Bidens letzte Entscheidungen Pauschale Begnadigungen als Schutz vor Trump?
Der designierte US-Präsident Trump droht vielen Gegnern mit Strafverfolgung. Zum Beispiel den führenden Akteuren im U-Ausschuss zum Kapitol-Angriff. Noch-Präsident Biden hat dagegen ein Mittel.
"Jeder von uns ist vor dem Gesetz gleich, niemand steht über dem Gesetz" - diese Botschaft hat der scheidende Präsident Joe Biden für seine Verhältnisse geradezu gebetsmühlenartig herausgehämmert. Bis zu dem Tag, an dem er seinen eigenen Sohn pauschal begnadigte.
Freibrief für zehn Jahre - rückwirkend
Präsidentensohn Hunter Biden sei nicht nur für die Straftaten, die er tatsächlich beging, begnadigt worden, staunt Peter Baker, Korrespondent der New York Times - sondern pauschal, eine Art Freibrief für sämtliche potentiellen Missetaten in einem Zehnjahreszeitraum 2014 bis 2024. Zur Begründung hieß es, Bidens Sohn müsse geschützt werden vor rein politisch motivierten Verfahren.
Ebensolche Prozesse könnten auch anderen drohen, die in der Vergangenheit Trumps Zorn erregten. Alle, die am Untersuchungsausschuss zu Trumps Rolle beim Sturm aufs Kapitol mitgewirkt haben, sollten ins Gefängnis geworfen werden, forderte Trump am Wochenende wieder in einem NBC-Fernsehinterview. "Cheney steckte dahinter, genauso wie Benny Thompson", nannte er potenzielle Opfer namentlich: den demokratischen Ausschussvorsitzenden Benny Thompson und seine Erzfeindin Liz Cheney, die inzwischen völlig entmachtete Republikanerin.
"Es ist keine Sünde, Trump bloßzustellen"
Neben Cheney hatte auf republikanischer Seite vor allem der frühere Abgeordnete Adam Kinzinger an der Aufklärungsarbeit gegen Trump mitgewirkt. Trumps Drohung bereite ihm jedoch keine schlaflosen Nächte, sagte Kinzinger: "Es ist keine Sünde oder gesetzeswidrig, Trump bloßzustellen."
Laut US-Medienberichten ebenfalls in Trumps Visier und Kandidat für eine vorbeugende Begnadigung: Adam Schiff, demokratischer Senator aus Kalifornien und oberster Ankläger bei Trumps zweitem Amtsenthebungsverfahren. Doch der winkt ab, vorbeugende Begnadigungen seien keine gute Idee. Als Senator genießt er ohnehin - wie die ehemaligen Abgeordneten Cheney und Kinzinger - einen gewissen Schutz vor Anklage.
Immunologe Fauci im Visier der Rechten
Das gilt jedoch nicht für den Immunologen Anthony Fauci, Trumps früheren Chefberater für den Umgang mit der Corona-Pandemie. "Ich bin mir nicht sicher, wovon die Leute reden, wenn sie über Strafverfolgung sprechen." Er wisse gar nicht, wofür man ihn anklagen sollte, sagt Fauci.
Was nicht ganz stimmen kann, denn er ist schon lange eine Hassfigur im Trump-Lager: wegen Maskenpflicht, Schulschließungen und anderen Schutzmaßnahmen. Maßnahmen, die Amerikas Rechte von jeher als übergriffig kritisiert haben.
Ob Biden jetzt tatsächlich Pauschal-Begnadigungen wie bei seinem Sohn anbieten wird - seine Sprecherin Karine Jean-Pierre mochte es zumindest nicht ausschließen: "Sicherlich prüft der Präsident die nächsten Schritte, und es werden noch weitere folgen."