Griechenland-Statement "nicht sehr glücklich" Seehofer wettert gegen Schäuble
Ob dem Finanzminister bewusst war, welche Debatte er mit seinen Äußerungen zu weiteren Griechenland-Hilfen auslösen würde? Inzwischen jedenfalls kommt selbst aus der Union Kritik: "Hilfe auf Vorrat" zu versprechen komme nicht infrage, sagte CSU-Chef Seehofer.
Die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu einem neuen Griechenland-Hilfspaket treffen auch in der Union auf heftige Kritik. CSU-Parteichef Horst Seehofer nannte Schäubles Vorstoß "jedenfalls nicht sehr glücklich".
"Hilfe in Aussicht zu stellen auf Vorrat - das kommt nicht infrage", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Dagegen argumentierte Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter, der Minister habe nichts Neues gesagt. Dass Griechenland nach 2014 neues Geld brauche, habe die Regierung immer erklärt. Zum Umfang eines etwaigen neuen Hilfspakets wollte er nichts sagen.
Asmussen: Griechenland ist dabei, sich zu stabilisieren
Schäuble hatte am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in bislang ungekannter Deutlichkeit erklärt, es müsse ein drittes Hilfspaket für Griechenland nach dem Auslaufen des aktuellen Programms Ende 2014 geben. Die Opposition hatte von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Finanzminister daraufhin gefordert, noch vor dem Termin der Bundestagswahl am 22. September Klarheit zu schaffen und den Umfang des neuen Hilfspakets zu beziffern.
Dazu merkte Kampeter im ZDF-Morgenmagazin an, es sei verabredet, Anfang September im Haushaltsausschuss und im Plenum des Bundestages über "alle anstehenden aktuellen Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik zu sprechen". EZB-Direktor Jörg Asmussen forderte zum Abschluss eines Besuchs in Athen die griechische Regierung auf, den Reformkurs fortzusetzen und Beharrlichkeit zu zeigen, auch wenn es schwierig sei. "Wir sehen erste Anzeichen einer Stabilisierung, wenn wir auf die Wachstumszahlen für das zweite Quartal schauen", sagte er.
Seehofer: Kein Geld ins Schaufenster stellen
CSU-Chef Horst Seehofer störte sich vor allem daran, dass Schäubles Äußerungen die Reformbereitschaft in Griechenland dämpfen könnte. "Das zerstört jede Bereitschaft, im eigenen Land das Notwendige zu tun", warnte er.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Regierung im "Handelsblatt" Wahlbetrug beim Thema Griechenland vor. "Schon nach der Wahl wird die Rechnung kommen, indem Griechenland garantiert den zweiten Schuldenschnitt beantragen wird", sagte er. Bevor man darüber rede, müsse Griechenland aber erst einmal selbst die Lasten seiner Sanierung fair im Lande verteilen.
Schäuble: Äußerungen mussten sein
Schäuble selbst verteidigte seine Aussagen. Es sei nötig gewesen klarzumachen, dass vor der Bundestagswahl nichts verheimlicht werde, sagte er bei einer Klausurtagung der rheinland-pfälzischen CDU in Maria Laach. Er habe Spekulationen um einen möglichen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland entgegentreten wollen. Einen solchen Schritt schließt Schäuble aus. "Deswegen musste das sein."