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US-Wahlkampf ++ Gericht vertagt Anhörung zu Musks Wähler-Aktion ++

Stand: 01.11.2024 01:32 Uhr

Ein US-Gericht hat eine Anhörung zu umstrittenen Millionenpreisen des Tech-Milliardärs Musk vertagt. Trump und Harris machen unterdessen weiter Wahlkampf in Swing States. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Hier geht es zum Liveblog vom 1. November:

Kaum ein Thema bestimmt den US-Wahlkampf so sehr wie die Migration. Gerade an der US-amerikanischen Grenze zu Mexiko wird deutlich, an welchen Stellen die Migrationspolitik scheitert und wo sich Gemüter daran aufheizen. Ingo Zamperoni war vor Ort und hat sich ein Bild von der Stimmung kurz vor der US-Wahl gemacht.

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump verklagt den Fernsehsender CBS wegen eines Anfang Oktober ausgestrahlten Interviews mit seiner demokratischen Konkurrentin Kamala Harris. Die Klage wurde vor dem US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas eingereicht. In dem Schriftstück wird das Interview in der Nachrichtensendung "60 Minutes" als irreführend bezeichnet.

Der Sender soll demnach zwei verschiedene Antworten von Harris auf eine Frage zum Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen ausgestrahlt haben. In der Klage wird Schadenersatz von rund zehn Milliarden Dollar gefordert. Ein Sprecher von CBS reagierte nicht sofort auf die Bitte um eine Stellungnahme.

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump macht kurz vor der Präsidentschaftswahl in US-Staaten Wahlkampf, wo er mit geringen Wahlchancen rechnen muss. New Mexico und Virginia haben seit Jahrzehnten keinen republikanischen Bewerber bei einer Präsidentschaftswahl mehr gewählt. Ex-Präsident Trump machte am Donnerstag Wahlkampf in Albuquerque, New Mexico. Am Samstag wird er in Salem in Virginia erwartet.

US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat Aussagen ihres Rivalen Donald Trump über Frauen kritisiert. Trumps Kommentar, er würde Frauen schützen, "ob die Frauen es mögen oder nicht", führe vor Augen, dass der Präsidentschaftskandidat kein Verständnis für das Recht von Frauen "und ihre Fähigkeit, Entscheidungen über ihr eigenes Leben, darunter ihren eigenen Körper, zu treffen" habe, sagte Harris vor Wahlkampfauftritten in den US-Staaten Arizona und Nevada. "Ich denke übrigens, dass es für alle beleidigend ist."

Bei einem Auftritt in Green Bay im Bundesstaat Wisconsin hatte Trump erzählt, dass ihm seine Berater gesagt hätten, er solle nicht sagen, dass er Frauen beschützen wolle - es sei "unangebracht". Trump sagte weiter: "Ich will die Frauen in unserem Land schützen. Nun, ich werde es tun, ob es den Frauen gefällt oder nicht, ich werde sie beschützen."

Umfragen zeigen, dass der 78-Jährige im Rennen gegen die Demokratin Kamala Harris bei Frauen deutlich schlechter ankommt als bei Männern. 

Vor vier Jahren wollte der Ex-Präsident das Wahlergebnis nachträglich kippen, vor allem in Georgia. Wie steht es jetzt um die Sicherheit der Stimmauszählung - und welcher Druck lastet auf Wahlhelfern und Behörden? Lesen Sie hier den Bericht unseres Korrespondenten Ralf Borchard aus Athens in Georgia.

Im US-Bundesstaat Pennsylvania hat ein Gericht eine kurze Anhörung zu umstrittenen Millionenpreisen gehalten, die Tesla-Chef Elon Musk an registrierte Wählerinnen und Wähler verlost. Die Staatsanwaltschaft wirft Musks Wahlkampforganisation America PAC vor, eine "illegale Lotterie" zu betreiben und die Einwohner von Pennsylvania zur Preisgabe persönlicher Daten zu verleiten. Der Milliardär verlost seit fast zwei Wochen täglich eine Million Dollar unter registrierten Wählern in Pennsylvania, die eine Petition von America PAC unterschreiben.

Expertinnen und Experten sind uneins, ob eine solche Aktion gegen US-Wahlrecht verstößt. Das Gericht ordnete an, dass alle Beteiligten, einschließlich Musk, zu der Anhörung erscheinen müssen. Musk nahm daran laut Gerichtsreportern allerdings nicht teil. Seine Anwälte versuchen, den Prozess an ein Bundesgericht zu verlegen. Das weitere juristische Verfahren wurde vertagt, bis klar ist, welches Gericht zuständig ist.

Kamala Harris und Donald Trump werden heute bei Wahlkampfevents in Arizona und Nevada auftreten, zwei entscheidenden Swing States im Western der USA. Beide Bundesstaaten gingen bei der Wahl vor vier Jahren mit hauchdünnen Mehrheiten an die Demokraten. Vizepräsidentin Harris will dort insbesondere Latinos für sich gewinnen. Bei einer Veranstaltung mit Harris in Las Vegas wird die Sängerin Jennifer Lopez erwartet, in Arizona tritt die bekannte mexikanische Band Los Tigres del Norte gemeinsam mit Harris auf.

In den letzten Tagen vor der Wahl am kommenden Dienstag konzentrieren sich beide Kandidaten auf die sieben US-Staaten, die aufgrund des amerikanischen Wahlsystems über den Ausgang entscheiden werden. Harris plant laut CNN bis zum Wahltag alle Swing States erneut zu besuchen.

Viele Amerikaner fühlen sich mit Blick auf den Präsidentschaftswahlkampf ängstlich oder frustriert. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Nachrichtenagentur AP und des Forschungszentrums Norc hervor.

