Neue Verteidigungsstrategie EU will mehr Waffen "Made in Europe"
Europäische Waffenproduktion und mehr Unabhängigkeit von den USA - darauf zielt die neue Verteidigungsstrategie der EU ab. Das soll den Binnenmarkt stärken. Dabei spielt auch die Ukraine eine Rolle.
Ein massiver Ausbau der europäische Rüstungsproduktion und weniger Abhängigkeit von den USA: Das sind die Ziele der neuen Verteidigungsstrategie, die die EU-Kommission in Brüssel vorgestellt hat. "Wir müssen mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen", mahnte Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager - und zwar unabhängig davon, ob Donald Trump erneut US-Präsident werde.
Ambitionierte Ziele
Der Gesetzesvorschlag für ein Europäisches Verteidigungsindustrieprogramm (European Defense Industry Programme) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sich das Ziel setzen sollen, bis 2030 mindestens 50 Prozent der für die Beschaffung von Rüstungsgütern eingeplanten Mittel auf dem europäischen Binnenmarkt auszugeben. Bis 2035 sollen es 60 Prozent sein.
Derzeit fließen nach Angaben von EU-Wettbewerbskommissarin Vestager knapp 80 Prozent der Mittel in Länder außerhalb der EU und allein 60 Prozent in die USA. "Das ist nicht mehr tragbar, wenn es überhaupt jemals tragbar war."
"Voll und ganz der NATO treu"
Vestager erklärte, die EU müsse mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Dabei blieben die Europäer "voll und ganz der NATO treu", versicherte sie.
"Nach Jahrzehnten der zu niedrigen Ausgaben müssen wir mehr für Verteidigung investieren, aber wir müssen es besser und gemeinsam machen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
"Wir geben dreimal so viel für Verteidigung aus wie Russland", so der auch für Verteidigung zuständige Binnenmarktkommissar Thierry Breton. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ergänzte im Onlinedienst X, die Mitgliedsländer sollten nicht zwangsläufig mehr ausgeben, sondern bei den Verteidigungsausgaben "besser, abgestimmt und europäisch" vorgehen.
Programm als Konsequenz aus russischem Angriffskrieg
Die Absicht, die europäische Rüstungsindustrie zu stärken, ist auch eine Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser habe die militärischen und industriellen Defizite der Europäer deutlich gemacht, heißt es dort. So solle ein künftiger Fokus darauf liegen, die Produktion von Drohnen auszubauen.
Zu den Vorschlägen der Kommission gehören auch finanzielle Anreize: Wenn EU-Länder sich bei Rüstungsprojekten zusammentun, sollen sie bei den Mehrkosten entlastet werden. Ziel soll es sein, 40 Prozent der Ausrüstung bis 2030 in Zusammenarbeit zu beschaffen.
Die Kommission will für die Pläne zunächst 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushaltsrahmen bis 2027 mobilisieren. Dies reiche zwar bei weitem nicht aus, räumte Vestager ein. Das Geld könne jedoch als Anreiz für Investitionen der Mitgliedsländer dienen.
Auch Ukraine soll profitieren
Profitieren von den Plänen der Kommission soll nicht nur die EU, sondern auch die Ukraine. Sie soll "quasi wie ein Mitgliedsland" in die Rüstungspläne eingebunden werden, wie ein EU-Beamter sagte. Als Modell dafür soll die Zusammenarbeit bei der Artilleriemunition dienen, wo es bereits seit fast einem Jahr eine gemeinsame Beschaffungsinitiative gibt.
Über die Vorschläge der Kommission müssen nun die Regierungen der Mitgliedstaaten beraten. Ob sie Unterstützung erhalten, ist noch unklar.