als die von Trump geplante Mauer: Trumps Wirtschaftsberater Kevin Hassett sagte dem Sender Fox Business, die Kosten für den "Shutdown" würden den von Trump geforderten Betrag von 5,7 Milliarden Dollar übersteigen. Bei CNN räumte er ein, dass der Regierungsstillstand ein erheblicher Kostenfaktor geworden sei und auf das Wachstum der US-Volkswirtschaft drücke.
Regierungsangestellte bei einer Essensausgabe: Seit Wochen müssen sie ohne Gehalt auskommen.
Je länger der "Shutdown" dauert, desto dramatischer wird die Lage auch für die Bundesbediensteten: 800.000 von ihnen sind seit mehr als einem Monat im Zwangsurlaub oder müssen unbezahlt arbeiten. In den kommenden Tagen bleibt bei ihnen zum zweiten Mal das Gehalt aus, das eigentlich alle zwei Wochen gezahlt wird. Weil viele Amerikaner kaum Rücklagen haben, regelmäßige Zahlungen wie Miete und tägliche Ausgaben aber weiter fällig werden, hat das teils dramatische Folgen. Staatsbedienstete bleiben der Arbeit fern, weil sie versuchen müssen, anderswo Geld zu verdienen. Tafeln geben kostenloses Essen an Betroffene aus.