Queen verliest Regierungspläne "Brexit am 31. Oktober hat Priorität"
Die Queen hat die Regierungspläne vor dem Parlament verlesen: Die Liste ist dominiert von Zusicherungen, unter anderem zu Klimaschutz, Gesundheitsvorsorge und Kriminalitätsbekämpfung. Alles mit Blick auf den Brexit.
Worte wie Verbesserung, Ausbau und Investitionen tauchten häufig in der der zeremoniellen Rede von Queen Elizabeth II. bei der Eröffnung des britischen Parlaments auf. Die Rede, die die Königin verliest, schreibt die Regierung. Sie trägt die Agenda vor, die die Regierung gesetzt hat. So schreibt es die traditionelle Zeremonie vor.
Bleiberecht für EU-Bürger
Der Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober habe höchste Priorität, sagte die Queen vor dem britischen Oberhaus. Es werde eine neue Partnerschaft mit der EU angestrebt. Neue Systeme für Handel, Fischerei und Landwirtschaft würden entwickelt.
Die Queen kündigte im Namen der Regierung unter Premierminister Boris Johnson zudem eine neue Gesetzesvorlage für eine Einwanderungsregelung an. EU-Bürgern, die bereits in Großbritannien lebten, wurden in der Rede ausdrücklich erwähnt: Sie werden demnach bleiben können.
Die Königin hält die Rede auf einem Thron im britischen Oberhaus, dem House of Lords.
Ankündigung von Verbesserungen
Zentrale Themen der Innenpolitik sind im von der Queen verlesenen Regierungsprogramm aufgeführt: langfristiges Funktionieren der nationalen Gesundheitsversorgung, Verbesserung des Rechtssystem, Stärkung der Polizei, Vereinfachung der Pensionspläne, Sicherung der Rentenrücklagen, Gewährleistung einer guten Ausbildung für junge Menschen. Der Klimaschutz soll laut dieser Agenda in Gesetze gegossen werden und die heimische Infrastruktur verbessert werden.
Insgesamt sollen es 22 geplante Gesetze sein. Ein Gesetzentwurf sieht härtere Strafen für Gewalt- und Sexualstraftäter vor. Auch Straftäter aus dem Ausland, die nach Großbritannien zurückkehren, sollen demnach härter bestraft werden. Auch der Schutz vor häuslicher Gewalt solle erhöht werden.
Corbyn nennt Zeremonie eine Farce
Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte die heutige Eröffnungszeremonie als Farce bezeichnet. Die Johnson-Regierung stelle eine Agenda vor, von der sie gar nicht plane, sie anzugehen, sagte Corbyn.
Johnson hat zurzeit keine Mehrheit im Parlament und "über kurz oder lang stehen ohnehin Neuwahlen an", erklärt ARD-Korrespondentin Juli Kurz.
Woche der Entscheidungen
Diese Woche ist in Großbritannien in zweifacher Weise eine Woche der Entscheidungen:
Die Ansprache der Queen ist der Auftakt für eine neue Arbeitsperiode des Parlaments. Nach der Zeremonie beginnen die Abgeordneten im Saal des Unterhauses, dem House of Commons, mit einer etwa sechstägigen Debatte über die Themen, die in der Rede gesetzt wurden.
Bis zum 19. Oktober muss Johnson eine Einigung mit der EU über den Brexit erzielen. Sonst muss er eine Verlängerung beantragen. In dieser Woche stehen weitere Beratungen sowie der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag und die außerordentliche Parlamentssitzung am Samstag an.