Verdacht unfairer Subventionen in der Solarindustrie EU weitet Ermittlungen gegen China aus
Nächste Runde im Solarstreit zwischen der EU und China: Die EU-Kommission hat eine zweite Untersuchung gegen chinesische Hersteller von Solarzellen eingeleitet. Es geht um den Verdacht unfairer Subventionen. Seit September läuft bereits eine Prüfung wegen Preisdumpings.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Brüssel weitet seine Untersuchungen gegen die chinesischen Solarhersteller aus. "Dies ist der zweite Teil in einem sehr wichtigen Fall zur Verteidigung der europäischen Handelsinteressen", sagte John Clancy, Sprecher der EU-Kommission. Es geht um die Exporte von chinesischen Solarmodulen in die EU.
Bereits seit September läuft eine Untersuchung gegen chinesische Exporteure wegen des Verdachts auf Preisdumping. Nun kommt eine Prüfung hinzu, ob die chinesischen Hersteller von unfairen staatlichen Subventionen profitieren. In beiden Fällen hat die Initiative "EU ProSun" Beschwerde eingereicht. Ihr gehören rund 20 europäische Solarhersteller an, darunter das Bonner Unternehmen Solarworld.
Ergebnisse im Frühjahr 2013 erwartet
Die EU-Kommission hat nach einer anfänglichen Prüfung genügend Anhaltspunkte gefunden, um ein Verfahren einzuleiten. "Die beiden Untersuchungen sollen nun zusammengeführt werden", sagte der EU-Sprecher. Die ersten Ergebnisse sollen im nächsten Frühjahr vorliegen. Sollten sich die Vorwürfe dabei bestätigen, kann die EU Strafzölle gegen chinesische Solarmodule und ihre Komponenten verhängen.
Im vergangenen Jahr exportierten die Chinesen solche Waren im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro in die EU. China eroberte sich damit einen Marktanteil von mehr als 80 Prozent - mit "illegalen Methoden", behauptet die Initiative "EU ProSun". Gepäppelt durch staatliche Milliardenspritzen könnten die Chinesen nämlich ihre Produkte in Europa unter Wert anbieten.
Durch diese Billigkonkurrenz aus China seien schon zahlreiche europäische Hersteller bankrott gegangen, lautet der Vorwurf von "EU ProSun".