Bund und Länder: Steuereinnahmen steigen im November mehr
Die ehemalige Ampelkoalition hat mehr als 1.600 zusätzliche Beamtenstellen in den Bundesbehörden geschaffen. Das zeigen Recherchen von Report Mainz. Der Steuerzahlerbund spricht von einer XXL-Verwaltung und fordert einen Bürokratie-Abbau. mehr
Kommt es ab Mitte Januar zu Streiks in den kommunalen Kliniken? Eine große Mehrheit der Mitglieder des Marburger Bundes hat sich in einer Urabstimmung für unbefristete Arbeitskampfmaßnahmen ausgesprochen. mehr
Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper beginnt mit der Rückzahlung der Staatshilfe und bereitet damit die Reprivatisierung vor. Die Transformation für den grünen Konzernumbau gerät aber ins Stocken. mehr
Unnötige Fehlentscheidungen beim Haushalt, Fehlplanungen bei Bauprojekten und kostspielige Bürokratie: Der Bund der Steuerzahler stellt neue Fälle der öffentlichen Geldverschwendung vor. mehr
Die italienische UniCredit ist überraschend zum größten Aktionär der Commerzbank geworden. Dieser Schritt dürfte sowohl von der Commerzbank als auch vom Bund als feindlich wahrgenommen werden. mehr
Der Bund will größter Aktionär der Commerzbank bleiben. Der Verkauf weiterer Anteile wurde bis auf Weiteres ausgeschlossen. Dahinter stecken Befürchtungen, die Commerzbank könnte geschluckt werden. mehr
Der Bund will einem Medienbericht zufolge bei seinen Infrastruktur-Investitionen den Fokus klar auf die Schiene legen. Für Straßen ist demnach im kommenden Jahr nur etwa die Hälfte an Ausgaben vorgesehen. mehr
Das Deutschlandticket soll teurer werden - das ruft Kritik von Ampel-Politikern und dem Fahrgastverband hervor. Der hält eine Erhöhung um fünf Euro für ausreichend. Ob es dabei bleibt, entscheidet sich im Herbst. mehr
Schärferer Kurs in Migrationspolitik auf Bund-Länder-Konferenz beschlossen mehr
Um die Klimaziele zu erreichen, soll der Bahnverkehr in Deutschland eigentlich ausgebaut werden. Doch nun droht sogar, dass künftig weniger Regionalbahnen fahren. Denn den Ländern geht offenbar das Geld aus. Von B. Hümbs. mehr
Das Flensburger Punkteregister oder die Daten von BAföG-Empfängern - sie könnten künftig in einer besonders sicheren Cloud des Bundes gespeichert werden. Die soll der deutsche Anbieter Ionos aufbauen. mehr
Die Einigung war schon bekannt - nun sind es auch die Details zum neuen Tarif für Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken: zehn Prozent mehr Gehalt etwa und eine kürzere Wochenarbeitszeit. Der Abschluss greift aber nicht überall. mehr
Die Ärzte an den Unikliniken und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Allerdings müssen die Gremien beider Parteien noch zustimmen. mehr
Nach den vierten Beratungen zum Thema Migration innerhalb eines Jahres geben sich die Ministerpräsidenten Rhein und Weil mit Kanzler Scholz geeint und zufrieden. Doch neue Ideen gibt es keine. Von I. Sayram und B. Grasnick. mehr
Bund und Länder beraten erneut über die Flüchtlingspolitik. Parteiübergreifend stößt ein CSU-Vorschlag auf positives Echo: Demnach sollen neue Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr beziehen, sondern Hilfen nach Asylbewerberleistungsgesetz. mehr
Der Frust der Kommunen bei der Asylpolitik ist unverändert groß. Zwar sinken die Zahlen, viele Probleme bleiben aber ungelöst. Entsprechend ernüchtert schaut man auf das heutige Treffen von Bundeskanzler und Ländern. Von Thomas Vorreyer. mehr
Vor den Bund-Länder-Beratungen morgen zur Flüchtlingspolitik gibt es viele Begehrlichkeiten: die bessere Unterbringung von Flüchtlingen etwa oder konsequentere Abschiebungen. Aber auch die Forderung nach einer Obergrenze ist wieder da. mehr
Mehr Mitspracherecht des Bundes könnte laut Bildungsministerin Stark-Watzinger ein möglicher Weg sein, um die Bildung im Land zu verbessern. Vor allem im Bereich der Digitalisierung sieht sie dabei Chancen. mehr
In der Debatte um eine steuerliche Entlastung von Unternehmen geht der Bund der Steuerzahler noch einen Schritt weiter als Finanzminister Lindner und fordert eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. mehr
An vielen Unikliniken ist es wegen Warnstreiks zu Einschränkungen bei der Versorgung von Patienten gekommen. Die Ärztinnen und Ärzte legten für einen Tag die Arbeit nieder, um den Druck im festgefahrenen Tarifkonflikt mit den Ländern zu erhöhen. mehr
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