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Krieg gegen die Ukraine ++ Melnyk soll Ukraine bei den UN vertreten ++

Stand: 21.12.2024 23:35 Uhr

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Melnyk, soll diese Position künftig bei den Vereinten Nationen wahrnehmen. Russischen Angaben zufolge haben Truppen eine Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir unsere Berichterstattung. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, soll neuer Vertreter seines Landes bei den Vereinten Nationen in New York werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab die Versetzung des derzeitigen Botschafters in Brasilien in einer Videobotschaft bekannt.

"Die UN müssen eine stärkere Rolle spielen, um den russischen Aggressionskrieg zu beenden und einen gerechten Frieden für die Ukraine samt Sicherheitsgarantien zu erreichen», sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Daran wolle er in New York arbeiten, "Seite an Seite mit unseren deutschen Freunden und Verbündeten". Deutschland komme eine entscheidende Rolle zu, um Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Ende seines Angriffskrieges zu zwingen. 

Als Botschafter in Berlin hatte Melnyk offen die Bundesregierung kritisiert wegen der seiner Meinung nach zu zögerlichen Waffenhilfe für sein von Russland angegriffenes Land. Er kehrte im Oktober 2022 nach Kiew zurück und wurde Vizeaußenminister. Im Juni 2023 wechselte er als Botschafter nach Brasilien.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat als Vergeltung für russische Luftangriffe weitere Attacken gegen Militäreinrichtungen in Russland angedroht. "Wir werden auf jeden Fall weiterhin russische militärische Ziele mit Drohnen und Raketen angreifen", sagte er in seiner abendlichen Videoansprache aus Kiew.

Dabei setze die Ukraine mehr und mehr selbst produzierte Waffen ein. Es gehe gegen "genau die Militärbasen, die russische militärische Infrastruktur, die für diesen Terror gegen unser Volk genutzt wird". Mit Terror meinte er die jüngsten russischen Luftangriffe.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Kiew mit dem Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, William Burns, zusammengetroffen. "Bill Burns hat der Ukraine seinen letzten Besuch als CIA-Direktor abgestattet", gab Selenskyj im Onlinedienst Telegram bekannt.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 sei er häufig mit Burns zusammengetroffen, fügte der Präsident hinzu. Die meisten Treffen hatten die Regierungen in Kiew und Washington allerdings geheim gehalten. "Er und ich hatten während dieses Krieges viele Treffen und ich bin dankbar für seine Hilfe", erklärte Selenskyj. "Normalerweise werden solche Treffen nicht öffentlich bekannt gegeben, und alle unsere Treffen - in der Ukraine, in anderen europäischen Ländern, in Amerika und in anderen Teilen der Welt - fanden ohne offizielle Informationen statt."

Selenskyj veröffentlichte ein Foto, auf dem er Burns die Hand schüttelt. Das letzte bestätigte Treffen zwischen Selenskyj und Burns hatte im Sommer 2023 stattgefunden. Mit dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar wird Burns den mächtigen Posten des CIA-Direktors aufgeben.

Nachdem ukrainische Raketen am Freitag die russische Kleinstadt Rylsk im Gebiet Kursk getroffen hatten, hat Gebietsgouverneur Alexander Chinschtejn die zunächst gemeldete Zahl von sechs Todesopfern auf fünf korrigiert. Vor Ort seien immer noch 88 Häuser ohne Heizung. Zwölf Menschen seien verletzt worden. Die ukrainische Armee hatte im Sommer überraschend eine Offensive über die russische Grenze begonnen und hält seitdem Teile der Region Kursk besetzt. Rylsk dient als Aufmarschgebiet für russische Einheiten bei ihrem Gegenangriff.

Ein Gericht in Russland hat einen Mann wegen angeblicher Spionage für die US-Bundespolizei FBI zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht in Orenburg befand den 1993 geborenen Mann in mehreren Anklagepunkten für schuldig, unter anderem wegen "Hochverrats", wie der russische Inlandsgeheimdienst FSB mitteilte. Die Ermittlungen hätten "bestätigt, dass er eine vertrauliche Zusammenarbeit mit Vertretern der US-Geheimdienste aufgebaut hatte". Die Haft muss er demnach in einer Strafkolonie unter "erschwerten Bedingungen" antreten.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht glaubt nach eigenen Worten nicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Angriffskrieg gegen die Ukraine weitere Länder in Europa angreifen würde. "Ich weiß nicht, was Putin will. Aber Russland wäre militärisch überhaupt nicht in der Lage, das zu erreichen", sagte Wagenknecht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Eine Armee, die daran scheitere, Kiew einzunehmen, werde "wohl kaum das Baltikum überrollen". 

"Dass Putin plant, die alte Sowjetunion auf dem Weg militärischer Eroberungen wiederherzustellen, halte ich angesichts der realen Ausstattung der russischen Armee für eine gewagte These", sagte Wagenknecht weiter. Sie verurteile den russischen Krieg. "Aber er wäre verhinderbar gewesen, wenn man die von den Russen und auch von westlichen Diplomaten immer wieder benannten roten Linien respektiert hätte." Auslöser des Krieges sei die Stationierung von US-Militär in der Ukraine gewesen, meinte Wagenknecht.

