Belgiens Regierung ringt mit Regionen Der CETA-Countdown läuft
Im Drama um CETA rückt die Stunde der Entscheidung näher. Gespräche bis zur letzten Minute zwischen belgischer Regierung und den Regionen sollen das Scheitern und damit Europas Blamage verhindern. Heute wird weiterverhandelt. Ohne Durchbruch muss der morgige EU-Kanada-Gipfel abgesagt werden.
Einen Tag vor der geplanten Unterzeichnung des CETA-Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada ringt die belgische Zentralregierung weiter mit den Regionen Wallonie und Brüssel um die Zustimmung. Am Abend wurden die Beratungen nach sechsstündigen Gesprächen ohne Durchbruch vertagt. Sie werden seit dem frühen Morgen fortgesetzt. Ob der für morgen geplante EU-Kanada-Gipfel stattfindet, in dessen Rahmen die CETA-Unterzeichnung geplant war, ist angesichts der fehlenden Zustimmung Belgiens ungewiss. Aber alle Teilnehmer des innerbelgischen Krisengesprächs sind optimistisch, dass sie heute eine einheitliche Position zum CETA-Vertrag formulieren.
Noch "zwei oder drei Probleme"
Der belgische Außenminister Didier Reynders berichtete am Abend von Fortschritten in den Verhandlungen mit den Regionen seines Landes. "Wir haben heute nachmittag und heute abend sehr gut gearbeitet", sagte er. Es gebe aber noch "zwei oder drei Probleme, die gelöst werden müssen", fügte er hinzu. Es gehe nun um "das letzte Komma, das letzte Wort". Reynders betonte aber, er könne noch nicht sagen, ob eine Einigung bis Donnerstag gelinge.
Belgiens Außenminister Reynders sieht Fortschritte in den Gesprächen.
Vor allem die Region Wallonie hat unverändert Bedenken wegen des geplanten Abkommens. Sie sorgt sich wie auch andere Kritiker des Handelspakts um Umwelt- und Sozialstandards und bemängelt die in CETA vorgesehenen Mechanismen zur Schlichtung von Streit zwischen Unternehmen und Staaten. Der gegen CETA positionierte wallonische Regierungschef Paul Magnette hatte sich zu Beginn der gestrigen Gesprächsrunde gegen zu viel Druck in der Angelegenheit verwahrt. Wenn es noch einmal ein Ultimatum geben sollte, "dann brechen wir die Verhandlungen ab", hatte er gedroht. Nach der sechsstündigen Verhandlungsrunde gestern erklärte er am späten Abend: "Jetzt wird uns zugehört." Den Wallonen geht es vor allem darum, die Rechte ihrer Bauern zu schützen.
Ohne die Wallonie kann auch die EU nicht zustimmen
Die belgische Zentralregierung von Premier Charles Michel braucht zur Unterzeichnung von CETA grünes Licht aus allen Regionen des Landes. Die EU wiederum kann das Freihandelsabkommen nur unterzeichnen, wenn es alle 28 Mitgliedstaaten mittragen. Die kanadische Seite hatte zuletzt erklärt, dass sie ihre Arbeit als erfüllt ansehe und zur Unterzeichnung bereit sei. Die Klärung der ausstehenden Fragen sei eine interne Angelegenheit der EU.
Kanadas Regierungschef Justin Trudeau will am Donnerstag zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brüssel kommen. Noch am Montagabend hatten Trudeau und EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Telefonat beschlossen, an dem Termin festzuhalten. Ohne einen baldigen Durchbruch ist abzusehen, dass er verschoben werden muss.
Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel