EU-Gericht zu Solarstreit Hohe Zölle gegen China sind rechtens
Seit 2013 müssen viele chinesische Solarfirmen hohe Strafzölle für die Einfuhr ihrer Panels in die EU zahlen. Das hat für viel Unmut gesorgt. Nun hat sich das Gericht der Europäischen Union mit dem Fall beschäftigt. Ergebnis: Die Zölle sind rechtmäßig.
Es krachte in den letzten Jahren immer wieder in Handelsfragen zwischen China und der Europäischen Union. Zuletzt ging es dabei meist um billigen Stahl. Einen regelrechten Handelskrieg hatten einst jedoch fast chinesische Solaranlagen ausgelöst: Vor allem deutsche Firmen beschwerten sich damals heftig - die chinesische Konkurrenz würde die Europäer in den Ruin treiben. Weil die chinesischen Firmen dank staatlicher Unterstützung ihre Solar-Panels zu Mini-Preisen anbieten könnten.
Daraufhin hatte die EU zum Schutz der heimischen Industrien jene chinesischen Anbieter mit heftigen Strafzöllen belegt, die sich nicht an den verabredeten Mindestpreis halten wollten. Das war im Dezember 2013. Dagegen klagten mehrere Unternehmen.
Zölle sind rechtens
Das Gericht der Europäischen Union - die erste Instanz beim Europäischen Gerichtshof - hat nun entschieden, dass die EU die Anti-Dumping-Abgaben zurecht erhoben hat. Auch den Vorwurf der Kläger, die Europäer seien beim Wiedergutmachen wirtschaftlichen Schadens mit ihren Zöllen übers Ziel hinausgeschossen, weisen die Richter zurück.
Es ist ein Urteil, das nicht nur rückblickend, sondern auch für Gegenwart und Zukunft durchaus von Bedeutung ist: In diesen Tagen nämlich will die EU-Kommission verkünden, ob die nach wie vor geltenden Strafzölle verlängert werden. Als wahrscheinlich gilt eine Fortsetzung für weitere eineinhalb Jahre. Ein Richterspruch aus Luxemburg zuungunsten der EU hätte die Mitgliedsstaaten vor ernsthafte Probleme gestellt.
Verantwortliche müssen abwägen
Dennoch: Im Zollstreit mit China hat die EU widerstrebende Interessen abzuwägen. Zum einen sind da europäische Solarfirmen, die unter billigen Importen leiden. Es gibt aber auch solche, die genau davon profitieren. Und dann spielt auch keine zu vernachlässigende Rolle, dass viele in Europa zukünftig China als noch wichtigeren Handelspartner sehen - weil sie fürchten, dass sich die USA unter Donald Trump mit protektionistischen Maßnahmen vom Welthandel stärker abkapseln könnten als in der Vergangenheit.