Ringen um CETA-Abkommen Wallonie lehnt Ultimatum ab

Offenbar wollen die EU und Kanada heute entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel diese Woche stattfindet oder nicht. Damit könnte die geplante CETA-Unterzeichnung platzen. Der Druck wächst - doch die Wallonie verbittet sich jegliche Frist.

Im Ringen um eine Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA lehnt die belgische Region Wallonie jegliches "Ultimatum" ab. Die Festlegung einer solchen Frist sei "unvereinbar mit dem demokratischen Prozess", ließ der wallonische Regierungschef Paul Magnette über seinen Sprecher erklären. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

Entscheidung bis Montagabend

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau wollen am Abend bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht, wie diverse Nachrichtenagenturen aus EU-Kreisen erfahren haben wollen. Vor dem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu dem Abkommen nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt.

Ohne die Wallonen geht es nicht

Belgien braucht zur Zustimmung grünes Licht aus der Region, die EU wiederum braucht das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten. Mit CETA sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen der EU und Kanada beseitigt werden, um Jobs und Wirtschaftswachstum zu schaffen. Die Wallonie fürchtet jedoch - wie auch andere CETA-Kritiker in Europa - unter anderem negative Folgen für die Landwirtschaft und die Absenkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische Streitigkeiten.