EU-Kommission will Beihilfe regeln Schonfrist für Flughäfen geplant
460 Flughäfen gibt es in der EU. Einige davon hätten den Betrieb ohne Subventionen wohl schon einstellen müssen. Doch die sind nach europäischem Recht verboten. Wettbewerbskommissar Almunia will Zuschüsse künftig begrenzt zulassen.
So mancher deutsche Regionalflughafen hat Ärger mit Brüssel. Airports wie die in Hahn, Lübeck und Dortmund sind hochverschuldet, chronisch defizitär und können nur durch öffentliche Finanzspritzen überleben. Das ist aber nach dem geltenden europäischen Recht verboten. Und deshalb laufen gegen acht deutsche Flughäfen Prüf- und Ermittlungsverfahren, an deren Ende die Rückzahlung der Beihilfen und damit die Pleite stehen könnte.
Almunia will Zuschüsse nicht ganz streichen
Aber der für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissar Joaquin Almunia will nun nicht mehr gegen Windmühlen anlaufen. Er habe sich die Realität angesehen. "Und in der Realität gibt es sehr oft öffentliche Betriebskostenzuschüsse. Deshalb wollen wir unsere Regeln der Wirklichkeit anpassen." Das heißt, für die nächsten zehn Jahre will die EU-Kommission solche Zuschüsse unter bestimmten Voraussetzungen tolerieren, um den Flughäfen Zeit zu geben, ihr Geschäftsmodell anzupassen. Allerdings müssen die Zuschüsse Jahr für Jahr abgesenkt werden. Denn am großen Ziel hält der oberste europäische Wettbewerbshüter fest: keine staatlichen Beihilfen für den Betrieb von Flughäfen.
Und auch beim Bau oder Ausbau von Flughäfen soll sorgsam mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werden. Kritisch blickt Almunia da auf viele kleine Regionalairports, die in den Jahren überall in Europa mit öffentlichen Geldern errichtet worden. "Die sind manchmal viel zu nah dran an anderen Flughäfen. Deshalb werden sie gar nicht oder kaum genutzt." Gerade in seinem Heimatland Spanien findet Almunia dafür so manches abschreckende Beispiel.
Deshalb soll die öffentliche Hand Investitionen in die Flughafeninfrastruktur nur bezuschussen dürfen, wenn das für die Verkehrsanbindung einer Region unbedingt notwendig ist. Die zulässigen Beihilfen sollen sich künftig nach der Größe der Flughäfen richten - wobei die Kleineren mehr Hilfen erhalten dürfen.
Nun haben alle interessierten Seiten acht Wochen Zeit, zu Almunias Plänen Stellung zu nehmen. Anfang 2014 will die EU-Kommission entscheiden. Parlament oder Mitgliedsstaaten müssen nicht gefragt werden, denn in Wettbewerbsfragen kann die EU-Kommission allein entscheiden.