Mehr als zwei Drittel der Befragten bekundete grundsätzlich Interesse an der Wahl. Seit 2020 konstant geblieben ist der Erhebung zufolge die Frustration von etwa 70 Prozent der Amerikaner über den Wahlkampf. Nur etwa ein Drittel der US-Bürger ist laut der Umfrage aufgeregt, weniger als bei den beiden vergangenen Wahlen.

Die große Mehrheit der Deutschen sieht laut ZDF-Politbarometer große Auswirkungen der US-Präsidentschaftswahl auf Deutschland. 92 Prozent sind der Meinung, dass der Ausgang der Wahl für Deutschland sehr wichtig (48 Prozent) oder wichtig (44 Prozent) ist, heißt es in einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen. Ein Wahlsieg von US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird von 63 Prozent der Befragten als eher gut für Deutschland gesehen. Umgekehrt gehen bei einem Wahlsieg des ehemaligen Präsidenten Donald Trump 81 Prozent davon aus, dass dies eher schlecht für Deutschland wäre.

Der Wahlkampf in den USA geht in die Endphase. Begleitet wird er von Desinformation - zugeschnitten auf bestimmte Bevölkerungsgruppen und deren Sorgen und Ängste. Welche Auswirkungen könnte das haben?

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat im Wahlkampfendspurt bei einem Termin im Bundesstaat Wisconsin noch einmal versöhnliche Töne angeschlagen. "Anders als Donald Trump glaube ich nicht, dass Menschen, die mit mir nicht übereinstimmen, der Feind sind", sagte sie. "Als Präsidentin werde ich versuchen, gemeinsame Grundlagen und vernünftige Lösungen für die Probleme zu finden, mit denen Sie konfrontiert sind." Sie wolle "keine politischen Punkte machen", sondern Fortschritte.

"Friends"-Star Jennifer Aniston (55) hat von der frühen Stimmabgabe Gebrauch gemacht und der demokratischen Kandidatin Kamala Harris und ihrem Vizekandidaten Tim Walz ihre Stimme gegeben. Sie habe heute "sehr stolz" für die beiden gestimmt, schrieb die Schauspielerin auf Instagram. Dazu postete sie ein Selfie, auf dem sie einen runden "I Voted"-Sticker auf ihrem T-Shirt trägt. 

Nach der "Müll"-Kontroverse im US-Wahlkampf hat der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump einen Wahlkampfauftritt in einem Müllwagen hingelegt. Trump stieg an einem Flughafen im US-Bundesstaat Wisconsin in den Wagen, wo er Fragen von Reportern beantwortete. "Wie gefällt Ihnen mein Müllwagen? Dieser Wagen ist zu Ehren von Joe Biden und Kamala Harris", sagte er aus der Fahrerkabine des Wagens. Dabei trug er eine orangefarbene Arbeitsweste mit reflektierenden Streifen, die er später auch bei einer Kundgebung in Green Bay trug.

Der Milliardär Elon Musk muss sich vor einem Gericht in Philadelphia wegen der täglichen Vergabe von einer Million Dollar an registrierte Wähler verantworten. Ein Richter in Philadelphia ordnete für heute eine Anhörung an, bei der alle Beteiligten, einschließlich Musk, erscheinen müssen. Die Staatsanwaltschaft wirft Musks America PAC vor, eine "illegale Lotterie" zu betreiben und die Einwohner von Pennsylvania zur Preisgabe persönlicher Daten zu verleiten.

Der Tesla-Chef hatte versprochen, täglich eine Million Dollar unter registrierten Wählern zu verlosen, die seine Petition für Meinungsfreiheit und Waffenrechte unterzeichnen. Die Klage zielt darauf ab, diese Auszahlungen vor den US-Wahlen zu stoppen.

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des Weißen Hauses unabhängig vom Wahlausgang an der Amtseinführung seines Nachfolgers oder seiner Nachfolgerin im Januar teilnehmen. "An der Amtseinführung teilzunehmen, dabei zu sein, Teil eines regelmäßig stattfindenden historischen Prozesses zu sein - daran wird er mit Sicherheit teilhaben", sagte Bidens Sprecherin, Karine Jean-Pierre, in der täglichen Pressekonferenz. "Es geht nicht um ihn. Es geht um das amerikanische Volk. Das ist es, was das amerikanische Volk sehen muss, unabhängig davon, wer gewinnt."

Nach mutmaßlichen Brandanschlägen auf Stimmzettel-Briefkästen in den US-Staaten Oregon und Washington haben die Behörden vor weiteren Angriffen gewarnt. Der mutmaßliche Täter sei vermutlich ein erfahrener Schlosser und könnte weitere Angriffe geplant haben, teilte die Polizei mit. Der Verdächtige wurde als weißer Mann im Alter zwischen 30 und 40 Jahren beschrieben.

Angezündet worden waren Stimmzettel-Behälter in Portland in Oregon und im nahegelegenen Vancouver im US-Staat Washington. Bei dem mutmaßlichen Brandanschlag in Vancouver waren Hunderte Stimmzettel zerstört worden, weil das Feuerbekämpfungssystem der Box nicht funktioniert haben soll. Wählerinnen und Wähler, die zwischen Samstagvormittag und Montagfrüh (Ortszeit) ihren Stimmzettel an der Box einwarfen, wurden aufgefordert, sich zu melden, damit sie einen neuen Stimmzettel erhalten.

Der frühere republikanische Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, will für die demokratische Kandidatin Harris stimmen. Im Bundesstaat Washington wurden Wahlzettel aus einer angezündeten Urne sichergestellt. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.