Erdogan-Kritik am EU-Parlament "Diese Abstimmung hat keinen Wert"
Morgen dürfte sich das EU-Parlament für einen Stopp der Türkei-Beitrittsgespräche aussprechen - eine bedeutungslose Geste, meint Präsident Erdogan. Er wiederholte seine schweren Vorwürfe gegen die EU: Dort liefen Terroristen unter anderem von der PKK frei herum.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die bevorstehende Abstimmung im EU-Parlament über ein mögliches Einfrieren der Beitrittsgespräche laut eigenen Worten für bedeutungslos. "Diese Abstimmung hat für uns keinen Wert", sagte er bei einer Wirtschaftskonferenz islamischer Staaten.
Schon dass es im Europaparlament eine solche Abstimmung gibt, zeige, dass es Terrororganisationen in Schutz nehme und sich an deren Seite stelle, kritisierte Erdogan. Die verbotene kurdische PKK könne in der EU ungehindert agieren, in vielen europäischen Ländern liefen Terroristen frei herum. "Viele europäische Länder helfen Terroristen und gewähren ihnen Unterschlupf", sagte Erdogan. Die PKK ist auch in der EU als Terrororganisation eingestuft.
Kritik aus der EU an den Massenfestnahmen und -entlassungen in der Türkei nach dem Putschversuch wies Erdogan zurück: "Bis heute haben wir unzählige Male gezeigt, dass wir mehr als viele andere Mitgliedsstaaten für die Werte der Europäischen Union eintreten."
EU-Parlament will Konsequenzen aus Massenverhaftungen ziehen
Das Europaparlament will morgen wegen des Vorgehens nach dem Putschversuch über eine Suspendierung der Beitrittsgespräche abstimmen. Dafür zeichnet sich eine große Mehrheit ab. Der Beschluss wäre aber nicht bindend. Nach dem Umsturzversuch wurden mehr als 110.000 Staatsbedienstete entlassen, mehrere Tausend Menschen wurden festgenommen.
Erdogan wiederum hatte kürzlich von der EU eine Entscheidung über einen Verhandlungsabbruch bis zum Jahresende gefordert und andernfalls ein Referendum dazu angekündigt.