Britisches Unterhaus zum Brexit Kein EU-Austritt ohne Abkommen

Nach dem Nein zum Brexit-Deal von Premierministerin May hat das britische Unterhaus auch ein Ausscheiden aus der EU ohne Abkommen abgelehnt. Alles deutet nun auf eine Verschiebung des Austritts hin.

Das britische Unterhaus hat sich mehrheitlich gegen einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU ausgesprochen. Ein entsprechender Änderungsantrag, in dem die Regierung aufgefordert wird, einen Brexit ohne Abkommen unbedingt zu vermeiden, wurde mit 312 zu 308 Stimmen knapp angenommen. Wenig später stimmte das Parlament dann mit Mehrheit für den geänderten Antrag.

Fristverlängerung am Donnerstag wahrscheinlich

Rechtlich bindend ist der Beschluss, die EU auf keinen Fall ohne Abkommen zu verlassen, zwar nicht - solange Großbritannien und die EU kein Austrittsabkommen ratifizieren, könnte es noch immer zu einem ungeordneten Brexit kommen. Das Votum der Parlamentarier erhöht aber die Chancen auf eine Verzögerung des Austritts aus der Europäischen Union. Darüber befinden die Abgeordneten Donnerstagabend. Voraussetzung dafür ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen.

Die britische Premierministerin Theresa May wollte eigentlich erreichen, dass ein unregulierter Brexit für den 29. März abgelehnt wird, als grundsätzliche Option aber auf dem Tisch bleibt. Insofern kann die jetzige Entscheidung erneut als Niederlage für May gewertet werden. Bereits gestern hatte ihr das Parlament einmal mehr die Gefolgschaft veweigert, als es erneut gegen das veränderte Brexit-Abkommen mit der EU stimmte.

May will nochmal abstimmen lassen

Am Abend kündigte May an, sie wolle am 20. März noch ein drittes Mal über das Abkommen abstimmen lassen. Sollte das Votum der Parlamentarier dann positiv ausfallen, strebe London bei der EU eine Verlängerung der Austrittsfrist bis zum 30. Juni an. Weitere Verhandlungen mit Brüssel soll es aber nicht geben.

Lob aus Deutschland

Außenminister Heiko Maas bewertete das Abstimmungsergebnis in London in einer ersten Reaktion positiv. Das Votum sei ein Signal der Vernunft, schrieb er auf Twitter. Nun müssten die Briten aber auch formulieren, was sie wollen.