EU und die Corona-Krise Wie wird der Wiederaufbau finanziert?
Heute beraten die EU-Finanzminister darüber, wie sie den hart von der Corona-Krise betroffenen Staaten unter die Arme greifen können. Streitpunkt sind nicht die Hilfen selbst, sondern wie diese finanziert werden sollen.
Es gibt den deutsch-französischen Vorschlag für einen europäischen Wiederaufbaufonds, es gibt den Vorschlag der Europäischen Kommission und es gibt die so genannten Sparsamen vier, die beide Vorschläge problematisch finden: Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden. Aber etwas verbindet alle drei Positionen: Nämlich der Gedanke, dass die Europäische Union sich in dieser beispiellosen Krise solidarisch zeigen muss - vor allem den EU-Staaten gegenüber, die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen worden sind, und die schon vorher erhebliche ökonomische Schwierigkeiten hatten, allen voran Italien und Spanien. Jetzt müsse es vor allem um eins gehen, sagt Kommission-Vizepräsidentin Margrete Vestager.
Nämlich darum, Geld in die Wirtschaft zu pumpen, damit die EU-Staaten Jobs und Unternehmen retten könnten. Frankreich und Deutschland wollen dazu 500 Milliarden in die Hand nehmen, kreditfinanziert durch gemeinsame europäische Schulden der EU-Kommission, was es bisher in Europa noch nie gegeben hat. Das Geld soll dann als Zuschuss an hart getroffene Staaten weiter gereicht werden. Die EU-Kommission legt in ihrem Vorschlag noch eine Schippe drauf und will 250 Milliarden mehr, die von den Mitgliedsstaaten dann aber nur als Kredite abgerufen werden können.
Opposition der "Sparsamen Vier"
Vestagers eigenes Land, Dänemark - eben eines der sparsamen Vier - will auch Solidarität mit den schwachen EU-Staaten, aber: Corona-Folgen-Unterstützung aus Brüssel dürfe es ausschließlich als Kredit geben - und gegen harte Bedingungen. Etwa gegen das Versprechen, langfristig für solide Staatsfinanzen zu sorgen oder die Gelder ausschließlich in Zukunfts-Projekte zu stecken - etwa in den Klimaschutz oder das Gesundheitswesen.
Den Südeuropäern, die ohnehin unter hoher Arbeitslosigkeit und hoher Staatsverschuldung leiden, ist das zu streng. An diesem Konflikt werden Europas Finanzminister sich heute abarbeiten. Und alle wissen: Sie müssen eine Lösung finden, damit Corona die EU ökonomisch nicht zerreißt. Bundesfinanzminister Scholz sagt es so:
Die Gespräche beginnen jetzt und sind auch schon im Gange, aber das wird dann scharf geschaltet werden müssen, wenn wir endlich so weit sind.
Frankreich und Deutschland als Vermittler
Noch sind sie es nicht, und die Zeit drängt. In Brüssel heißt es: Immerhin ziehen Frankreich und Deutschland jetzt an einem Strang. Sie werden als Vermittler zwischen den vier selbst ernannten Sparsamen und Südeuropa gesehen. Klar ist: Solange es kein gemeinsames Geld zum Corona-Wiederaufbau aus Brüssel gibt, muss die Europäische Zentralbank dafür sorgen, dass auch die hoch verschuldeten Staaten sich in der Krise weiter finanzieren können. Dass sie das tun wird, hat EZB-Präsidentin Christine Lagarde gestern im Europäischen Parlament noch einmal klar gestellt.
Die Überwindung dieser Krise mache außergewöhnliche Schritte erforderlich – auf nationaler und auf EU-Ebene, so Lagarde. Die EZB jedenfalls weitet ihr Anleihekaufprogramm und damit das Geldangebot in Europa weiter aus. Viele Ökonomen sagen: Jetzt müssten auch die Mitgliedsstaaten zeigen, dass sie gemeinsam aus der Krise kommen wollen.
