Neue EU-Beihilferegeln für Flughäfen Umstrittene Hilfen, umstrittene Reform
Mit neuen Leitlinien für Flughafensubventionen will die EU-Kommission verhindern, dass Steuergelder in unwirtschaftliche Projekte fließen. So sollen defizitäre Regionalflughäfen keine Hilfen mehr erhalten. Allerdings sorgen zahlreiche Ausnahmen für Kritik.
Flughäfen schießen in Europa fast schon wie Pilze aus dem Boden. "Seit 2005 hat sich die Zahl der Airports verdoppelt", sagt EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Und zu dieser erstaunlichen Wachstumsrate tragen besonders die kleinen Flughäfen bei.
Überall in Europa erhoffen sich "Provinzfürsten" durch den Bau von Flughäfen mehr Prestige und wirtschaftlichen Aufschwung. Eine Rechnung, die bei weitem nicht immer aufgeht. "Viele lokale und regionale Flughäfen spielen eine wichtige Rolle, um die Mobilität der Bürger zu verbessern. Aber es gibt bei einigen dieser Flughäfen aber auch Überkapazitäten", sagt Almunia - und das ist noch sehr vornehm ausgedrückt.
Investitionsruinen überall in der EU
Gerade in Almunias Heimatland Spanien kann man etliche Investitionsruinen bestaunen, in die Millionen an Steuergeldern versenkt wurden. Und auch in Deutschland ist die Liste der Regionalflughäfen, die rote Zahlen schreiben, lang - angefangen bei Frankfurt-Hahn über Saarbrücken und Zweibrücken, Dortmund und Lübeck bis Altenburg oder Erfurt. "Leider gibt es etliche Beispiele für einen solchen Missbrauch von Steuergeldern", so Almunia. Aber das solle künftig nicht mehr vorkommen - so beschreibt der EU-Wettbewerbskommissar das ehrgeizige Ziel der Beihilfereform.
Deshalb sollen Zuschüsse für den Aufbau der Flughafeninfrastruktur nur zulässig sein, wenn ein echter Verkehrsbedarf nachgewiesen wird. Das wollen die Brüsseler Wettbewerbshüter von Fall zu Fall anhand des Geschäftsplans entscheiden. Für kleine Flughäfen sollen die Zuschüsse dabei üppiger ausfallen dürfen als für größere. Für die großen Verkehrsflughäfen ist gar kein öffentliches Geld zulässig.
Zuschüsse für den laufenden Betrieb von kleinen und mittleren Airports sollen zwar möglich sein, aber nur für einen begrenzten Zeitraum von zehn Jahren. Dann muss der Flughafen auf eigenen Beinen stehen oder eben geschlossen werden.
Kritik an der Reform
Genauer betrachtet ist das allerdings eher ein Zugeständnis an die Flughafenbetreiber. Denn bislang sind solche Beihilfen rundweg verboten. Und deshalb laufen Wettbewerbsverfahren gegen mehrere Dutzend europäische Flughäfen, darunter auch in Deutschland - weil solche Zuschüsse gezahlt werden, um die laufenden Verluste auszugleichen. Bill Hemmings von der Umweltschutzorganisation "Transport and Environment" ist entsetzt."Anstatt das ganze System richtig zu reformieren, legalisiert Almunia verbotene Praktiken der Vergangenheit. Wir fürchten, dass damit die Schleusen für sogar noch mehr öffentliche Finanzspritzen für Flughäfen geöffnet werden", sagt Hemmings.
Zumal Almunia die anhängigen Verfahren wegen unerlaubter Betriebskostenzuschüsse bereits nach den neuen Regeln entscheiden will. Als einer der ersten Flughäfen profitiert Berlin-Schönefeld von der neuen Großzügigkeit. Diverse Fördermaßnahmen der staatlichen Betreibergesellschaft wurden für rechtens erklärt.