Gespräche über EU-Chefposten Merkel warnt Cameron vor Drohungen

Trotz der idyllischen Umgebung wollte sich auf dem Mini-EU-Gipfel in Schweden keine echte Harmonie einstellen. Denn der Streit um den EU-Kommissionspräsidenten geht weiter. Kanzlerin Merkel warnte London, die Debatte mit Austrittsdrohungen zu verbinden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien davor gewarnt, den Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten mit Austrittsdrohungen aus der EU zu verbinden. Alle anstehenden Entscheidungen würden im europäischen Geist getroffen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem britischen Premier David Cameron, dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte auf dem Landsitz der schwedischen Regierung in Harpsund.

Ungeachtet dessen machte Cameron erneut seine Skepsis gegenüber Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident deutlich. Merkel bekräftigte dagegen, dass sie für den Luxemburger eintrete. Sie unterstrich, dass nun die Staats- und Regierungschefs der EU dem EU-Parlament einen Personalvorschlag machen sollten. "Wenn wir klug sind, dann respektieren wir uns doch als unterschiedliche Institutionen." Auch hier seien Drohungen fehl am Platze. Cameron sagte, Großbritannien wolle, dass sich die EU reformiere.

Neben Cameron lehnen auch Reinfeldt sowie der niederländische Regierungschef Rutte den Personalvorschlag des EU-Parlaments ab. Außerdem wehren sich die drei Regierungschefs gegen das Vorgehen des Parlaments bei der Bestellung des künftigen Kommissionspräsidenten.

Erst am Montag hatte sich die oppositionelle Labourpartei in Großbritannien gegen eine Wahl des Luxemburgers im EU-Parlament ausgesprochen. Die konservative Londoner Regierung hatte schon zuvor deutlich gemacht, dass sie sich einen reformfreudigeren Mann als den 59-Jährigen an der Spitze der EU-Kommission wünscht.

Auch Italien und Ungarn hatten Zweifel an einer Ernennung Junckers geäußert. Der frühere luxemburgische Regierungschef war bei der Europawahl im Mai als Spitzenkandidat der Konservativen angetreten, die stärkste Kraft im EU-Parlament wurden.

Merkel hatte sich nach anfänglichem Zögern eindeutig für Juncker ausgesprochen. Ein Einknicken gegenüber den Briten kann sich die Kanzlerin innenpolitisch kaum leisten.