Stournaras spekuliert über Finanzbedarf Brisante Schätzung aus Athen

Der griechische Finanzminister hat mit einem Interview neuen Schwung in die Debatte um mögliche Griechenland-Hilfen gebracht. Er nannte den Betrag von zehn Milliarden Euro - theoretisch natürlich. Neue Auflagen für Griechenland lehnte er aber ab.

Noch ist gar nicht sicher, ob Griechenland neue Finanzhilfen seiner europäischen Partner braucht. Noch ist auch nicht klar, ob sich die Kreditgeber dazu durchringen könnten. Dennoch hat der griechische Finanzminister Giannis Stournaras bereits eine Zahl in die Debatte eingeführt: Sollte sein Land ein drittes Rettungsprogramm benötigen, würde sich dieses nach Schätzung der Regierung in Athen auf rund zehn Milliarden Euro belaufen. Eine Zahl "in dieser Größenordnung" prognostizierte er im Gespräch mit der Sonntagszeitung "Proto Thema".

Stournaras forderte gleichzeitig, dass zusätzliche Hilfen nicht an weitere Bedingungen geknüpft werden. Die Pflichten seines Landes im Gegenzug für die bereits von den internationalen Geldgebern gewährten Hilfen seien bis 2016 festgelegt und dürften nicht verändert werden. Der Minister betonte: "Wir sprechen nicht über ein neues Rettungspaket, sondern über ein Paket mit Wirtschaftshilfen."

"Es wird ein Programm geben müssen"

Die Diskussion über weitere Hilfen für Griechenland hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgelöst, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung ein drittes Hilfspaket in Aussicht stellte. "Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen", sagte Schäuble in Ahrensburg bei Hamburg. Später versuchte das Finanzministerium, diese Aussagen zu relativieren. Schäuble habe bereits wiederholt gesagt, dass die Probleme Griechenlands nicht über Nacht gelöst werden könnten, teilte ein Sprecher mit. Er verwies auch auf Beschlüsse der Finanzminister der Euro-Gruppe von 2012, wonach Griechenland auch nach Auslaufen der derzeit laufenden Rettungsmaßnahmen mit weiterer Unterstützung rechnen könne.

Aus Schäubles Sicht geht es bei einem dritten Paket ausschließlich um Hilfen etwa bei der Co-Finanzierung von EU-Strukturfonds, aber keinesfalls um einen weiteren Schuldenerlass, der auch zulasten der deutschen Steuerzahler ginge.

Merkel warnt vor Dominoeffekt

Sowohl Schäuble als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherten erneut, ein zweiter Schuldenschnitt komme nicht infrage. "Ein Schuldenschnitt könnte einen Dominoeffekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitions-Bereitschaft privater Anleger in der Euro-Zone wieder gen null geht", warnte Merkel im "Focus". Schäuble sagte dem "Mannheimer Morgen": "Es gibt keinen Schuldenschnitt, und wir haben nichts zu verbergen."

Rainer Brüderle sagte im Deutschlandfunk, die Regierung in Athen müsse sich weiter anstrengen: Griechenland "hat die Pflicht, das ihm Möglichste zu tun, die Ursachen seiner Misere zu beseitigen. Dieser Druck darf nicht nachlassen", forderte der FDP-Fraktionschef und -Spitzenkandidat. Es sei erst Ende 2014 abzusehen, ob die bisherigen Hilfen für Griechenland ausreichend seien.

Harsche Kritik von Steinbrück

Der politische Gegner ging mit der Haltung der Regierung hart ins Gericht: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte die Krisenstrategie der Regierung für gescheitert. Er habe den Eindruck, "dass mit dem dritten Griechenland-Paket gleichzeitig auch die Einschätzung verbunden ist, dass die bisherige Krisenstrategie eben nicht gezündet hat, sondern versagt hat", sagte er im ARD-Sommerinterview des Berichts aus Berlin.