Geplante Reform Wirtschaft für schnellere Einbürgerungen
Aus der Wirtschaft kommt Zuspruch für die Pläne des Innenministeriums, Einbürgerungen zu beschleunigen. Das stärke die Integration. Die Opposition und die FDP erneuern dagegen ihre Ablehnung.
Deutscher Staatsbürger nach fünf statt acht Jahren Aufenthalt in Deutschland. Darauf hatte sich die Ampel im Koalitionsvertrag geeinigt. Nun sollen die Pläne umgesetzt werden - die Wirtschaft begrüßt den Schritt.
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, stellte sich hinter die von der Bundesregierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Eine erleichterte Einbürgerung stärke die Integration der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ist das unbedingt zu begrüßen."
Auch vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft kommt Zuspruch: Der Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung von Softwareingenieuren und Pflegekräften könne sich langfristig als wichtiger Standortvorteil für Deutschland erweisen, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Nahles betont Wichtigkeit für Arbeitsmarkt
Auch die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, betonte die Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt insgesamt. "Es gibt wegen des demografischen Wandels kein Szenario, wo wir ohne größere Einwanderung auskommen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Deutschland sei ein Einwanderungsland. Die Bundesrepublik brauche im Saldo 400.000 zusätzliche Arbeits- und Fachkräfte im Jahr, fügte die frühere SPD-Vorsitzende hinzu.
Ausländische Arbeitskräfte müssten hierzulande noch immer vergleichsweise viele Hürden nehmen. Das beginne bei Engpässen bei der Visavergabe und gehe über unterbesetzte Ausländerämter und die Anerkennung der Abschlüsse bis zu sprachlichen Barrieren. "Daher muss die Politik nochmals ran und eine Schippe oben drauflegen", verlangte sie.
"Kein 'Black Friday'-Sonderangebot"
Aus der Opposition und aus den Reihen der FDP kommt dagegen weiter Widerstand. "Die Ampel begeht einen schweren Fehler, wenn sie die Kriterien für den Erhalt der Staatsbürgerschaft aufweicht", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Funke-Zeitungen. "Die Staatsangehörigkeit ist kein Artikel, den es bei 'Black Friday' im Sonderangebot gibt."
Für die CDU sei klar, dass die Staatsangehörigkeit das wichtigste Bindeglied zwischen den Bürgern und unserem Land sei, erklärte Czaja weiter. Es müsse deshalb gelten: "Erst die Integration, dann der Pass." Die Verleihung der Staatsbürgerschaft könne nur das Ergebnis eines erfolgreichen Integrationsprozesses sein.
"Zeitpunkt für Reform falsch"
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, kritisierte im Deutschlandfunk, dass der Zeitpunkt für eine Reform falsch sei. Es müsse zugleich auch das Einwanderungsrecht geändert werden. "Deutschland ist ein sehr weltoffenes Land, sehr tolerant, und wir brauchen händeringend Arbeitskräfte", sagte Dürr. Deshalb brauche es auch eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Zugleich müssten jedoch diejenigen, die keinen Aufenthaltstitel mehr haben, das Land wieder verlassen, betonte der FDP-Politiker.
Nötig sei eine schnelle und unbürokratische Anerkennung von Berufsabschlüssen, sagte Dürr. Wer hart arbeite und gut integriert sei, solle die Möglichkeit bekommen, Deutscher zu werden. „Menschen, die hier scheitern, weil sie sich beispielsweise nicht an Recht und Gesetz halten“, könnten dagegen nicht in Deutschland bleiben.
Innenministerium will gesetzliche Hürden senken
Die Bundesregierung will die gesetzlichen Hürden für Einbürgerungen senken. So soll man nach einem Entwurf des Innenministeriums künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.
Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder wenn sie über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.
Die Pläne sollen in dieser Woche auch Thema im Bundestag werden. Die Unionsfraktion beantragte eine Aktuelle Stunde.