Kabinett zum Kohleausstieg Viel Geld über einen langen Zeitraum
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zu Hilfen für den Braunkohleausstieg beschlossen. Die betroffenen Länderchefs hoffen, dass die Milliarden für den Strukturwandel schnell und zuverlässig fließen.
Seit Mai sind die Eckpunkte zum Strukturstärkungsgesetz bekannt. Der zuständige Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte damals 40 Milliarden Euro bis 2038 versprochen. Geld, das vor allem in Braunkohlereviere, aber auch an einige Standorte mit Steinkohlekraftwerken fließen soll. "Betroffen sind Sachsen und Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen, aber auch Niedersachsen mit dem Helmstedter Revier und einige Bundesländer mit Steinkohlekraftwerks-Standorten in den strukturschwachen Gebieten dieser Länder", sagte Altmaier.
Länder müssen sich beteiligen
26 Milliarden Euro will der Bund in den vier Braunkohleländern für Infrastrukturmaßnahmen ausgeben. Konkret sollen damit vor allem Autobahnen, Bundesstraßen und Bahnstrecken ausgebaut werden. Geplant ist aber auch die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen.
14 Milliarden Euro bekommen die Länder für ihre lokalen Projekte. Damit die Bundesgelder fließen können, müssen sie sich aber an den Kosten beteiligen. "Dazu werden wir insbesondere Artikel 104b und 104c Grundgesetz als Rechtsgrundlage nehmen", so Altmaier. "Das bedeutet, dass es eine bescheidene Kofinanzierung geben wird." Diese Kofinanzierung durch die Länder liegt bei mindestens zehn Prozent und ist damit vergleichsweise niedrig.
Insbesondere die wahlkämpfenden Ost-Ministerpräsidenten wie Dietmar Woidke aus Brandenburg drücken deshalb aufs Tempo, damit die Gelder für die Lausitz schnell fließen. "Alles, was konkreter ist, alles, was konkret Dinge in den Regionen voranbringt, hilft natürlich", sagte Woidke. "Und deshalb würde mir so ein Kabinettsbeschluss genauso wie meinem Kollegen Kretschmer in Sachsen auch sehr helfen."
In den Kohle-Regionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hängen noch Tausende Jobs an der Kohle.
Ministerpräsidenten wollen Planungssicherheit
3,6 Milliarden Euro für Brandenburg, 3,5 Milliarden Euro für Sachsen und immerhin noch 1,7 Milliarden Euro für Sachsen-Anhalt sollen in die ostdeutschen Bundesländer fließen. Knapp 5,2 Milliarden Euro sind für Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Viel Geld in einem langen Zeitraum, in dem sich politisch und wirtschaftlich viel ändern kann. Um die Strukturhilfen deshalb abzusichern, drängen die Ostländer, aber auch Nordrhein-Westfalen, auf einen Staatsvertrag.
Planungssicherheit statt jährlich neuer Verhandlungen ums Geld fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer: "Wie kann man das Ganze für die kommenden zwei Jahrzehnte absichern - wissend, dass sich politische Konstellationen und Persönlichkeiten verändern werden? Und wir sind da noch nicht am Ende. Darüber wird gerade intensiv diskutiert."
Insgesamt haben die vier Braunkohlestandorte für den Strukturwandel Hunderte Vorschläge vorgelegt. Die Ideen reichen dabei von Schienen- und Straßenprojekten über die Ansiedlung von Behörden und Firmen bis hin zu Kultur und Tourismus. Damit sich schnell etwas verändern kann, fordern Industrievertreter beschleunigte Genehmigungsverfahren - ein weiterer Baustein für den Strukturwandel in den Kohleregionen, der noch angegangen werden müsste.