Ungarn führt Gespräche mit Russland und der Ukraine über die Fortsetzung von Gaslieferungen über die Ukraine. Obwohl diese nach Ungarn mittlerweile über die Turkstream-Pipeline erfolgten, wolle das Land die Transportroute über die Ukraine nicht aufgeben, sagte Ministerpräsident Viktor Orban.

Auch die Slowakei und Branchenverbände aus Österreich setzen sich für eine Fortführung der Importe über die Ukraine ein. Die Gaspipeline durch die Ukraine ist eine der letzten wichtigen Transportwege für russisches Erdgas nach Europa. Vor allem die Slowakei, Tschechien und Österreich beziehen nach wie vor einen Großteil ihres Erdgases über diesen Weg. Doch zum Jahresende läuft der Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine aus. Die Ukraine hat mehrfach angekündigt, diesen Vertrag aufgrund des Krieges zwischen den beiden Ländern nicht verlängern zu wollen.

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach Angaben russischer Behörden mehrere Wohnhäuser in der Großstadt Kasan getroffen. Infolge des Angriffs sei es zu Bränden gekommen, teilte die Stadt bei Telegram mit. Über Opfer ist bislang nichts bekannt. Kasan liegt mehr als 800 Kilometer von der russischen Hauptstadt Moskau entfernt. Aus Sicherheitsgründen sagte die Stadt Großveranstaltungen am Wochenende ab.

Die russischen Streitkräfte haben dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge im Osten der Ukraine eine weitere Ortschaft unter ihre Kontrolle gebracht. Das Dorf Kostjantynopolske in der Region Donezk sei eingenommen worden. Unabhängig überprüfen ließ sich dies zunächst nicht. Die russischen Truppen rückten allerdings in den vergangenen Wochen im Osten der Ukraine rasch vor.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

In Russland haben drei Flughäfen nach Angaben der Luftfahrtaufsicht wegen ukrainischer Drohnenangriffe zeitweise ihren Betrieb eingestellt. Betroffen sei der Flughafen in Kasan, einer 800 Kilometer östlich von Moskau gelegenen Stadt, teilte Rosawiazia auf Telegram mit. Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge wurde Kasan am Morgen in drei Wellen angegriffen.

Die staatlichen Nachrichtenagentur Tass meldet, es habe acht Drohnenangriffe gegeben, darunter sechs auf Wohngebäude. Berichte über Opfer gebe es den örtlichen Behörden zufolge nicht. In Ischewsk, einer kleineren Stadt nordöstlich von Kasan, und in Saratow, 650 Kilometer südlich von Kasan, seien ebenfalls die Starts und Landungen von Flugzeugen ausgesetzt worden, hieß es weiter.

Als Geste zu Weihnachten haben die Ukraine und Russland Briefe und Pakete für Kriegsgefangene ausgetauscht. Der Ombudsmann des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, und die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa trafen dazu in Belarus zusammen. Den Ort nannten sie nicht. Es war das erste öffentlich bekannte Treffen ranghoher staatlicher Vertreter der Kriegsparteien seit Langem. Es seien jeweils 1.500 Weihnachtspäckchen für Kriegsgefangene sowie Briefe von Angehörigen ausgetauscht worden, schrieb Moskalkowa auf Telegram.

Lubinez teilte mit, es seien auch Listen mit Kriegsgefangenen sowie in Russland festgehaltenen ukrainischen Zivilisten übergeben worden. Mit der Aktion verbunden war demnach auch die Rückgabe von mehr als 500 Leichen ukrainischer Soldaten aus Russland. Dies war schon vorher mitgeteilt worden. Beide Seiten erwähnten die Vermittlung durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht einen Einsatz der Bundeswehrsoldaten vor Kriegsende in der Ukraine eigenen Angaben nach nicht vor. "Solange der Krieg nicht beendet ist, wird es keine deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geben", sagte Pistorius den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut Vorabbericht. Er erwog aber einen Einsatz der Bundeswehr, sollten Friedenstruppen einen Waffenstillstand in der Ukraine absichern müssen.

"Deutschland könnte als größtes NATO-Land in Europa und größte Volkswirtschaft in Europa nicht unbeteiligt an der Seite stehen." Pistorius sagte allerdings auch: "Die Frage stellt sich, wenn es einen Waffenstillstand oder einen Frieden geben sollte - und wenn klar ist, wie der aussieht."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für ein weiteres Flugabwehrsystem des Typs Iris-T gedankt. Er nannte es eine Antwort auf die Bitte der Ukraine um mindestens 19 weitere Systeme zum Schutz ihrer Kraftwerke. "Wir sind jetzt mit neuen Vereinbarungen zur Luftverteidigung aus Brüssel zurückgekehrt", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft aus Kiew.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Donnerstag beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel die Übergabe einer weiteren Iris-T an die Ukraine bestätigt. Es handelte sich dabei um eine seit Längerem angekündigte Lieferung.

Kanzler Scholz hat bekräftigt, dass er trotz aller Kritik weiterhin mit dem russischen Präsidenten Putin telefonieren will. Deutschland und Estland haben mehr militärische Hilfe für die Ukraine gefordert.