Rede an die Nation Trump spricht von "humanitärer Krise"
Mit Spannung war Trumps Rede an die Nation erwartet worden. Darin sprach der US-Präsident von einer wachsenden Sicherheitskrise an der Grenze zu Mexiko. Die Schuld am Regierungsstillstand gab er den Demokraten.
US-Präsident Donald Trump hat die Lage an der Grenze zu Mexiko als Krise bezeichnet und erneut Geld für den Bau einer umstrittenen Grenzmauer verlangt. In einer Rede an die Nation sprach er mit Blick auf die illegale Einwanderung von einer "wachsenden humanitären und Sicherheitskrise" an der Südgrenze der USA. Alle Amerikaner würden durch unkontrollierte illegale Einwanderung verletzt, sagte Trump.
Der US-Präsident listete Verbrechen von illegalen Einwanderern auf. "Wie viel Blut müssen wir noch vergießen, bevor der Kongress seine Arbeit macht?", so Trump. Eine zu offene Grenze machte er für Drogenprobleme ebenso verantwortlich wie für fehlende Arbeitsplätze. Das alles sei eine Krise des Herzens und eine Krise der Seele. "Das ist der Kreislauf des menschlichen Leids, von dem ich entschlossen bin, ihn zu beenden."
In der live aus dem Oval Office gesendeten Rede forderte Trump eine physische Barriere an der Grenze, die hier Abhilfe schaffen solle. Allerdings könne diese durchaus aus Stahlgittern sein, auf Beton bestehe er nicht.
Demokraten sprechen von "Geldverschwendung"
Die Schuld für den seit fast drei Wochen anhaltenden Regierungsstillstand gab Trump den Demokraten. Seine Regierung müsse auf Drogen und illegale Einwanderer reagieren, die über die Grenze kämen. Die Demokraten verweigerten aber die Zustimmung, für eine Grenzmauer das Geld bereitzustellen. Die Barriere, für die der Kongress 5,7 Milliarden Dollar bewilligen soll, sei "absolut entscheidend" für die Grenzsicherheit, so Trump.
Die beiden führenden Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, widersprachen anschließend - ebenfalls live im Fernsehen. Sie nannten eine Mauer Geldverschwendung. Der Präsident konstruiere künstlich eine Krise und schüre Angst. Sie forderten, den Stillstand sofort zu beenden und gesondert davon die Grenzsicherung zu verhandeln. Vieles, was man von Trump während des Regierungsstillstands gehört habe, sei voll von Fehlinformationen und sogar Bosheit gewesen, sagte Pelosi.
Kein nationaler Notstand
Trump verzichtete in seiner Rede darauf, einen nationalen Notstand wegen der Situation an der Grenze zu deklarieren - eine Option, die er in den vergangenen Tagen noch ins Spiel gebracht hatte. Mittels Deklarierung einer Notstandssituation könnte er versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die Milliarden für die geforderte Barriere zu beschaffen. Allerdings wären heftige juristische Auseinandersetzungen um dieses Vorgehen zu erwarten.
Die Mauer ist eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Trump. Eigentlich sollte Mexiko dafür zahlen, was das Land aber ablehnt. In Washington müssten die Demokraten zustimmen, um US-Steuermittel für die Mauer einzusetzen.