EU-Parlament und Türkei Plädoyer fürs Gefrierfach
Im EU-Parlament wächst der Widerstand gegen den zunehmend autoritären Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan. Viele Abgeordnete fordern, die Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara einzufrieren.
Selten zuvor in ihrer langen Beziehungsgeschichte haben die EU und die Türkei einen so einschneidenden Moment erlebt. Gleichzeitig ist auch klar: Selten zuvor waren die Beziehungen so eisig wie gerade jetzt. Parteiübergreifend ließ das im EU-Parlament die Forderung laut werden, die seit mehr als zehn Jahren laufenden Beitrittsgespräche ins Tiefkühlfach zu befördern: "Aus meiner Sicht ist es besser, wenn man die Verhandlungen zum Beitritt jetzt einfriert", sagt die EU-Abgeordnete der Grünen, Ska Keller.
Sie findet damit in allen großen Fraktionen Fürsprecher. Der Sozialdemokrat Arne Lietz ist gerade von einer in jeder Hinsicht "eindrucksvollen" Türkei-Reise zurückgekehrt: "Wir wollten in das Gefängnis, in dem der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP einsitzt. Aber wir kamen gar nicht bis zum Gefängnis, weil uns zwei Polizeiautos und Beamte mit Maschinengewehren den Weg versperrten", sagte er im ARD-Hörfunk-Interview.
"Erdogan versucht, Schleier übers Land zu legen"
Aus seiner Sicht stehe fest, dass die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan in Richtung Diktatur schlittere: "Erdogan versucht, einen Schleier über das Land zu legen und alle Aktivitäten, die kritisch ihm gegenüber sind, mit Terror gleichzusetzen und somit auszuhebeln", ergänzt Lietz.
Nun kann das EU-Parlament zwar lautstark seine Meinung kundtun, ist aber formal nicht zuständig dafür, die Beitrittsgespräche mit der Türkei tatsächlich auf Eis zu legen. Das müsste die EU-Kommission vorschlagen - und die Einzelstaaten müssten es absegnen.
Mogherini: Gesprächsfaden nicht abreißen lassen
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte jetzt noch einmal klar, dass sie offene Gesprächskanäle weiter für den geeignetsten Weg hält, die Demokratie in der Türkei zu stärken: "Wenn der Beitrittsprozess an sein Ende kommt, würden dabei beide Seiten verlieren."
Zugleich schickte Mogherini eine Warnung in Richtung Ankara: "Kommt in der Türkei die Todesstrafe, dann signalisiert das Land damit, dass es nicht Teil der 'europäischen Familie' sein will."
Heikler Balanceakt
Ein heikler Balanceakt ist das also, den die EU derzeit vollführen muss: Viele Parlamentarier wollen einerseits ein Zeichen setzen - aber andererseits auch vermeiden, dass damit die derzeit noch vorhandenen Gesprächskanäle völlig vereisen: "Das wäre jetzt der größte Fehler, wenn man Erdogan die Gelegenheit gibt zu beweisen, dass er der Gute ist und die Europäer die Bösen", mahnt der Vorsitzende der CDU-CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul.
Nicht wenige meinen, sich mit dem feinen Unterschied aus der Affäre ziehen zu können, dass man ja nicht vorhabe, die Türkei-Beitrittsgespräche völlig zu beenden, also in den Papierkorb der Geschichte zu befördern, sondern sie lediglich auszusetzen.
Doch der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer hält auch das schon für gefährlich. "Ich bin dagegen, die Gespräche auf Eis zu legen. Gespräche sind der letzte schwache Hebel, den wir gegenüber der Türkei haben", sagte er dem ARD-Hörfunk.
Begrenzter Einfluss der EU?
Schon länger stellt man sich von EU-Seite die Frage, welche Einwirkungsmöglichkeiten sie überhaupt noch hat. Oder ob Erdogan die Beitrittsgespräche in Gedanken ohnehin schon als gescheitert abgehakt und folglich seine Ohren für die Anliegen der EU verschlossen hat.
Doch auf ein weiteres mögliches Werkzeug, das die Europäer noch im Instrumentenkasten haben, scheinen sie sich nun zu besinnen: Demnächst soll eigentlich die bestehende "Zollunion" mit der Türkei ausgeweitet werden. Sprich: Es sollen weitere Handelsschranken fallen.
Dies ließe sich womöglich als Druckmittel benutzen, meint der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok: "Ich hoffe, dass da deutlich wird: Wir sind nicht in der Hand der Türkei. Sie hat ein mindestens so großes Interesse wie wir, dass die Beziehungen ordentlich sind."
Die EU ist der bei weitem wichtigste Handelspartner der Türkei. Selbst bei einem Wegdriften Erdogans von Europa wäre sie in dieser Hinsicht so schnell nicht zu ersetzen. Auch von Russland nicht. Ob diese Erkenntnis allerdings Einfluss auf Erdogans Handeln hat, ist fraglich.