Nach Vertrauensfrage: Letzte Gesetze sollen durch durch den Bundestag mehr
Bis zu den Neuwahlen kann der Bundestag noch Gesetze beschließen. SPD und Grüne drängen darauf, haben aber keine eigene Mehrheit. Die Union will nicht das "Ersatzrad" der gescheiterten Ampel-Koalition sein. mehr
Der Grundfreibetrag beschert vielen Menschen im Dezember mehr Netto-Gehalt. Kleingeräte dürfen in der EU nur noch mit einheitlichem Ladekabel verkauft werden. Die Bahn erhöht ihre Preise. Was sich im Dezember ändert - ein Überblick. mdr
Großbritannien will doch nicht so viele Gesetze aus seiner Zeit in der EU abschaffen wie zunächst vorgesehen. Bis Jahresende sollen es nur 800 von 4000 sein. Kritiker hatten vor rechtlichen Lücken gewarnt. mehr
Klimaschutzpläne der EU: Kommission will emissionsfreie Neuwagen bis 2035 mehr
Anforderungen im digitales Zeitalter: Reform des Jugendschutzgesetzes mehr
In der Corona-Krise werden zahlreiche Gerüchte und Falschbehauptungen in die Welt gesetzt. Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert, rechtlich dagegen vorzugehen. Warum das schwer möglich ist, erklärt Alex Krämer. mehr
Urteil: Bundessozialgericht stärkt Rechte gesetzlich Versicherter mehr
Gesetz gegen Hass im Netz: Union und SPD einigen sich auf Änderungen mehr
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