EU-Pläne für ungeregelten Brexit Keine Ausnahmen für London
Die EU hat Plänen aus London widersprochen, im Falle eines ungeregelten Brexits weitgehend auf Einfuhrzölle zu verzichten. Das Land werde wie jeder andere Drittstaat behandelt. Zudem sind Notfallregeln in Vorbereitung.
Was geschieht, sollte das britische Parlament am Abend tatsächlich für einen harten Brexit - also dem ungeregelten Ausstieg Großbritanniens aus der EU - stimmen? Die Pläne der Regierung in London sind klar: Kaum Zölle auf die meisten Importe, keine harte Grenze auf der irischen Inseln. Für Großbritannien wäre eine solche Regelung nicht schlecht, zumindest die befürchteten Preissteigerungen könnten so abgefangen werden.
In Brüssel allerdings sieht man das ganz anders. Man werde ganz sicher nicht auf Einfuhrzölle an der irischen Grenze verzichten, sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission als Replik auf Großbritanniens Premierministerin Thereas May, die ihre Pläne heute in London vorgestellt hatte. Zwar habe auch die EU kein Interesse an einer harten Grenze auf der irischen Insel. Aber: "Die EU wird die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion unter allen Szenarien sicherstellen." Dafür sei es dann notwendig, Großbritannien genau wie andere Drittländer auch zu behandeln. "Dies ist wichtig für die EU, um ein verlässlicher Handelspartner für die übrige Welt zu bleiben."
Notfallmaßnahmen für Erasmus, Friedensprojekt und Verkehr
Das EU-Parlament verabschiedete zudem Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Austritts, die formell noch der Rat der Mitgliedstaaten gutheißen muss.
So sollen etwa Erasmus-Studenten in Großbritannien auch nach dem Brexit im Land bleiben und ihren geplanten Studien- oder Ausbildungsaufenthalt beenden können. Nach früheren Angaben der EU-Kommission werden sich unmittelbar nach dem geplanten Brexit am 29. März rund 14.000 junge Menschen aus den 27 EU-Staaten mit dem Erasmus-Austauschprogramm in Großbritannien befinden.
Außerdem sollen EU-geförderte Programme zur Sicherung des Friedens zwischen Irland und Nordirland weitergehen. Daneben soll sichergestellt werden, dass in eingeschränktem Maße auch weiter Flugzeuge zwischen der EU und Großbritannien verkehren können. Auch für Reisebusse und Lastwagen soll das gelten - falls das Vereinigte Königreich das Dienstleistern aus der EU ebenfalls gestattet.
Merkel mahnt zur Geduld
Zunächst einmal aber muss die EU die Entscheidung des britischen Unterhauses abwarten. Das betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Jetzt ist es an der britischen Seite, - also am britischen Parlament - heute erst einmal festzulegen, ob man überhaupt ein Abkommen möchte oder ob man ohne Abkommen austreten möchte." Am Donnerstag werde dann über eine mögliche Verschiebung des Austrittsdatums entschieden. "Erst im Lichte dieser beiden Ergebnisse können wir auf einer profunden Basis auf Seite der 27 anschauen, wie wir in den nächsten Tagen weiter vorgehen", sagte Merkel.
Dass aber in Brüssel mit zunehmender Ungeduld und Frustration nach London geblickt wird, illustriert die Reaktion von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Der forderte London auf, nun endlich eine Lösung zu finden. "Das Unterhaus hat wieder gesagt, was es nicht will", sagte Barnier. Die verfahrene Lage könne nun nur in Großbritannien selbst gefunden werden.
Heute Abend stimmen dort die Abgeordneten erst einmal über den ungeregelten Brexit ab. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass sich dafür eine Mehrheit findet.