Rede in Davos Merkel vermeidet Streit mit Cameron
Offener Streit in Davos nach Camerons EU-Rede? Keine Spur. Zwar gab es erneut Kritik an Camerons Position, doch die Bundeskanzlerin wählte beim Weltwirtschaftsforum eine andere Strategie: Merkel ging auf den Briten zu - vor allem beim Thema Wettbewerbsfähigkeit und dem Ruf nach Reformen.
Von Axel Weiß, SWR, zzt. Davos
Wie geht es weiter mit Europa? Diese Frage hat den Tag in Davos beim Weltwirtschaftsforum geprägt - vor allem nachdem gestern der britische Premier David Cameron ein Referendum zur EU bis 2017 angekündigt hatte.
Am Vormittag sprach Cameron in Davos - und auch wenn er seine Vorstellungen über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens nicht detailliert wiederholte, in einem Punkt war er glasklar: "Ich würde sagen, Großbritannien ist ein großer europäischer Mitspieler überall da, wo Europa handeln muss. Stärkung des Wettbewerbs, Kampf gegen Terrorismus, Kampf gegen den Klimawandel - wir sind dabei. Das ist die Sorte von politischem Handeln, das wir brauchen. Aber eine zentralisierte EU, nicht für mich, nicht für Großbritannien."
Die Reaktionen auf Camerons Auftritt fielen in Davos eher verhalten aus. Die dänische Premierministerin, Helle Thorning-Schmidt, hielt Camerons Plädoyer für einen freien Markt die soziale Marktwirtschaft als einen gemeinsamen europäischen Wert entgegen. Man müsse bei allem Sparen auch die Armen mitnehmen. Der niederländische Premierminister, Mark Rutte, forderte, die Staaten ohne Euro wie Großbritannien oder Schweden eng an die Eurozone zu binden. Man müsse zusammenhalten.
Vor allem bei Camerons Forderung nach Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gab es Zustimmung. Auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ansonsten auf Camerons Haltung gegenüber der EU kaum einging. "Beim Thema Wettbewerb haben wir noch nicht den Zustand erreicht, dass man Entwarnung geben kann. Aber es ist sehr viel passiert in Europa."
Immer wieder forderte Merkel in ihrer Rede, Europas Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, um auf dem Weltmarkt zu bestehen. "Wir dürfen unseren europäischen Binnenmarkt nicht nur aus der internen europäischen Perspektive anschauen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass wir global schlagkräftige Akteure in Europa haben. Und zwar als Unternehmen, die auch weltweit agieren können."
Kein Aktionismus
Überschüsse in der deutschen Leistungsbilanz verteidigte Merkel. Sie lobte auch das Zusammenwirken von Unternehmen und Arbeitnehmern in Deutschland. "Wenn wir uns in Europa bei den Lohnstückkosten genau beim Durchschnitt aller europäischen Länder treffen, dann wird Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sein. Das kann nicht das Ziel unserer Bemühungen sein." Deswegen seien Überschüsse in den Leistungsbilanzen zum Teil auch Ausdruck einer guten Wettbewerbsfähigkeit. "Die dürfen nicht nicht aufs Spiel setzen."
Die Bundeskanzlerin sah Europa insgesamt auf einem guten Weg, warnte aber vor kurzfristigem Aktionismus. Sie warb dafür, den Strukturreformen in Europa drei, vier Jahre Zeit zu geben, um richtig greifen zu können. Bis sie richtig wirkten, müsse man dafür sorgen, dass die politische Situation nicht eskaliert und instabil wird. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit, die etwa derzeit in Spanien 60 Prozent betrage, müsse man gegebenenfalls auch über Überbrückungsmaßnahmen nachdenken.
Merkel forderte außerdem mehr bilaterale Freihandelsverträge, auch mit den USA. Und sie will die Schattenbanken auf dem nächsten Gipfel der G20 diskutiert sehen. Eine weitere Finanzblase dürfe es nicht geben. Die gleichen Fehler noch einmal zu machen, dafür hätten die Menschen kein Verständnis.
